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| Hans-Josef Hotz |
Hohe Steuerzuwächse, verhalten gestiegene laufende Ausgaben und Sozialleistungen und ein leichter Rückgang bei den Personalausgaben haben den Gemeinden, Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg im Jahr 2007 einen in dieser Höhe einmaligen Rekordüberschuss von 2,15 Milliarden Euro beschert. So berichtete die RNZ in ihrer vergange-nen Samstagsausgabe
Maßgeblich für diese Entwicklung waren im Wesentlichen die Steuerein-nahmen, die die Erwartungen deutlich übertroffen haben sowie die fast auf Vorjahresniveau gleich bleibenden Ausgaben.
Wir haben damit ein Musterbeispiel dafür, wie schnell sich die Lage ins-gesamt ändern kann.
Während man noch bis zur zweiten Jahreshälfte 2006 an allen Ecken und Kanten eine bundes- und landesweite Weltuntergangsstimmung ausmachen konnte, stellen wir zumindest in Baden-Württemberg vieler-orts in den Gemeinden und Kommunen einen unerwartet positiven Jah-resabschluss 2007 fest.
Natürlich auch in unserer Gemeinde.
Natürlich deshalb, weil wir es dem Grunde nach seit vielen Jahren hier in der Gesamtgemeinde Mühlhausen gewohnt sind in schlechten Zeiten nicht am unteren Rand zu landen und in guten Zeiten vorneweg positio-niert zu sein.
Und das, bei einem - in guten und in schlechten Zeiten gleichermaßen bemerkenswert - hohen Investitionsprogramm in allen Ortsteilen unse-rer Kommune.
Umbau und Sanierung der Kraichgauschule, der Neuausbau der Roten-bergerstraße in Rettigheim, die Realisierung des Neubaugebietes Kat-zenberg in Tairnbach oder die Sanierung der Aussegnungshalle in Ret-tigheim sind nur ein paar wenige große Schwerpunkte aus dem Jahr 2007.
Dabei darf ich für die CDU feststellen, dass wir unsere gute und positive Ausgangssituation nicht zuletzt auf das sehr weitsichtige und voraus-schauende, ja auch zum Teil mutige Vorangehen der Verwaltung mit Bürgermeister Karl Klein an der Spitze zurückführen.
Immer wieder wurden sehr günstige Zeitpunkte gewählt um Vorhaben umzusetzen und zu verwirklichen oder um gerade durch Bund oder Land oder durch öffentliche Stiftungen angebotene Zuschussmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Die dafür gelegentlich notwendige Flexibilität und Mobilität von den an den Entscheidungen beteiligten Gremien war in der Vergangenheit zumindest von unserer Fraktion sehr selbstverständlich.
Gerade am Beispiel der Baumaßnahme " Umbau und Sanierung der Kraichgauschule" wird dies sehr deutlich.
Mit dem sehr günstig beschlossenen Realisierungszeitpunkt wurden Baupreise erzielt, die heute im Jahr 2008 völlig undenkbar wären. Durch diese verbesserte Abrechnung aber wurden Einsparungen in einer Grö-ßenordnung von mehr als 20 % erzielt. Und alles was wir bei gleicher Leistung nicht ausgeben müssen, brauchen wir durch Steuereinnahmen und Zuweisungen schon gar nicht finanzieren.
Hätten wir daher bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2007 aus-schließlich die Pro - Kopfverschuldung als Maßstab unseres Handels zu Grunde gelegt, wäre die Kraichgauschule im letzten Jahr nicht in Angriff genommen worden, mit der Folge, dass jetzt wesentlich höhere Kosten für diese unstreitig notwendige Investition im Raume stünde.
Natürlich haben wir mit den Nettokreditaufnahmen für unsere Sanie-rungsmaßnahmen die Pro - Kopfverschuldung in den Jahren 2005 bis 2007 von 462,- € auf 767,- € anwachsen lassen.
Doch wir waren schon immer der Auffassung, dass es Zweck der Ge-meinde ist, für ihre Bürger Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählt z.B. Kinder-gärten zu betreiben, moderne Schulen anzubieten, Strassen zu unterhal-ten, Wasser zu liefern oder Abwasser zu klären.
Und bei der Erfüllung dieser Aufgaben kann es durchaus sinnvoll und wirtschaftlich sein, Investitionen vorzufinanzieren.
Eine schuldenfreie Gemeinde, die ihre Aufgaben vernachlässigt, würde die Lebensqualität ihrer Bürger und - wie es die Umbaumaßnahme Kraichgauschule sehr anschaulich zeigt: "das öffentliche Vermögen aufs Spiel setzen."
Daher danken wir dem Bürgermeister, dass er diese Maßnahme recht-zeitig und in schlechten Zeiten sehr beherzt in Angriff genommen und zur Entscheidung vor den Gemeinderat gebracht und damit Geld im gro-ßen Stil gespart hat.
