Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung am 25.03.2021

Das Haushaltsjahr 2020 war entgegen der ursprünglichen Planung in Folge der Corona-Pandemie von zurückhaltenden Investitionen und Sparmaßnahmen geprägt, um die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere die finanzielle Situation in unserer Gemeinde abwartend zu überschauen und für die Zukunft finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten. Geplante Investitionen in Höhe von rund 2,9 Mio. € wurden zunächst zurückgestellt.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat im vergangenen Jahr stets betont, dass die Finanzhoheit der Gemeinde unbedingt gewahrt und die Entscheidung über die Gemeindefinanzen erhalten werden muss.
 
 
Dieses Vorgehen hat sich als die richtige Entscheidung erwiesen. Es bringt mit sich, dass die Gemeinde Mühlhausen über Zahlungsmitteln in Höhe von rund 4 Mio. € verfügt, der Stand der pro Kopfverschuldung mit einem Betrag von 688 € auf einem sehr niedrigen Niveau liegt und der Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2021 mit unter 6 Mio. € der niedrigste seit vielen Jahren ist.

Mit diesem Vorgehen konnte das anvisierte Ziel erreicht werden. Unsere Gemeinde bleiben in den kommenden Haushaltsjahren trotz der Corona-Krise Investitionsmöglichkeiten erhalten. Unsere Gemeinde bleibt damit wirtschaftlich und finanziell selbstbestimmt handlungsfähig.

Der Dank unserer Gemeinderatsfraktion gilt Herrn Lang, Rechnungsamtsleiter, und seinem Team für die weitsichtige und zukunftsorientiere Finanzplanung, insbesondere im zurückliegenden Jahr und nunmehr für die sehr sachdienliche und übersichtliche Präsentation des Zahlenwerks.

Unser Dank gilt darüber hinaus allen Verantwortlichen und Entscheidungsträgern, die diese Entscheidungen unterstützt haben. Wir danken auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die Akzeptanz und Umsetzung der Haushaltssperre, ebenso allen Vereinen und Institutionen unserer Gemeinde, die diesen Sparkurs mitgetragen haben.

Auch für das Haushaltsjahr 2021 steht im Fokus, die finanziellen Mittel der Gemeinde zunächst zusammenhalten und Investitionen in überschaubaren Rahmen durchzuführen.

Der Gemeindehaushalt 2021 ist davon geprägt, Projekte aus den vergangenen Jahren, wie etwa der Neubau des Bauhofgebäudes, die Sanierung des Kindergartens St. Josef und den zweiten Bauabschnitt der Hauptstraße mit den Restzahlungen abzuschließen.

Weitergehende Investitionen sind in einem überschaubaren Umfang von rund 1,6 Mio. € geplant.

Diese Entscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass auch das Haushaltsjahr 2021 von der Corona-Pandemie und deren Folgen geprägt sein wird. Daher spricht sich die CDU-Gemeinderatsfraktion für eine restriktive Finanzplanung aus. Diese gibt unserer Gemeinde Gelegenheit, angedachte und in Planung befindliche Projekte – insbesondere auch vor dem Hintergrund der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie – einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen und damit die Planung und Umsetzung weitsichtig und zukunftsfähig abzuschließen, um sodann in den Folgejahren in eine gut vorbereitete Realisierung gehen zu können.

So sind nach derzeitigem Finanzplan in den kommenden Jahren 2022 bis 2024 Investitionen in Höhe von rund 13 Mio. € vorgesehen. Unser solides Finanzpolster lässt unserer Gemeinde dafür auch weiterhin Handlungsspielräume und schafft die Möglichkeit, nach einer weitsichtigen Finanzierungsplanung deren Umsetzung mittelfristig zu realisieren.

Für die CDU geht es unter dem Gedanken „Mühlhausen hält das Geld sinnvoll zusammen" im Haushalt 2021 darum, Investitionen in einem verträglichen und notwendigen Maße zu tätigen und unter Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung und deren Auswirkungen auf unseren künftigen Gemeindehaushalt weitergehende Entscheidung zu treffen, um unsere Gemeinde umsichtig und nachhaltig voranzubringen und für die Zukunft Finanzspielräume zu erhalten.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat dem von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Gemeindehaushalt 2021 zugestimmt.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion

Stephanie Kretz und Hans-Josef Hotz

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