Coronakrise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Mühlhausen,Rettigheim und Tairnbach,

eine Krise in einem noch nie dagewesenen Ausmaß beherrscht derzeit Europa, Deutschland und auch unsere Gemeinde. Es gibt keinen und niemanden, keinen Lebensbereich in Beruf und Wirtschaft, Freizeit, Sport und Kirche, der nicht betroffen ist. Um die exponentielle Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, hat die Landesregierung in Baden-Württemberg weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Lebensführung aller Menschen erheblich tangiert.

Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen, die vom Virus befallen sind, und auch insbesondere bei unseren älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, die Ängste haben und sich Sorgen machen um ihre Gesundheit. Ihnen sollte unsere besondere Solidarität und Zuwendung gelten.

Es ist die Zeit in der man sich wieder auf Wesentliches besinnen sollte, also auf die Dinge die eine Gesellschaft mit Wertmaßstäben auszeichnet und für Zusammenhalt sorgt: Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft und Verzicht auf Individualbedürfnisse zugunsten von Allgemeininteressen. Daher gilt unsere Bitte an alle: Bitte tragt durch euer persönliches Verhalten dazu bei, dass sich dieser Virus nicht noch weiter so schnell ausbreitet. Jeder kann etwas tun, jeder einzelne Mensch ist gefragt seinen persönlichen Beitrag zu leisten.

In dieser Zeit geht es aber auch darum, DANKE zu sagen. Danke an das medizinische Personal in den Krankenhäusern, Arztpraxen, die Tag und Nacht gefordert sind und die unglaubliches leisten im Kampf gegen das Virus. DANKE auch an die Pfleger und Betreuer in Altenheimen, Pflegeheimen. DANKE an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die rund um die Uhr gefordert sind, dafür zu sorgen dass die Verordnung zum Schutz der Menschen eingehalten wird. Leider gibt es immer noch sehr viele unbelehrbare Zeitgenossen, die mit egoistischem Verhalten das Leben anderer Menschen aufs Spiel setzen.

Vergessen wir nicht, alle Menschen die in diesen Organisationen für uns arbeiten setzen mit ihrem Einsatz selbst ihre Gesundheit auf Spiel. Das tun sie für uns alle **. DANKE**.

Wir bitten in diesen Tagen auch um Ihr Vertrauen in unsere Behörden und Regierungen. Die Behörden auf Bundes- Landes- Kreis- und Gemeindeebene haben einen Großteil der Einschränkungen umzusetzen und einzuhalten. Sie haben sich bisher sehr gut bewährt und verdienen deshalb auch unsere Unterstützung. Wir danken mit Blick auf unsere Gemeinde Bürgermeister Jens Spanberger für sein entschlossenes, umsichtiges und besonnenes Agieren.

Liebe Mühlhäuser, Rettigheimer und Tairnbacher, wir bitten Sie alle um Solidarität. Gerade unsere ältere Einwohnerschaft ist von den massiven, aber dennoch dringend notwendigen Einschränkungen besonders betroffen. Jeder von uns allen kennt einen älteren Menschen in seiner Nachbarschaft. Zeigen Sie Solidarität, bieten Sie aktiv Hilfe an, z.B. Einkäufe oder andere Dienstleistungen zu erledigen, Besorgungen zu machen, Telefonkontakt zu halten. Es gibt vielfältige Möglichkeiten Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit zu zeigen. Unser Dank geht an alle, die sich schon bisher in diesem Sinne eingebracht haben.

Wir werden durch Zusammenhalt, Solidarität und mit Gemeinsinn durch diese Krise kommen. Wir halten zusammen.

Bleiben Sie gesund!

Es grüßen Sie herzlich

Karl Klein - Landtagsabgeordneter

Peter Becker - 1. Vorsitzender

Hans Becker - Fraktionsvorsitzender
 
 
 
Erklärung unseres Landtagsabgeordneten Karl Klein:

Die von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus stellen unsere Handwerker und unseren Mittelstand - klein wie groß - vor gigantische Herausforderungen. Ich möchte Ihnen in dieser schwierigen Situation Hilfestellungen geben - und alles in meiner Macht Stehende tun, um die Liquidität in Ihrem Unternehmen und damit ihr Unternehmen zu stützen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Ich habe mich nachdrücklich und erfolgreich dafür eingesetzt, dass es unbürokratische finanzielle Soforthilfen geben soll - der Landtag von Baden-Württemberg hat am gestrigen Donnerstag, 19. März 2020 den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht.