Im Übrigen darf ich mit großer Befriedigung feststellen, dass wir uns - soweit ich mich noch erinnere - alle im Haushaltsplan für das Jahr 2007 auf eine geplante Pro - Kopfverschuldung von 920 € verständigt hatten.
767,- € sind letztendlich daraus geworden: 153 € pro Kopf in der Ge-meinde weniger als angenommen.
Und wenn sie sich bereits mit dem nächsten Tagesordnungspunkt inhalt-lich auseinandergesetzt haben, werden sie mir zustimmen, dass sich auch dort weitere positive Faktoren ergeben, die hier eine weitere zu-künftige Reduzierung erwarten lässt.
Insgesamt darf ich für die CDU Fraktion feststellen, dass es sich einmal mehr bewahrheitet hat, dass nur eine gute wirtschaftliche Entwicklung die Grundlage für alles weitere Handeln darstellt. Die CDU meint: "Sozial ist alles was Arbeit schafft". Die Jahresrechnung 2007 ist der Beweis da-für.
Denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung bedeutet weniger Arbeits-lose und damit mehr Erwerbstätige und damit höhere Einkommensteu-erbeträge bei gleichzeitig niedrigeren Sozialleistungsausgaben.
Niedrigere Sozialleistungsausgaben aber sind gleichbedeutend mit grö-ßeren Spielräume und Möglichkeiten der übergeordneten Ebenen im Kreis, Land und Bund durch entsprechende Schlüsselzuweisungen
Bereits heute stellt der Rhein-Neckar-Kreis eine Absenkung der Kreis-umlage im kommenden Jahr von bis zu 2 % Punkte in Aussicht, was un-serer Gemeinde eine weitere Ersparnis von über 140 000,- € bringen würde.
Eine positive wirtschaftliche Entwicklung bedeutet letztendlich aber auch mehr verfügbares Einkommen der Einwohner und damit mehr Chancen für unser Handwerk und Gewerbe und damit auch ein höheres Gewer-besteueraufkommen.
Eine positive wirtschaftliche Entwicklung bedeutet damit schlichtweg mehr Chancen für all unsere Bürgerinnen und Bürger in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach.
Ich denke wir haben mit unseren Möglichkeiten unsere Chancen genutzt.
Daher nehmen wir den Rechnungsabschluss 2007 zustimmend zur Kenntnis und danken Bürgermeister Karl Klein, dem Rechnungsleiter Helmut Bechthold sowie der gesamten Verwaltung für die geleistete Ar-beit.
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| Hans Becker |
Glückwünsche der CDU-Fraktion zur Wiederwahl von Herrn Bürgermeister Klein
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klein,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats von Mühlhausen,
ich darf Ihnen, Herr Bürgermeister Klein Namens der CDU Fraktion nochmals unsere herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wiederwahl und natürlich im besonderen Maße viel Glück für die jetzt anstehende dritte Amtszeit wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben Ihnen bei der Wahl am 16. Dezember mit überragender Zustimmung zum dritten Mal ihr Vertrauen geschenkt.
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| Karl Klein |
Das ist der Beleg einer nun 16 Jahren andauernden erfolgreichen kommunalpolitischen Arbeit an der Spitze unserer Gemeinde. Das Ergebnis dieser Zeit kann sich wahrlich sehen lassen, unsere Gemeinde hat ein anderes Gesicht bekommen. Aber es hat sich nicht nur äußerlich sichtbar was geändert, viel wichtiger ist, was durch die vielen baulichen Veränderungen für die Menschen bewirkt wurde. Von den Kindergärten angefangen über die Schulen bis hin zu den in der Nachbarschaft entstandenen seniorengerechten Wohnungen, immer standen für Sie die Menschen aller Generationen im Mittelpunkt Ihres Handelns.
Auch die Schaffung von Kommunikationszentren in allen drei Ortsteilen, Orten wo Kultur, Ehrenamt und Begegnung zwischen Menschen stattfinden kann, zählt hier dazu.
Und so ist auch das zahlreiche ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürgerinnen und Mitbürgerin in Kultur und Sport ein Beleg für eine lebendige Gemeinde, dessen Förderung für Sie zu einer wichtigen persönlichen Aufgabe geworden ist. Und letztendlich ist das sehr sachbezogene positive Klima hier in diesem Gremium Voraussetzung dafür, viele Projekte zu denen teilweise auch Mut gehört, entsprechend umsetzen zu können; und gerade das können Sie als persönlichen Erfolg für sich verbuchen.
Unser Blick heute geht aber heute nicht nur zurück, sondern er muß nach vorne gehen, denn Sie wurden ja heute für eine Amtszeit, die vor uns liegt, verpflichtet. Zahlreiche wichtige und schwierige Aufgaben und Herausforderungen liegen vor uns: Um den Bedürfnissen, die sich aus der demografischen Entwicklung der Gesellschaft und auch unserer Gemeinde ergeben, gerecht zu werden, bedarf es zukunftsweisender Schwerpunktsetzungen.
