CDU Gemeinderatsfraktion Mühlhausen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung zur Rückerstattung der Kitagebühren

Land und Kommunen wollen Eltern für die Zeit des verschärften Corona-Lockdowns in den Kitas die Gebühren zurückerstatten. Das Land werde 80 Prozent der Kosten tragen, die Kommunen sollen 20 Prozent übernehmen, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Stuttgart aus Koalitionskreisen. Eltern, die ihre Kinder in die Notbetreuung geschickt haben, haben demnach keinen Anspruch auf eine Erstattung. Der Lockdown gilt seit dem 16. Dezember.

Weihnachtsgruß von Christiane Staab

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde der CDU Mühlhausen, unser Weihnachtsfest 2020 fällt in eine schwere Zeit. Es ist eine Zeit, in der wir auf die Nähe unserer Lieben, auf Gemeinschaft, Weihnachtsfeiern und vieles mehr verzichten müssen. Vielleicht haben wir in der Stille und der Ruhe dieses Jahres aber auch manches wiedergefunden, was wir in den vergangenen Jahren aus den Augen verloren haben, und was wir für die Zukunft bewahren wollen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats:

Gemeinderat stimmt dem Alternativantrag der CDU zu - Anhebung der Hebesätze Grund - und Gewerbesteuer beschlossen.

Die politische Stimmung in Baden-Württemberg bleibt nach einer neuen Umfrage auch rund 100 Tage vor Landtagswahl weitgehend stabil.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die politische Stimmung in Baden-Württemberg bleibt nach einer neuen Umfrage auch rund 100 Tage vor Landtagswahl weitgehend stabil. Würde am Sonntag der Landtag gewählt, legen die Grünen nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der «Bild»-Zeitung um einen Punkt auf 29 Prozent zu. Die CDU führt demnach unverändert mit 31 Prozent, die SPD würde einen Punkt einbüßen und käme noch auf 11 Prozent. AfD (12), FDP (7) und Linke (5) halten ihre Ergebnisse

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