Hochwasserkatastrophen in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern

Trauer und Betroffenheit

Große Hilfsbereitschaft

Die Bilder vom Wochenende machen betroffen, traurig und sprachlos. Menschen verloren ihr Leben, viele verloren ihre Häuser, alles Hab und Gut, ganze Existenzen wurden von einem auf den anderen Tag vernichtet. Unsere Gedanken sind bei den verzweifelten Menschen, die Angehörige verloren haben, die teilweise vor dem Nichts stehen. Jeder und jeder von uns allen ist aufgerufen seinen Beitrag zum Helfen zu leisten. Auch aus Baden-Württemberg und dem Rhein-Neckar-Kreis sind Einsatzkräfte in den Krisengebieten und durch unsere Feuerwehr wurde konkret gemeinsam mit dem DRK Malsch Sachspenden nach NRW verbracht.

Überall sind Spendenkonten eingerichtet, es gibt Koordinatoren auch im Rhein-Neckar-Kreis bei denen man Kleidung, Spielsachen und vieles mehr abgeben kann um die erste Not zu lindern. Der Wiederaufbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten. Jetzt geht es darum Solidarität zu zeigen und zusammen zu stehen. Verantwortliche Krisenorganisationen bitten hauptsächlich um Geldspenden, diese sind überall eingerichtet, im amtlichen Teil unseres Gemeindeblattes sind Hinweise zu Spendenkonten**** nachzulesen. Helfen Sie mit, helfen wir zusammen und helfen wir alle gemeinsam.

Konsequenzen ziehen.

Beim Hochwasserschutz muss dringend nachgebessert werden, denn derartige Starkregen-Ereignisse werden immer wahrscheinlicher. Dem Schutz der Menschen in gefährdeten Regionen muss oberste Priorität eingeräumt werden. In unserer Gemeinde hat sich schon viel getan. Unser Regenrückhaltebecken aber auch die Umbaumaßnahmen am Waldangelbach sind dabei besonders zu nennen. Der Hochwasserschutz muss aber überall in Deutschland mehr Bedeutung erlangen.

Der Klimawandel ist da

Auch dem letzten sollte jetzt klar geworden sein, dass der Klimawandel angekommen ist, jetzt auch bei uns in Europa. Belgien, Niederlande, Deutschland und Österreich waren dieses Mal betroffen. Es ist nur eine Frage des Zeitpunkts und des Zufalls wer als nächster dran ist. Daher muss Europa handeln. Mit dem ehrgeizigen Klimaprogramm, das letzte Woche von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet worden ist, hat man einen wichtigen Schritt getan. Jetzt muss das aber alles zügig umgesetzt werden, in Europa aber auch bei uns in Deutschland. Vorbildlich ist in diesem Zusammenhang das Baden-Württembergische Klimaschutzgesetz zu nennen, das im Vergleich aller Bundesländer das weitgehendste in Deutschland ist.

Der Klimaschutz muss aber ganz unten anfangen , bei jeder Kommune und bei jedem Bürger und bei jeder Bürgerin. Die CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat sich schon im letzten Halbjahr 2020 , also vor der Landtagswahl und vor irgendwelchen Hochwasserereignissen konkret Gedanken gemacht und hat beschrieben, wie sie sich unsere Gemeinde im Jahr 2030 vorstellt, und was jetzt getan werden muss, damit diese Ziele auch erreicht werden können. Das haben wir auch beim Klimaschutz gemacht. Auszüge aus unserem Programm:

Natur und Umwelt - Klimakrise

Klimaschutz ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe unserer Zeit. Es ist an der Zeit zu handeln. Dabei gehören Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales eng zusammen.

Unser Ziel ist deshalb ein wirkungsvoller, wirtschaftlicher und sozialverträglicher Klimaschutz". Mit dem Erreichen des Beschlusses der Europäischen Staats- und Regierungschefs den europäischen Ausstoß an Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf 55 % zum Ausgangswert von 1990 zu reduzieren , wurde ein Meilenstein erreicht. Nur im europäischen Verbund sind die Klimaziele zu erreichen. Mittlerweile hat die EU-Kommission das konkretisierte Klimapaket vorgelegt. In welchem Verschärfungen erfolgen, dass CO 2 Emissionen bis 2035 gegenüber 2021 um 100 % zurückgeführt werden müssen. Darüber hinaus hat die von der CDU geführte Bundesregierung ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz aufgelegt, das über die Ziele des EU-Beschlusses hinausgeht.

Jetzt müssen den Absichtserklärungen auch Taten folgen. In diesem Zusammenhang kommt den Kommunen eine entscheidende Bedeutung zu. Die Gemeinden - auch unsere Gemeinde - müssen ihren Beitrag "vor Ort" leisten. Sie übernehmen damit eine besondere Verantwortung, um diese Ziele zu erreichen und den "Green Deal" umzusetzen.