Die Tatsache dass unsere Gemeinde die jüngste im Kreis ist, darf kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein, sondern verlangt dauerhafte Anstrengung von uns, die Angebote der kinderbezogenen Einrichtungen in Schulen, Kindergärten, Spielplätzen in allen drei Ortsteilen zu überprüfen.
Aber nicht nur die Kinder, sondern auch Jugendliche, Junge Erwachsene, Familien, die ältere Generation, alle sollen sich in unserer Gemeinde wohl fühlen. Alles was aber hierbei getan werden sollte, muß sich aber im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen, der Spagat zwischen einer soliden Haushaltsgestaltung einerseits und notwendigen Investitionen andererseits wird nicht leichter werden.
Und auch Ihr wichtigstes Projekt, die Ortsumgehung B 39 ist noch unvollendet. Vor dem Hintergrund des kommenden dreispurigen Ausbaus der BAB A 6 zwischen Sinsheim und Rauenberg und der zu erwartenden Belastungen ist die Umgehungsstraße dringender denn je. Es wären noch viele Aufgaben zu nennen, aber das würde den heutigen Rahmen sprengen. Ich fasse zusammen, es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
Ich biete Ihnen namens der CDU Fraktion auch weiterhin eine vertrauensvolle und engagierte Mitarbeit für die Erfüllung unserer gemeinsamen Aufgaben und damit zum Wohle unserer Gemeinde an und wünsche Ihnen aber auch ganz persönlich das Quäntchen Glück, ohne das auch der Tüchtigste nicht erfolgreich sein kann und natürlich eine gute Gesundheit um die Doppelbelastungen aus Ihrem Landtagsmandat und Ihrer Tätigkeit hier auch weiterhin gut bewältigen zu können.
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| Hans Becker |
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwiespältige Gefühle beschlichen mich, als ich in dieser Woche meine Haushaltsrede konzipierte. mehr Geld für unseren mit Blick auf die Börse oder auf andere negative Schlagzeilen wie lange diese Situation noch anhalten wird
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwiespältige Gefühle beschlichen mich, als ich in dieser Woche meine Haushaltsrede konzipierte. mehr Geld für unseren mit Blick auf die Börse oder auf andere negative Schlagzeilen wie lange diese Situation noch anhalten wird
Da wir in Mühlhausen strukturbezogen sehr stark von den allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen in Bund und Land abhängig sind und bleiben, müssen diese Aspekte auch in den Überlegungen zum Haushalt der Gemeinde Mühlhausen mit aufgegriffen werden. Insofern bleibt auch in diesem Jahr wieder die Gretchenfrage: ist das Glas halbvoll oder halbleer?
Die verbesserte gesamtwirtschaftliche Situation, die sich in einem positiv wirkenden Konjunkturaufschwung mit sprudelnden Steuereinnahmen und einer erfreulichen verringerten Arbeitslosigkeit darstellt, bringt auch unserem Gemeindesäckel mehr Geld. Über 1,27 Millionen Euro zusätzlich an Steuern und Zuweisungen im Vergleich zum Vorjahr tun der Gemeinde richtig gut. Aber, wie lange dürfen wir mit dieser Entwicklung noch rechnen. Das Bundesfinanzministerium korrigierte wie zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute mittlerweile die Prognose zum Wirtschaftswachstum auf deutlich unter 2 %. Rezessionsängste, der Absturz der Börsen weltweit, die ständig steigenden Energiekosten, all dies sind Stichworte aus den Medien der vergangenen Tage, die nicht unbedingt Optimismus versprühen.
Auch die Politik im Bund und Land ist nach Meinung führender Wirtschaftsforscher mehr als gut beraten, den Reformkurs wieder aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der hohen Staatsschulden, den Herausforderungen durch die alternde Gesellschaft für die sozialen Sicherungssysteme, der fortschreitenden Globalisierung mit Licht- und Schattenseiten sind Reformen auch weiterhin dringend erforderlich. Eine Lähmung der Politik mit Blick auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr kann sich das Land nicht leisten.
Gerade auch Baden-Württemberg als Bundesweiter Vorzeigemotor des Wirtschaftswachstums braucht Veränderungen. Die Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere im Bundesverkehrswegenetz müssen wieder mehr in den Westen verlagert werden, wir haben sprichwörtlich Nachholbedarf. Es kann nicht sein, dass bildlich gesprochen, der Melkkuh der Nation dauerhaft das Gras entzogen wird, während anderswo üppige und saftige Wiesen vorhanden sind, auf denen aber gar keine Kühe mehr grasen. Darüber hinaus müssen wir auch im ureigensten Mühlhäuser Interesse eine bessere Berücksichtigung im Bundesstraßenbau fordern. Vor dem Horrorszenario einer Studie des Bundesverkehrsministeriums, dass der LKW-Verkehr in den nächsten 17 Jahren um 40 Prozent zunehmen wird, und dem anstehenden dreispurigen Ausbau der BAB A 6, müssen wir mehr denn je auf die schnellstmögliche Realisierung der Umgehungsstraße B 39 drängen.
