Abwasserbeseitigung und Regenüberlaufbecken, Neubau Brückenbauwerk & Verfahren zur Veräußerung von Gewerbegebietsgrundstücken

Abwasserbeseitigung und Regenüberlaufbecken in Rettigheim

Der Gemeinderat hatte vor kurzem beschlossen die Kanalsanierungen In Rettigheim zügig anzugehen. Denn Lecks in der Kanalisation verunreinigen den Boden und sind eine Gefahr für das Grundwasser. Nachdem einige Maßnahmen in einigen Straßen bereits vollzogen waren, wurde nun durch den Gemeinderat ein nächster Schritt vollzogen und der Auftrag für Kanalsanierung in weiteren Straßen in Rettigheim im Inlinerverfahren auf einer Strecke von 940 an eine Firma in Düren vergeben. Erfreulicherweise ergab die Ausschreibung ein günstiges Ergebnis, so dass man fast 60.000 Euro unter dem Kostenvoranschlag bleiben konnte.

Weiter wurde auch der Auftrag für Ingenieursleistungen zur Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens in Rettigheim vergeben.
 
Neubau Brückenbauwerk Bahnhofstraße

Mit sehr erfreulichen Informationen konnte die Gemeindeverwaltung aufwarten. Zum einen liegen die begonnenen Umbaumaßnahmen voll im Zeitplan und zum weiteren ergaben die Ausschreibungen für den Straßenbau (Brückenumfeld und Einmündungen in Obere Mühlstraße und Bahnhofstraße) ein deutlich unter dem Kostenansatz liegendes Ergebnis. Die Firma Reimold aus Gemmingen erhielt den Auftrag für eine Gesamtsumme von 163.345 Euro. Mit Blick auf die verbesserte Zuschusslage und auch dem guten Ausschreibungsergebnis wurden übrigens die kürzlich im Gemeinderat durch eine Fraktion geäußerte Kritik, dass durch die zeitlichen Verschiebungen der Gemeinde Kostennachteile entstehen würden, deutlich widerlegt.

Unser Fraktionssprecher Hans Becker lobte die zügige Ausführung der Baumaßnahme und insbesondere die Tatsache, dass der Radweg auch während der Baumaßnahme passierbar geblieben ist und auch bleibt. Das war auch die Forderung, die er vor wenigen Wochen vor Beginn der Maßnahme erhoben hatte. Am Zeitziel „ Finalisierung und Freigabe vor der Mühlhäuser KERWE" muss unbedingt festgehalten werden, und danach sieht es auch aus!!
 
 
 
 
 

Verfahren zur Veräußerung von Gewerbegebietsgrundstücken vereinbart

Die Gemeinde hat nur noch wenige Gewerbegrundstücke zu vergeben. Darauf gibt es aber eine Vielzahl von Bewerbungen. In mehreren Sitzungen des Gremiums und auch des Verwaltungsausschusses hat man sich darauf verständigt Kriterien zur Vergabe der Gewerbegrundstücke zu entwickeln. In der Gemeinderatssitzung wurden diese Kriterien nun beschlossen. Diese sehen einen umfangreichen Fragekatalog auch zur Seriösität und Bonität der Unternehmen vor und ermöglichen damit dem Gemeinderat eine sachgerechte Entscheidung über den Verkauf der Grundstücke. Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Verfahren zu. Nicht nachvollziehbar war die Forderung der SPD Fraktion den umfangreichen Kriterienkatalog noch weiter zu fassen und „noch stärker sozialer und ökologischer zu gewichten". Wir sind der Meinung , hier geht es darum dass wir Betriebe ansiedeln oder erweitern, die möglichst viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, die wirtschaftlich solide sind und damit Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde generieren, die möglichst ökologisch bauen, die möglichst wenig Schadstoffemissionen erzeugen und die zukunftsträchtige Firmenausrichtungen vorweisen. Dem werden diese Kriterien vollständig gerecht. Im Übrigen dienen diese Kriterien auch vor allem den Gemeinderäten eine Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Bewerbern zu gewährleisten und damit die richtige Entscheidung für unsere Gemeinde zu treffen. Noch weitergehende Kriterien sind zum einen nicht notwendig (was auch die Mehrheit so gewertet hat) und engen darüber hinaus auch die Entscheidungsfreiheit der Gemeinderäte unnötig ein. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass im Zeitraum von 2010 bis 2019 die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in unserer Gemeinde von 995 auf 1205 gewachsen ist. Das war die konkrete Folge von offensichtlich richtigen Entscheidungen des Gemeinderats in diesem Zeitraum, genauso richtig wie die Ausweisung des Gewerbegebiets Ruhberg II nach Realisierung der Umgehungsstraße, in welchem sich viele Firmen angesiedelt haben. Und die damit verbundene Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, dank derer die Gemeinde wirtschaftlich handlungsfähig geblieben ist.

Zusatz der CDU Fraktion:

Baugrundstücke sind ein rares Gut, das gilt sowohl für normale Baugrundstücke als auch für Gewerbebaugrundstücke. Die Preisentwicklung spricht Bände. Die Gemeinde wird in wenigen Wochen auch die restlichen Gewerbegebietsplätze veräußert haben, künftige Anfragen von interessanten Firmen müssen abgewiesen werden. Für unsere Gemeinde ist daher eine Zukunftsentscheidung zu treffen, ob wir Zuschauer bleiben und uns „darüber freuen" dass die Bewerber in der kommunalen Nachbarschaft ein Grundstück erhalten oder ob wir (mit Sorgfalt, Augenmaß und durch eine ökologisch ausgerichteten Bebauungsplangestaltung) mit einer Gewerbegebietserweiterung Ruhberg III im Spiel bleiben.

Hans Becker, Fraktionssprecher