Wir als "CDU" haben schon immer die Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten, als auch den Interessen zur Realisierung des Umwelt- und Klimaschutzes im Blickfeld.

Die Bewahrung unserer naturnahen Umgebung und Schöpfung ist ein Kernthema unserer Politik. Über 80 % der unbebauten Fläche unserer Gemarkung stehen unter Natur- und Landschaftsschutz. Dazu bekennen wir uns. Wir werden Maßnahmen zur Rettung unseres Waldes unterstützen. Die Bedeutung unseres Waldes ist vielseitig: CO 2 Speicher, Holzlieferant, naturnaher Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungsraum für die Menschen. Diese vielfältigen Funktionen wollen wir in einem ausgewogenen Verhältnis erhalten. Daher stehen wir dazu, dass die Gemeinde investiert, um diese wichtigen Aufgaben auch langfristig erhalten zu können. Die Bandbreite geeigneter Maßnahmen reicht von Wiederaufforstungen bis hin zu Walderweiterungen. Wir möchten dem Wald wieder mehr Fläche zurückgeben.

Wir sind bereit, die Rolle und Möglichkeiten unserer Kommune im lokalen Klimaschutz auf den Prüfstand zu stellen. Als "Verbraucher und Vorbild" werden wir gemeinsam eine transparente Strategie und konkrete Maßnahmen für die energetische Modernisierung der gemeindeeigenen Liegenschaften, sowie die wirkungsvolle Reduktion der CO2-Emissionen bis hin zur Klimaneutralität entwickeln.

Als allgemeinverständliches Beispiel kann hier sicherlich der Sanierungsstau angeführt werden. Wir möchten sämtliche kommunale Gebäude umfänglich energetisch sanieren und modernisieren, damit langfristig Heizenergiekosten sparen und einen konkreten Beitrag zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes leisten. Die Gemeinde muss dringend ihrer Vorbildfunktion und Vorreiterrolle gerecht werden.

Wir als "CDU" werden auch die Rolle der Kommune als "Planer und Regulierer" im Rahmen der "Bauleitplanung" wirtschaftlich und sinnvoll auf Basis der vorliegenden Regelwerke weiterentwickeln. Wir sehen den Klimaschutz als neue Pflichtaufgabe der Kommune, ohne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und plausiblen technischen Lösungen nicht kritisch zu hinterfragen.

Die Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzes werden mit der "CDU" neu ausgelotet, denn Umwelt- und Klimaschutz setzen eine Reduzierung bzw. geringeren Energie- und Ressourceneinsatz voraus. Die Kommune muss eine Grundlage schaffen, wirkungsvolle, ökologische Maßnahmen zu realisieren und diese in Einklang mit sozialen und wirtschaftlichen Aspekten zu bringen. Eigenverbrauchs-reduktion und nachhaltige Versorgungslösungen müssen in Einklang gebracht werden. Wir möchten Antreiber, Dienstleister und Vorbilder für unsere Bürgerinnen und Bürger sein, denn die Energiewende kann nicht ohne, sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.

Zusammenfassung:

Wir werden einen wirkungsvollen, wirtschaftlichen und sozialverträglichen Klimaschutz schnell und greifbar mit der Kommune als Akteur und Vorbild voranbringen. Den Einstieg machen wir mit der umfassenden energetischen Sanierung und Renovierung aller kommunalen Gebäude bis hin zur Installation von Solaranlagen auf allen Dächern. Wir stehen für die verpflichtende Anbringung von Solardächern auf allen (privaten und gewerblichen) Neubauten und werben durch eine spezielle Öffentlichkeitskampagne in der Bürgerschaft um Beteiligung. Die Gemeinde muss sich verpflichten, an Investitionen für erneuerbare Energien interessierten Bürgerinnen und Bürgern konkret mit Rat und Tat zu unterstützen.

Wir stehen auch dazu bei Neuausweisungen von Gewerbe- oder Baugebieten eine klare ökologische Handschrift mit Blick auf den Klimaschutz zu wählen. Diese geht von entsprechenden Bauvorschriften bis hin zur großzügigen Planung von Ausgleichsflächen.

Wir geben dem Wald wieder Fläche zurück und investieren in nachhaltige und klimaresistente Wiederaufforstungen.

Der Schutz des Klimas ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den heutigen und zukünftigen Generationen. Dafür tragen wir als Gemeinde eine besondere Verantwortung: Unser Handeln von heute entscheidet über die Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder.

Hans Becker Peter Becker

Fraktionssprecher Vorsitzender