Mit wieder einmal mehr als Zwei Milliarden Finanzausgleich bleibt Baden-Württemberg Zahlmeister der anderen. Ich befürchte, und erste Anzeichen deuten daraufhin, dass die Nehmerländer wie bisher keinen gesteigerten Ehrgeiz entwickeln, dass sich an dieser Situation etwas ändert. Da wird sich auch unser Ministerpräsident als Vorsitzender der Föderalismusreformkommission II die Zähne ausbeißen. Dabei wäre auch Baden-Württemberg mit einem Schuldenstand von 42 Milliarden Euro dringend auf eine geänderte Verteilung angewiesen, bei dem auch gerechterweise mehr als bisher das Geld dort verbleibt, wo es auch erwirtschaftet wird.
Auch landesintern gilt es weiterhin aufzupassen, dass das Land bei seiner Entschuldung nicht wieder in alte Mechanismen verfällt. Da haben wir ja aber mit unserem Bürgermeister einen Aufpasser in Stuttgart, der die kommunalen Interessen nachhaltig vertritt. Die Einigung kurz vor Weihnachten im Zusammenhang mit der Schaffung von mehr Krippenplätzen und Betreuungsmöglichkeiten von Unter Dreijährigen ist ein Beleg, dass das Land es ernst nimmt mit dem Konnexprinzip. Wichtig war es auch, dass nicht nur für die Investitionen im Zusammenhang mit Neubau und Umbau Zuschüsse gewährt werden, sondern dass auch die dauerhaft bleibenden Betriebskosten bezuschusst werden. Dazu musste sich auch der Bund bewegen. Wenn das ehrgeizige Ziel des Landes, bis 2014 für über 34 % der Kinder eines Jahrgangs Krippenplätze zu schaffen, erreicht werden soll, kann dies nur in gemeinsamer Kraftanstrengung für ein Ziel, das meines Erachtens ein allgemeines Ziel ist, erfolgen. Auch wir in unserer Gemeinde sind diesbezüglich auf einem guten Weg.
Kreisumlage:
Etwas kritisch ansprechen möchte ich aber heute die Entwicklungen bei der Kreisumlage. Mir gefällt es nicht, wenn unsere Gemeinde in diesem Jahr mit 2,155 Millionen Euro plus 248.000 Euro mehr an den Kreis abführen muss obwohl die Hebesätze sich nicht verändert haben. Dies ist Ergebnis des Berechnungssystems, da ja die Steuerkraftsumme 2006 dafür verantwortlich ist, und daran lässt sich auch nichts ändern. Was mich stört ist die Tatsache, dass der Rhein-Neckar-Kreis mit einem Hebesatz von 35,10 % den höchsten im Regierungsbezirk aufweist, und während viele andere Landkreise die gute Entwicklung nutzen und die Hebesätze senken, geschieht bei uns nichts. Dabei hat der Rhein-Neckar-Kreis eine deutlich bessere Infrastruktur wie beispielsweise der Landkreis Calw, oder der Neckar-Odenwald-Kreis. Unser Nachbarlandkreis Karlsruhe macht es vor, dort wurde der Hebesatz auf 26 % gesenkt. Ich bitte Sie Herr Bürgermeister darum, hier am Ball zu bleiben und eine Senkung mit Nachdruck zu verfolgen.
Notwendigkeiten für die Zukunft:
Trotz der positiven Entwicklung der Einnahmen in den letzten zwei Jahren brauchen wir auch in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben, der erfolgten Investitionen und dem ungewissen Ausgang der anstehenden Reformen einen langen Atem für weitere Investitionen. Wir müssen weiterhin sorgsam und verantwortungsbewusst mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen, weiterhin Notwendiges von Wünschenswertem unterscheiden. Oberstes Gebot ist für mich auch im Hinblick auf die Zukunftsbelastungen, die Nachhaltigkeit. Heißt, die Verschuldung konsequent herunterfahren und damit Spielräume für Investitionen und nachkommende Generationen erhalten. Investitionen müssen daher grundsätzlich zukunftsfähig sein. Hierzu zähle ich im besonderen die Aufgabenstellungen, die sich aus der demografischen Entwicklung auch und gerade für unsere Gemeinde ergeben. So werden wir, in gemeinsamer Verantwortung die Schulden, die sich dank der positiven Entwicklung im Jahr 2008 auf einen Prokopfbetrag von743 Euro absenken lassen, mittelfristig wieder auf den Stand vor 2005 absenken können. Mit einer gleich bleibend hohen Schuldentilgungsrate werden wir bald wieder im Bereich von Gemeinden mit vergleichbarer Größe sein.
