Chef des Wirtschaftsausschusses im Landtag MdL Schweickert:

Noch profitieren Unternehmen von den staatlichen CORONA Maßnahmen wie der Soforthilfe. Viele Mitarbeiter in Kurzarbeit und die Unternehmen sind durch die CORONA Verordnung dank einer Ausnahmeregelung aktuell nicht verpflichtet innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz einzureichen. Diese Pflicht lebt aber ab Oktober 2020 wieder auf. Das bedeutet, dass dann zahlreiche Firmen, in denen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der CORONA Pandemie beruht, Insolvenz anmelden werden.

Auch von anderer Seite wird es dramatisch: Die Sparkassen als größter Kreditgeber der Südwestwirtschaft schiebt mittlerweile einen Riesenberg an gestundeten Kreditzinsen (1 Milliarde Euro!!) vor sich her; zwar hat der der Sparkassenverband mit einer Risikovorsorge von 400 Millionen sich darauf (teils)eingestellt, aber die 600 Millionen Differenz sind eine gewaltige Hypothek.

Ministerin Hoffmeister-Kraut sagt : „Trotz aller Bemühungen müssen wir damit rechnen, dass sich ab Herbst die Zahl der Insolvenzanträge spürbar erhöhen wird. Die Wucht der Krise lässt befürchten, dass es nicht allen Unternehmen gelingen wird, bis dahin die Krisenfolgen zu überwinden und sich wieder zu stabilisieren."

Bedeutet für uns: Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Einnahmen und Anteile werden deutlich zurückgehen; Mittelfristige Finanzplanung muss drastisch überdacht werden. Ohne Verbesserung der Einnahmeseite keine Investitionen im Stile „weiter so." Auch das Land glich in seinen Zuweisungen (CORONA-Ausfälle) nicht die kompletten 4,7 Milliarden Fehl der Kommunen aus, es fehlen immer noch 400 Millionen. Angesichts der ständigen Behauptungen der GRÜNEN (Den Kommunen in BW geht es gut) und der schwierigen Landeshaushaltslage ist mit keinen weiteren Zuweisungen seitens des Landes zu rechnen.

Wenn wir uns die Entwicklung in den Nachbargemeinden anschauen sollten wir ins Nachdenken kommen. Alle Gemeinden Rauenberg/Dielheim/ Malsch/Östringen: versuchen durch Erschließung neuer Baugebiete neue Einwohner dazu zu gewinnen (Einkommenssteueranteile über Einwohner ist der größte Einnahmepart unseres Haushaltes). Damit sichern diese Kommunen auch langfristig ihre Einnahmen und werden investieren können.

Mühlhausen: Fehlanzeige!!

Rauenberg hatte von 10 Jahren weniger Einwohner als Mühlhausen, mittlerweile hat uns Rauenberg an Einwohnerzahl deutlich überholt und plant weitere Erschließungen.

Bitte darüber nachdenken!

Viele Grüße

Hans

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