Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung am 18.03.2021

Unter strengen Hygienebedingungen angesichts der COVID 19 Pandemie fand am Donnerstag eine weitere Gemeinderatssitzung statt. Zu Beginn der Sitzung fand ein Trauergedenken für den verstorbenen Hauptamtsleiter Günther Hotz statt. In der sich danach anschließenden wiederum über drei Stunden andauernden Sitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte beraten und darüber entschieden:

Schaffung einer Stelle für den Umwelt- und Klimaschutz beim GVV Rauenberg

Bisher war beim GVV nur eine 60 % Stelle verortet. Die zunehmende Bedeutung des Klimaschutzes und die damit einhergehenden Maßnahmen auf der kommunalen Ebene, auch in unserer Gemeinde, machen es erforderlich aus dieser Teilzeitstelle eine Vollzeitstelle zu machen. Aus Sicht der CDU-Fraktion war das erforderlich und es besteht die Erwartung, dass dies nur ein erster Schritt sein wird. Die Rettung des Klimas und die sich daraus ergebende Verantwortung der Gemeinde wird das Thema der nächsten Jahre und darüber hinaus werden. Daher muss sich dies auch in der Bereitstellung von Personalstellen niederschlagen.

Eine Anregung der CDU (vorgetragen durch Gemeinderat Holger Meid) war es noch die Aufgabenfelder „Klimaschutz" und „Naturschutz und Landschaftspflege" in der Stellenausschreibung genauer zu definieren. Der Umwandlung von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle wurde danach mehrheitlich zugestimmt.

Errichtung einer Fischtreppe und Sanierung des Durchlassbauwerkes am Hochwasserrückhaltebecken

Diese Maßnahme war auch Thema einer Naturwanderung der CDU vor wenigen Jahren. Damals hatte der technische Betriebsleiter des AHW Wiesloch, Herr Josef Zöllner sehr anschaulich die bevorstehende Planung erläutert. Er stellte die Planung jetzt auch dem Gemeinderat vor. Nach Abschluss der Planungen und Einholung der Genehmigungen bei verschiedenen Fachbehörden kann mit der Maßnahme demnächst begonnen werden. Im Wesentlichen geht es um die Modernisierung der in die Jahre gekommenen Technik (das Bauwerk wurde 1984 in Betrieb genommen) und um die Herstellung einer ökologischen Durchgängigkeit des Angelbaches durch den Bau einer Fischtreppe. Das Hochwasserrückhaltebecken war nach den verheerenden Überschwemmungen in den 70 `er Jahren eingerichtet worden und hat seitdem Mühlhausen, Rotenberg und Rauenberg vor weiteren Hochwassern geschützt. Die jetzt anstehenden Maßnahmen waren aus technischer und ökologischer Sicht erforderlich und werden durch den Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch getragen. Der Gemeinderat stimmte dem Tagesordnungspunkt zu.

Digitale Ratsarbeit

Es besteht bei der überwiegenden Mehrheit im Gemeinderat Konsens die Ratsarbeit in der Gemeinde Mühlhausen zu digitalisieren. In einem ersten Schritt wurde darüber diskutiert, ein spezielles Programm der Firma „Commundus regisafe", das schon in über 600 Kommunen in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt, zu beschaffen. Durch diese Digitalisierung können Arbeitsabläufe und Prozesse für die Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen in der Verwaltung vereinfacht und beschleunigt werden. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Gemeinderatsmitglieder würde sich das Ratsinformationssystem bedienerfreundlicher, übersichtlicher und einfacher gestalten.

Der Gemeinderat stimmte der Einführung mehrheitlich zu.

Zurückgezogen hat die Verwaltung im weiteren Verlauf den Beschlussantrag , zugleich in die Beschaffung von Tablets für die Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Amtsleiter einzutreten. Aus der CDU-Fraktion, Vortrag durch unsere Gemeinderätin Stephanie Kretz, gab es angesichts der Höhe der Anschaffungskosten (25.000 bis 30.000 Euro) mit Blick auf die derzeitige Finanzlage der Gemeinde erhebliche Bedenken. Ergänzend gab es auch von anderen Fraktionen den Hinweis, dass nahezu jeder Gemeinderat über einen persönlichen Laptop oder PC verfügt, von dem aus auch nach entsprechender Kennworteingabe auf das neu beschaffte Programm zugegriffen werden kann.

Für die CDU Fraktion

Hans Becker

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