Auch wenn wir nach Information des Statistischen Landesamtes im Gegensatz zu anderen Gemeinden noch bis 2020 ein positives Bevölkerungssaldo haben werden, so beginnt bereits jetzt der Verteilungskampf. Die Gemeinden werden sich künftig bei sinkenden Bevölkerungszahlen um Einwohner mehr als zuvor bemühen müssen, dabei werden wichtige Standortfaktoren sein: intakte Infrastruktur, Bildungssituation, vorhandene Kleinkindbetreuungsmöglichkeiten, Wohnsituation, Chancen für junge Familien wie auch für Senioren, Kultur- und Freizeitangebote, usw. Wir werden uns diesem Wettbewerb stellen müssen, und ich denke vor dem Hintergrund unserer Investitionen in Schule, Kindergärten und auch seniorengerechtes Wohnen sind wir jedenfalls aktuell nicht schlecht aufgestellt.
Personalkostenanteil/Verwaltungshaushalt:
Auf die Notwendigkeit weiterhin sparsam zu wirtschaften, habe ich bereits an anderer Stelle hingewiesen. Dies gilt mit Blick aber auch mit gewissen Vorbehalten für unsere Personalkostenquote, die in diesem Jahr mit 18,5 % auf einem äußerst niedrigen Stand ist. Hier tragen wir die leichten Strukturveränderungen, die auch mittelfristig die Personalkosten wieder etwas erhöhen werden, mit voller Überzeugung mit. Ich betone es auch in diesem Jahr, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, und auch der Gemeinderat, allen Grund haben, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde zu bedanken. Der in den vergangenen Jahren bei knappen Ressourcen gezeigte Einsatz und das hohe Niveau der Dienstleistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Wir wünschen uns sehr, dass die neuen Möglichkeiten der Einführung von Leistungszulagen aber auch die zu erwartende Tarifverbesserungen im öffentlichen Dienst zur weiteren Steigerung der Motivation beitragen werden.
Förderung Kindergärten/Jugend/Schulen:
Wie wichtig uns die Kinder und Jugendlichen sind, kann an den Investitionen in die sanierte Kraichgauschule abgelesen werden. Wir können stolz auf das sein, was da geschaffen wurde. Wir unterstützen Schulleitung und Bürgermeister in allen Maßnahmen den Schulstandort Mühlhausen im Interesse unserer Kinder noch attraktiver zu machen; das hier investierte Geld ist eine Anlage in die Zukunft, die sich noch rechnen wird. Wir setzen dabei aber auch auf unsere Lehrerschaft, in optimalen Rahmenbedingungen das bestmöglichste an Bildung und Förderungsmöglichkeiten für unsere Kinder anzubieten. Mit der dauerhaften Unterstützung der Schulsozialarbeit und den Hausaufgabenbetreuungen sowie der Kernzeitbetreuung leisten wir auch wichtige Beiträge für die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen und Probleme.
Ebenso können wir uns auch mit der Schwerpunktsetzung in den Kindergärten sehen lassen. Anno 770.000 Euro oder umgerechnet 2000 Euro pro Kind geben wir für den laufenden Betrieb der Kindergärten aus. Die bereits angesprochenen Ergänzungen im Bereich der unter Dreijährigen sind bei uns bereits voll in der Umsetzung. Ich darf in diesem Kontext unseren Erzieherinnen in allen Kindergärten ein Kompliment für ihre Arbeit aussprechen. Nicht nur dass sie mit ständig mit neuen Aufgabenstellungen und Konzepten konfrontiert sind, sondern auch gestiegene Erwartungshaltungen seitens der Elternschaft fordern sie ständig aufs Neue. Was hier an Leistungen erbracht wird, verdient Hochachtung und Anerkennung. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass diese wichtigen Leistungen nicht zum Nulltarif angeboten werden dürfen; denn was nichts kostet ist für viele auch nichts wert. Die sozial gestaffelten Kindergartenbeiträge und das Angebot der Gemeinde für konkrete Hilfestellungen in sozialen Notlagen sind die für unsere Verhältnisse passende Antworten auf die hiesigen Problemstellungen. Unsere Gemeinde kann darüber hinaus keine sozialstaatlichen Aufgaben übernehmen.
Umwelt/ÖPNV:
Auch in die Umwelt investierte die Gemeinde in den vergangenen Jahren kontinuierlich viel Geld. Alleine die Tatsache dass über 80 % unserer unbebauten Fläche unter Landschafts- und Naturschutz stehen, und die Gemeinde sich damit besonderen Bindungen und Grenzen unterwirft, macht unsere positive Einstellung zur Erhalt unserer natürlichen Ressourcen mehr als deutlich. Die umweltschonende Heizungsanlage in der Kraichgauschule, die fortwährende Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit energiesparenden Leuchten sind wichtige Beiträge zum sparsamen Energieumgang. Für alle weiteren baulichen Erweiterungen sind den Umwelterfordernissen Rechnung zu tragen. In gleicher Hinsicht ist auch die Förderung des ÖPNV zu sehen. Netto 120.000 Euro zahlt die Gemeinde Jahr für Jahr für die beiden Linien 702 und 703. Die erfreulicherweise deutlich gestiegenen Fahrgastzahlen insbesondere der Linie 702 machen ein gestiegenes Umweltbewusstsein, aber auch ein verändertes Verhalten durch attraktiveres Angebot das auch in Verbindung mit der Neueinrichtung der S-Bahn Rhein-Neckar zu sehen ist, deutlich. Ich erhoffe mir allerdings in der Zukunft mehr Wettbewerb durch die Ausschreibungen für den ÖPNV.
