Sanierung der Berg- und Friedhofstraße in Rettigheim
Der sanierungsbedürftige Zustand der Berg- und Friedhofstraße ist dem Gemeinderat schon seit Jahren bekannt. Schon vor einigen Jahren wurde eine Übersicht der am meisten sanierungswürdigen Straßen unseres Gemeindegebietes erarbeitet. Hier fanden sich diese beiden Straßen in der höchsten Priorität wieder. Hinzu kommt, was auch aus Umweltschutzgesichtspunkten die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreicht , dass in beiden Straßen bei kürzlich erfolgten Untersuchungen erheblicher Sanierungsbedarf im „Untergrund" festgestellt wurde, das heißt Schadstellen in der Kanalisation bestehen.
Das aktuelle Verkehrsgutachten des Büros Leutwein und Partner sieht im Einmündungsbereich Friedhofstraße / Östringer Straße bauliche Verengungen vor, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren. Daher bietet es sich an, die anstehenden baulichen Maßnahmen aufgrund des Kanalaustausches zu nutzen, um zugleich diesen Einmündungsbereich städteplanerisch umzugestalten.
In einem ersten Schritt beauftragte der Gemeinderat die Firma Willaredt Ingenieure mDB mit der weiteren Planung zur Durchführung der Sanierungen. In diesen Aufträgen sind auch Beauftragungen zur detaillierten Identifizierung der Kosten enthalten. Diese Kostenschätzungen sind danach die Grundlage zur Berechnung der infrage kommenden Zuschüsse (Sanierungsgebiet Rettigheim III und Kommunaler Ausgleichsstock).
Unser Gemeinderat Ewald Engelbert, bestens mit der Historie der Straßen in Rettigheim vertraut, führte dazu aus:
„Beide Straßen sind seit Jahren in mehrfacher Hinsicht in desolatem Zustand.
In der Friedhofstraße wurde der Kanal und die Wasserleitung in den 1950-iger Jahren verlegt, bis dahin gab es noch Hausbrunnen, Sickergruben und Klärbecken.
Fast so alt ist der Straßenbelag. In der Bergstraße stand damals ein Haus, das von der Östringer Straße her mit einem sogenannten "Binsenwegl" erschlossen wurde. Das 2.te Haus wurde Anfang der 1960-iger Jahre gebaut, es wird jetzt abgerissen und es entstehen mehrere neue Wohnungen.
Erst später wurde die Bergstraße als solche ausgebaut und es entstanden sukzessive weitere Bauten.
Bei beiden Straßen muss man wohl davon ausgehen, dass auch die Wasserleitungen komplett erneuert werden müssen. Dafür ist dann allerdings auch kostenmäßig der ZWL zuständig.
Wenn also jetzt beide Straßen in vielfältiger Weise für eine spätere Sanierung überplant werden sollen, ist das kein Luxus, sondern lediglich die Voraussetzung für die Schaffung von normalen, heutigen Verhältnissen.
Die Sanierung wird nicht so leicht und sicher kostenträchtig sein.
Ein Gehweg z.B. ist wohl weiterhin nur einseitig möglich.
Der bisher vorhandene ist nur lückenhaft, von den Anwohnern teilweise selbst befestigt und bezahlt."
Im Anschluss bat Gemeinderat Hans Becker die Verwaltung, den aktuellen Gemeinderäten die vor einigen Jahren erstellte besagte Prioritätenliste der besonders sanierungsbedürftigen Straßen zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich war nicht allen Gemeinderäten bekannt, dass es diese Liste gibt und dass Berg- und Friedhofstraße mit an oberster Stelle stehen. Weitere besonders sanierungsbedürftigen Straßen sind nach der Liste z.B. die Obere Mühlstraße in Mühlhausen, sowie die Sternweiler Straße und die Kirchstraße in Tairnbach. In welcher Reihenfolge diese Sanierungen erfolgen, muss dann der Gemeinderat unter Betrachtung der Kanalsituation und der Haushaltslage entscheiden.
Lehrschwimmbecken Rettigheim - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hatte sich schon in der Sitzung am 25.02.21 für die Sanierung der Hallendecke (und damit für den Weiterbetrieb) des Lehrschwimmbeckens ausgesprochen. In der aktuellen Sitzung ging es jetzt darum die entsprechenden Aufträge an die sich an der Ausschreibung beteiligten Fachfirmen zu vergeben. Nach dem Ausschreibungsergebnis kann man erfreulicherweise davon ausgehen, dass die angenommenen Haushaltsansätze von 100.000 Euro nicht vollständig gebraucht werden. Der Gemeinderat stimmte den Auftragsvergaben zu.
Gemeinderat Ewald Engelbert führte für die CDU-Fraktion dazu aus:
„Nach unserem letzten Beschluss zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens habe ich aus der Bevölkerung viele positiven Reaktionen erhalten. Das Lob darf ich hiermit an den Gemeinderat, die Verwaltung und alle übrigen Beteiligten weitergeben.
Das Lehrerkollegium hier und die übrigen Schulen, die mit ihren Schülern als Nutzer wieder bereitstehen, warten darauf, dass es hoffentlich bald wieder losgehen kann.
Inzwischen gibt es auch schon sehr positive Signale von der Volkshochschule. Die Nachfrage nach Kursen insbesondere für Kleinkinder besteht nach wie vor und möglicherweise gibt es auch Erweiterungen mit Kursangeboten für Erwachsene."
IT-Ausstattung für die örtlichen Schulen
Der Gemeinderat hatte sich schon in zwei Sitzungen im Jahr 2020 mit der IT-Ausstattung der Schulen beschäftigt und ein positives Votum zum weiteren Ausbau abgegeben. Jetzt standen weitere Beschaffungen (140 I-Pads für Lehrer und Schüler) an, die Details hierzu wurden in enger Abstimmung der Verwaltung mit den drei Schulleitungen erarbeitet. Die Kosten belaufen sich auf 95.093 Euro an, der Anteil der Gemeinde beläuft sich nach Abzug der Förderung bei 52.013 Euro. Der Gemeinderat stimmte diesen Beschaffungen zu.
Ebenso gab die Gemeindeverwaltung einen ausführlichen und detaillierten Sachstandbericht zum Ausbau der IT-Netzwerke der Schulen ab. Der Bericht war insbesondere auch zukunftsorientiert und stellte die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen auch Richtung Verbesserung der Netzwerkverbindungen (extern/Intern) da. Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Unsere Meinung dazu:
Der Ausbau der digitalen Formate, die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Lehrer/- Innen und Schüler und der Ausbau der Netze ist nicht nur aus den Erfahrungen der Pandemie sondern mit Blick auf die digitalisierte Zukunft alternativlos. Der Digitalpakt Schule des Bundes mit den Ländern stellt die notwendige finanzielle Grundlage zum Ausbau einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur an den Schulen bereit. Voraussetzung hierfür sind aber die Erarbeitung lokaler Konzepte. Solche wurden mittlerweile von unserer Verwaltung gemeinsam mit den Schulleitungen erarbeitet, wofür wir dankbar sind. Es ist aber zu erwarten, dass die Weiterentwicklung in diesem Kontext auch dauerhaft weitere Anpassungen und damit verbunden auch Investitionen, z.B. in den Netzausbau nach sich ziehen wird. Dementsprechend sind für den Betrieb und Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen dauerhaft Haushaltsmittel vorzusehen. Wir werden das weiterhin positiv begleiten.
Für die CDU-Fraktion
Hans Becker
« Lärmaktionsplan für die Gesamtgemeinde Mühlhausen Vereine, Jugend und lebendige Gemeinde »