Folgende Informationen und Hilfestellung möchte ich Ihnen geben:

Der Bund hat ein weitreichendes Maßnahmenbündel geschnürt, durch welches Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität ausgestattet werden sollen, damit sie gut durch die Krise kommen. Sie können das Maßnahmenpaket unter folgendem Link abrufen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14

Unserer Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL bin ich dankbar , dass Sie sich bereits am Freitag mit den Spitzen aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit getroffen hat, um zu einer gemeinsamen Lagebeurteilung für die baden-württembergische Wirtschaft zu kommen, die vorhanden Hilfsinstrumente zu bewerten und über weitere mögliche und notwendige Maßnahmen zu beraten. Die bereits angekündigten Hilfsmaßnahmen für Unternehmen im Land müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Umfangreiche und informative Übersichten zu den Instrumenten und Maßnahmen der unmittelbaren Krisenintervention hat das Wirtschaftsministerium auf einer eigens geschalteten Website (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/) zusammengestellt. Die Website wird permanent aktualisiert und ergänzt.

Liquidität sichern

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Aktivierung der Risikorücklagen im Landeshaushalt in voller Höhe gefordert. Dieser Weg wurde auf der Sondersitzung des Landtags freigemacht. Zusätzlich zu den bereits angekündigten Hilfsmaßnahmen für Unternehmen im Land haben wir damit den Ermächtigungsbetrag zur Übernahme von Bürgerschaften in § 5 Abs. 1 StHG für die Jahre 2020 und 2021 von bisher 200 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro erhöht.

Außerdem haben wir veranlasst, dass die Bürgschaftsbanken künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden können, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbank kann außerdem künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Dies soll zu einer Beschleunigung der Prozesse führen. Ein weiterer sinnvoller Ansatz kann die Erhöhung der Rückbürgschaftsquote des Landes von bislang 26 auf künftig 31 Prozent sein, was derzeit noch diskutiert wird. Dies könnte zu einer Entlastung der Bürgschaftsbank führen, die dann ein geringeres eigenes Risiko zu tragen hätte.

Um von Seiten des Landes weitreichende Sofortmittel zu gewährleisten, hat der Landtag von Baden-Württemberg die Coronavirus-Pandemie als eine Naturkatastrophe im Sinne des § 18 Abs. 6 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) eingestuft. Damit kann von den Vorgaben der Schuldenbremse nach § 18 Abs. 1 bis 5 LHO abgewichen werden.

Das ist die Grundlage für Soforthilfen von Seiten des Landes. Gemeinsam mit unserer Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und mit meinen Kollegen der CDU habe ich mich in den letzten Tagen für schnelle, unbürokratische Soforthilfen eingesetzt. Nach anfänglichen Bedenken von Seiten des Koalitionspartners und einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin, konnten wir uns durchsetzen.

Ich habe von mehreren Seiten schon mitbekommen, dass die Hausbanken auf Anfragen noch sehr detaillierte Informationen einfordern. Das Vorgehen hängt mit den Basel-Vorschriften infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammen. Um die Hilfskredite möglichst unkompliziert zu ermöglichen, wird gerade auf eine Notifizierung der EU gedrängt. Angesichts der Dringlichkeit und der Verlautbarungen aus Brüssel ist hier mit einer zeitnahen Lösung zu rechnen.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/meldung/pid/liquiditaetshilfen-fuer-unternehmen-laufen-an/.

Ich setze mich dafür ein, dass bei den zinslosen Hilfskrediten eine Tilgungsfreistellung für die ersten Monate berücksichtigt wird. Nur dadurch kann die Liquidität wirksam erhalten werden. Auf Bundesebene setze ich mich für die Aussetzung von Steuervorauszahlungen ein.

Ihr

Karl Klein