Interessant wird auch werden und in unserem Sinne die Bemühungen des Kreises zur Einrichtung eines Biomasseheizwerkes in Sinsheim. Insbesondere das Material unserer Häckselplätze kann hierbei eine Entwicklung zu einem wertvollen Rohstoff nehmen.
Sicherheit/Feuerwehren:
Die kontinuierliche Erneuerung der Sachausstattung unserer Feuerwehren bleibt in den nächsten Jahren eine dauerhafte Aufgabe unserer Gemeinde; das sind uns die Feuerwehrmänner- und frauen in allen drei Wehren wert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Die erfreulicherweise gestiegene Fachförderung des Landes kommt uns dabei besonders zugute.
Die Beschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten an allen Ortseingängen sind wichtige Beiträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in allen drei Ortsteilen.
Allgemeine Investitionen/Grunderwerb/Gebührensituation:
Schwerpunkt der Investitionen werden Maßnahmen der Infrastruktur, Straßenbauprojekte Rettigheimer/Östringer Straße, der notwendige Regenwasserkanal Speyerer Straße sowie Grundstücksverbesserungen durch Erschließungskosten und Grundstückserwerbe in allen drei Ortsteilen sein. Alle Maßnahmen werden zur Erhöhung des Vermögens der Gemeinde und damit auch zur Sicherung zukünftiger Aufgaben beitragen. Alle weiteren gewünschten Investitionen, insbesondere die Sanierungen zahlreicher Straßen werden sich nur im Wege einer mittelfristigen Planung im Rahmen vorgenommener Priorisierungen realisieren lassen. Dafür bitte ich die Bevölkerung um Verständnis.
Wir freuen uns darüber, dass die Gebührensituation insgesamt stabil geblieben ist und die Bürger nicht weiter belastet werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen , dass auch die Zweckverbände, an denen wir beteiligt sind, kontinuierlich die Schulden abtragen. Gerade bei den Abwasserzweckverbänden mit den hinzugekommenen Aufgaben im Bereich Hochwasserschutz ist dies eine positive Entwicklung. Erfreulicherweise werden nach langen Jahren auch die Müllgebühren gesenkt,
Kultur/Ehrenamt:
Viele Investitionen der Gemeinde in Bürgerhaus, Räumlichkeiten, Unterstützungsleistungen für Vereinsbauten gingen ins Leere, wenn es nicht Bürger gäbe, die sich in ehrenamtlichen Einsatz für uns alle einsetzen und damit unser Gemeindeleben enorm bereichern. Was wären wir ohne diese Menschen mit ihren Beiträgen für die immer wichtiger werdende Jugendarbeit, ohne die kulturellen Beiträge in Musik und Kunst, bei der Altenarbeit. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind die Pfeiler unserer Bürgergesellschaft. So wie das Land mit einem Anteil von 42 % aller Bewohner, die unentgeltlich für andere engagieren oder in gemeinschaftlichen Projekten aktiv sind, so lebt auch unsere Gemeinde im besonderen von diesem großen Engagement. Das sind wahre Schätze unserer Gemeinde, die Lebensqualität im Grunde erst ausmachen. Gerade Vereine mit ihrer Jugendarbeit übernehmen eine unschätzbare soziale Bindungsfunktion ein, für Neubürger aber auch in der Zusammenführung von Reich und Arm, von Ausländern und Deutschen, die sich hier mit gemeinsamen Interessen zusammenfinden.
Die vornehmste Aufgabe von uns allen ist es daher, dafür zu sorgen dass die Rahmenbedingungen für derartiges Engagement stimmen, Stichwort Vereinsförderung, Jugendförderung; Bereiche die bei uns auch in finanziell schlechteren Zeiten kontinuierlich und nachhaltig gestützt wurden. Was wir über diese fiskalische Unterstützung hinaus aber noch brauchen, und das ist auch in unserer Gemeinde noch ausbaufähig, ist eine eigene Anerkennungskultur, die deutlich gezeigte und gelebte Wertschätzung für das Ehrenamt und die Mitbürger die dahinter stehen. Vielleicht gelingt es uns dadurch, noch mehr Motivation für die Übernahme wichtiger Vereins- und anderer Funktionen zu schaffen.
