Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung am 25.02.2021

Wenn ein Gesetz, eine Verordnung oder – wie heute zur Beratung anstehend - eine Vereinsförderrichtlinie 35 Jahre mehr oder weniger unverändert überdauert, steht in jedem Falle zunächst einmal fest: dieses jahrzehntelange Förderangebot der Gemeinde Mühlhausen war offensichtlich nicht ganz schlecht und war ganz offensichtlich sowohl von den kommunalpolitisch Verantwortlichen als auch von den vielen Vereinen in unserer Gesamtgemeinde akzeptiert.

Nichts desto trotz sind wir uns aber heute alle einig, dass auch die beste Regelung irgendwann in die Jahre kommt und einer grundlegenden Überarbeitung, eine grundlegende Anpassung an die heutige Zeit bedarf.
 
Allerdings, so haben wir als CDU festgestellt, war die Motivation zu einer jetzigen Neufassung der Richtlinie innerhalb der Fraktionen des Gemeinderates grundlegend verschieden.

Für uns als CDU sollte mit der notwendigen Anpassung der Förderung an die heutigen Vereinsvorgaben jedenfalls die Aktivitäten und die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Vereine, Gruppen und Institutionen nicht im Geringsten eingebremst oder gar gedeckelt werden.

Das hätten unsere unzähligen, vorbildlich engagierten Mitbürger*innen in unseren ca. 70 Vereinen, Verbänden und Organisationen auch nicht verdient.

Unser Ehrenamt ist in vielfältigster Weise da: Im Sport, in der Musik, im kulturellen Bereich, in der Heimatpflege, in Jugendgruppen, in kirchlichen Vereinen, in Sozialverbänden, beim Deutschen Roten-Kreuz oder bei unseren Feuerwehren.

Erst die ehrenamtlich Tätigen machen unsere Bürgerhäuser, Gemeindezentren unsere Sporthallen und Sportplätze, sie erst machen unsere mit großem finanziellem Aufwand geschaffene Infrastruktur lebendig, sie sind der soziale Kitt und erst durch Sie wird unsere Gemeinde lebens- und liebenswert.

Und jeder, der sich entschließt, zu seinen alltäglichen Aufgaben zusätzlich für das Gemeinwohl zu arbeiten, bringt die Gesellschaft voran und leistet damit seinen Beitrag für ein menschliches, für ein lebenswertes Miteinander.

Daher ist es für uns als CDU unabdingbar wichtig, dass wir diesen vielfältigen, freiwilligen Einsatz nachhaltig und umfassend, natürlich im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, unterstützen und damit auch wertschätzen.

Wir sind davon überzeugt, dass uns mit der heutigen Vorlage einer Neufassung der Richtlinie zur Vereinsförderung ein zeitgemäßes Förderkonzept gelungen ist, um das insbesondere in etlichen Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses hart gerungen, letztendlich aber heute einstimmig an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet wurde.

Für uns als CDU war wichtig, dass die Förderung der Jugendarbeit nicht nur weiterhin seinen besonderen Stellenwert behält, sondern dass gerade dieser sensible Bereich weiter ausgebaut und noch breiter und flexibler aufgestellt wird, um damit auch auf die Vorgaben der gesellschaftlichen Entwicklungen unterstützend reagieren zu können. Mit der heutigen Vorlage ist unstreitig eine spürbare, eine nachhaltige Verbesserung gerade für die Vereine eingetreten, die Jugendliche z.B. in der Musik, im Sport oder im kulturellen Bereich seit vielen Jahren verlässlich fördern.

Hart und intensiv haben wir im Ausschuss um die Höhe der sogenannten Bagatellgrenzen gerungen und wir stellen hierzu fest, dass wir als CDU maßgeblich an der deutlichen Absenkung gegenüber der ursprünglichen Verwaltungsvorlage beteiligt waren. Und in diesem Zusammenhang haben wir auch eine vernünftige und praxisorientierte Lösung hinsichtlich der Förderung bei der Anschaffung von Musikinstrumente der musizierenden Vereine gefunden.

Nicht notwendig – und das wollen wir deutlich herausstellen - wäre aus CDU Sicht die Einführung einer Deckelung für Investitionszuschüsse bei Baumaßnahmen gewesen. Gerade hier liegt nach unserer Einschätzung auch ein wesentlicher Grund der eingangs erwähnten Motivation des politischen Gegners. Doch mit gutem Grund können wir letztendlich die für die übrigen Fraktionen so wichtige Deckelung und Begrenzung der Förderung von Baumaßnahmen mit 50.000,- Euro akzeptieren. Denn nachdem es möglich war, auch eine Einzelfallförderung durch einen besonderen Beschluss des Gemeinderates in der Richtlinie festzuschreiben, haben wir uns alle Möglichkeiten offen gehalten, sodass z.B. auch ein zukünftig notwendiger Sportstättenbau nicht schon wegen den finanziellen Größenordnungen von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist.

Insgesamt ist die CDU davon überzeugt, dass wir mit der jetzt vorliegenden Vereinsförderrichtlinie eine deutlich verbesserte, transparente, gerechte und zeitgemäße Förderung vorsehen, die die vorbildliche ehrenamtliche Arbeit in unseren vielfältigen und breit aufgestellten Vereinen nachhaltig unterstützt und würdigt und damit auch nachhaltig wertschätzt.

Die CDU-Fraktion stimmt daher der Neufassung der Vereinsförderrichtlinie zu.

Für die CDU Fraktion

Hans-Josef Hotz

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