Schlussbemerkung:
Abschließend darf ich mich bei allen Gemeinderatskollegen und- kolleginnen für die Mitarbeit und den vernünftigen Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger bedanken; bei der Gemeindeverwaltung für die hervorragende Vorbereitung und Aufarbeitung des Zahlenwerks.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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| Stephanie Kretz |
Schon seit mehreren Jahren stellt die SPD Fraktion immer wieder den Antrag, die Kindergartengebühren einkommensabhängig zu gestalten. Dies lehnen wir nach wie vor ab. Das Thema wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause kontrovers diskutiert und mehrheitlich beschlossen, die bisherige Regelungen, die an sich schon eine gewisse Sozialstaffelung beinhaltet, bis auf weiteres festzuhalten. Gemeinderätin Stephanie Kretz argumentierte im Auftrag der CDU Fraktion. Ihr Vortrag ist hier dargestellt.
Mit der Frage nach einkommensabhängigen Kindergartengebühren geht die Frage einher, ob dies im Sinne der Eltern unserer Gemeinde sein kann.
Sozial gestaffelte Kindergartengebühren setzen die Offenlegung des Bruttofamilieneinkommens anhand des Einkommenssteuerbescheids voraus.
Neben den steuerpflichtigen Einkünften aus den Arbeitsverhältnissen der Eltern umfasst das Bruttofamilieneinkommen auch alle sonstigen der Familie zufließenden steuerpflichtigen und steuerfreien Einkommen. Ferner sind jedwede Einkommensänderungen umgehend mitzuteilen
Dabei ist fraglich, ob es im Interesse der Eltern sein kann, wegen Elternbeiträgen die lediglich 20% der Betriebsausgaben des Kindergartens ausmachen eine derartige Offenlegungspflicht zu fordern bzw. einhergehend einzuführen. Zumal die übrigen Aufwendungen ohnehin von der Gemeinde getragen werden.
Im Hinblick auf den nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand, der mit eine Sozialstaffelung verbunden wäre, sowie die Überwindung der sozialen Hemmschwelle bei den Eltern - wobei die Kernfrage ist: Wollen Eltern wegen einer eventuell geringeren Gebühr in der Größenordnung von 20 bis 30 Euro ihr gesamtes Einkommen darlegen und somit diesbezüglich zum "gläsernen Menschen" werden - können einkommensgestaffelte Kindergartengebühren nicht im Sinne der Eltern unserer Gemeinde sein.
Weiterhin sehen die bisher festgesetzten Kindergartenbeiträge bereits eine Staffelung vor. Damit finden neben sozialen Aspekten auch finanzielle Belastungen der Eltern in der Form Berücksichtigung, dass mit der Anzahl der Kinder einer Familie, die gleichzeitig einen Kindergarten besuchen, auch eine Gebührenentlastung einhergeht. So betragen die Kindergartengebühren für das 2. Kind nur noch lediglich 60%, das 3. Kind bleibt gebührenfrei. Gerade diese Staffelung wird für Familien und Eltern von immer größerer Bedeutung, da jetzt auch unter 3jährige Kinder in unseren Kindergärten aufgenommen werden und somit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Familien in den Genuss geringerer Beträge kommen.
Mithin greift die Gemeindeverwaltung, in den wenigen Ausnahmefälle, in denen Eltern den Zahlungen der Kindergartengebühren vereinzelt nicht nachkommen können, unterstützend ein. Damit ist eine umfassende Nachsorge durch die Gemeinde stets gewährleistet.
Zu beachten ist auch, dass unter den derzeitigen Gegebenheiten, fast alle Kinder in der Gesamtgemeinde Mühlhausen einen Kindergarten besuchen. Dies spricht neben der Qualität unserer Kindergärten hinsichtlich Betreuung und Versorgung in allen Bereichen auch für die Fortführung des Gebührensystems in seiner aktuell bestehenden Form.
Zumal nicht unbeachtet bleiben kann, dass durch die im Sozialgesetzbuch verankerte Grundsicherung auch die Absicherung der Bedürftigkeit hinsichtlich Kinderbetreuung gewährleitstet ist und einhergehend damit bereits durch die bestehende Staffelung eine Umverteilung zugunsten kinderreicher Familien erfolgt ist.
Selbst das derzeit gute Haushaltsergebnis sollte nicht dazu verleiten, eine weitere Haushaltsbelastung vorzunehmen, da bereits 80 % der Kindergartengebühren umverteilt werden.
Die von der der Verwaltung vorgenommen Umfrage zu einkommensabhängigen Kindergartengebühren brachte das Ergebens, dass lediglich Sandhausen, Walldorf und Wiesloch eine Sozialstaffelung vornehmen. Dabei wurde festgestellt, dass nur wenige Eltern diese in Anspruch nehmen.
Unter der Berücksichtigung des sozialen Brennpunkts, der in Kreisstädten wie Wiesloch, Walldorf und Sandhausen deutlich höher einzustufen ist als in unserer Gemeinde, kann resümiert werden, dass die derzeit gebotene Sozialstaffelung der Kindergartengebühren dem Interesse der Eltern entspricht, jedoch ein einkommensabhängiger Gebührenbeitrag verbunden mit einer Offenlegung des Bruttofamilieneinkommens nicht im Sinne der Eltern unserer Gemeinde ist.
Die im Gemeinderat getroffene Regelung (siehe unten) erfolgte somit nicht nur im Sinne der Eltern unserer Gemeinde und damit im Sinne unseres CDU-Gemeindeverbandes sondern auch im Einvernehmen mit dem zuständigen Kuratorium sowie unter der von Herrn Bürgermeister Karl Klein bezeichneten Prämisse, dass bei Bedarf eine umgehende Reaktion seitens der Gemeinde resultieren wird.
Regelungsinhalt:
Von der Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren wird abgesehen.
Die Kindergartengebühren werden auch zukünftig entsprechend den Empfehlungen der Spitzenverbände erhoben.
Der Kindergartenbeitrag wird auf 11 Monate aufgerechnet.
Der monatliche Kindergartenbeitrag beträgt
für die Jahre 2007/2008 bei einer Erhebung von 11 Monatsbeträgen
für die Regelgruppe:
Wenn ein Kind einer Familie den Kindergarten besucht 77,00 €, für das 2. Kind einer Familie, das gleichzeitig den Kindergarten besucht, 48,00 €.
für die Frühgruppe:
Wenn ein Kind einer Familie den Kindergarten besucht 87,00 €, für das 2. Kind einer Familie, das gleichzeitig den Kindergarten besucht, 60,00 €.
Ein 3. Kind bleibt, wie bisher, bei der Regel- und Frühgruppe gebührenfrei.
für die Jahre 2008/2009 bei einer Erhebung von 11 Monatsbeträgen
für die Regelgruppe:
Wenn ein Kind einer Familie den Kindergarten besucht 79,00 €, für das 2. Kind einer Familie, das gleichzeitig den Kindergarten besucht, 48,00 €.
für die Frühgruppe:
Wenn ein Kind einer Familie den Kindergarten besucht 89,00 €, für das 2. Kind einer Familie, das gleichzeitig den Kindergarten besucht, 62,00 €.
Ein 3. Kind bleibt, wie bisher, bei der Regel- und Frühgruppe gebührenfrei.
Für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern werden die Gebühren wie bei der Frühgruppe mit einem 100%igen Zuschlag festgesetzt
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| Rüdiger Egenlauf |
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Amtsleiter, liebe Ratskolleginnen und Kollegen:
In diesem Jahr habe ich einmal die Ehre, eine Stellungsnahme der CDU-Fraktion zum Rechnungsabschluss 2006 abzugeben, was einem recht leicht fällt, wenn man ausschließlich gute und positive Tendenzen kommentieren kann.
Bundesfinanzminister Steinbrück sagte dieser Tage das Zitat: "Das schöne Gefühl, Geld zu haben, ist nicht so intensiv wie das unangenehme Gefühl, kein Geld zu haben".
Das kann man interpretieren wie man will, aber ich glaube, dass dies bei unserem Bürgermeister Karl Klein und beim Kämmerer Helmut Bechthold gerade umgekehrt ist, denn mit mehr zur Verfügung stehenden Mitteln kann man einfach mehr bewegen und in die Tat umsetzen.
Wenn man den Planansatz um 658.000 € übersteigt und mit einer positiven Zuführungsrate von 442.000 € abschließt, gibt einem dies auch ein intensives Gefühl, auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung wegen der hohen Investition der Kraichgauschule in Höhe von 3,5 Mio. einen historischen Wert von 701 € erreicht gegenüber 462 € im Jahr 2005.
Trotzdem sind wir auf einem sehr guten Weg der HH-Konsolidierung analog zum Land Baden-Württemberg mit dem Ziel, die Verschuldung zurückzufahren.
Dennoch stehen im Hintergrund in den nächsten Jahren weitere notwendige Investitionen an und wir müssen z.B. für die Instandsetzung unserer Gemeindestrassen oder für die dringende Sanierung von Gebäuden noch einiges Geld in die Hand nehmen.
Hier hat es aber die Verwaltung und der Gemeinderat immer wieder verstanden, verantwortungsvoll die richtigen Prioritäten zur richtigen Zeit zu setzen.
Dies ist natürlich auf Grund der konjunkturellen Belebung leichter umzusetzen als in den Vorjahren und man kann nur wünschen und hoffen, dass dieser Trend noch lange anhält.
Wir nehmen den Rechnungsabschluss 2006 wohlwollend und zustimmend zur Kenntnis und stellen Bürgermeister Karl Klein, dem Rechnungsamtsleiter Helmut Bechthold sowie der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit ein großes Lob aus verbunden mit einem herzlichen Dank.
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