Mühlhausen – rka – Seit zwei Jahren ist Günther Oettinger, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident, EU-Kommissar für Energiefragen und besetzt damit nach Fokushima und dem deutschen Atomausstieg ein Schlüsselressort in Europa. Zu Gast war Günther Oettinger in diesem Jahr beim Neujahrsempfang der Gemeinde Mühlhausen. In seiner Festansprache stimmte er zunächst ein Loblied auf die gastgebende Gemeinde an: „Ich bin gerne in diese lebens- und liebenswerte Gemeinde gekommen, die sich sehen lassen kann“. Doch dann widmete er sich als „überzeugter Europäer“ in einer sehr engagierten Rede dem Thema „Herausforderungen für Europa – Wirtschaft, Währung, Energie“. „An Europa führt kein Weg vorbei“, so seine feste Überzeugung. Er gehöre nicht zu den Skeptikern, die mit Sorge in die Zukunft Europas schauen. „Diese Mitgliedschaft ist für unser Land kein Risiko sondern eine Zukunftschance“.

 

Dank der Weitsichtigkeit der Großelterngeneration habe man in Deutschland die Lehren aus der verheerenden Vergangenheit gezogen und unter der Devise „Nie wieder Krieg“ zunächst als wichtigstes Ziel die Aussöhnung mit Frankreich gesucht. Auf dieser Basis sei es dann möglich gewesen, einen dauerhaften Frieden für einen ganzen Kontinent aufzubauen. Der anschließende Weg zur europäischen Einigung habe Deutschland wirtschaftlichen Erfolg und volle Auftragsbücher gebracht. Deshalb ist Oettinger völlig davon überzeugt: „Unser wirtschaftlicher Aufstieg wäre ohne EU nicht vorstellbar, nicht möglich gewesen. Auch als exportorientiertes Bundesland habe Baden-Württemberg ein starkes materielles Interesse an einem starken Europa.

 

Auch auf einem weiteren Gebiet sieht Oettinger Deutschland und Europa in der Pflicht. „Wir tragen Verantwortung für den Frieden und für die friedliche Entwicklung in der Welt“, so seine Mahnung. Diese Verantwortung könne aber nur dann das notwendige Gewicht bekommen, wenn Europa nicht als „Wurmfortsatz von Asien“, sondern mit einer Stimme als „europäisches Team“ spreche und sich einmische. Dabei gelte es, die Menschenwürde, die christlichen Werte, die Zukunft der Kinder und Enkel zu verteidigen. Nur ein einiges Europa könne auf Augenhöhe mit den USA und China ein gewichtiges Wort im Konzert der Großen mitreden. Diese Chance sei heute größer denn je, aber es bestehe die Gefahr, sie zu verpassen. Dabei sieht Oettinger beste Chancen für Deutschlands neuen Anspruch: „Geachtet in Europa und in der Welt“.

 

Kritik erntet Oettingers Heimatland Deutschland für seine Schulden. Hier fordert der EU-Kommissar „mehr Haushaltsdisziplin“, um aus dem „Mittelfeld“ herauszukommen. Hier gebe es weitaus bessere Partnerländer mit weniger Schulden. Zusätzlich Gefahr für Deutschland sieht er in der „schlechten Demografie“, weil sich künftig die Lasten auf „schmaleren Schultern verteilen“. „Wir müssen besser werden“, so seine Mahnung. Hochmut wäre der falsche Weg. Dabei spielt für ihn die moderne Technik eine entscheidende Rolle. „Wenn es um Technik geht, muss Europa vorne bleiben“, das ist seine klare Forderung. Dagegen seiht er in der Dienstleistung nur ein „ergänzendes Element“. Hier muss seiner Meinung nach Deutschland eine Vorreiterrolle über nehmen: „Deutschland auf dem Fahrersitz eines europäischen Wagens“.

 

Noch emotionaler wird die Rede von Günther Oettinger, wenn er auf das Thema „Energie“ zu sprechen kommt. Eindringlich warnt er vor „Erpressbarkeit“ und „der Abhängigkeit von Importen aus Staaten, die nicht von unserer Kultur geprägt sind“. Drei Eckpunkte nannte Oettinger, der die Energiepolitik der EU neu ausrichten will: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit. „Bezahlbare Energie“ fordert der EU-Kommissar und er weiß, wovon er spricht. „Wenn wir es schaffen, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln und den Übergang zum kohlestoffarmen Wirtschaften zu bewältigen, können wir im internationalen Wettbewerb bestehen. Dies ist eine gewaltige Herausforderung, die wir gemeinsam in Europa angehen müssen“. Kernkraftwerke abzuschalten sei leicht, ein Knopfdruck genüge, aber die eigentliche Verantwortung liege darin, für „Versorgungssicherheit“ und „verlässliche Energieströme“ zu sorgen. „Hunderttausend Solardächer bringen noch keine Versorgungssicherheit“, so Oettinger und Strom brauche man auch, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

 

Eindringlich forderte der EU-Kommissar die Länder auf, den Staatsanteil der Stromkosten nicht weiter zu erhöhen. „Wir sollten nicht mehr und mehr Abgaben und Steuern auf den Strompreis draufsatteln“. Denn teurer werde der Preis für Watt und Volt schon allein wegen der neuen Stromleitungen. Um die erneuerbaren Energien einzuspeisen und eine Überlastung der Netze zu vermeiden, müsse das Netz notgedrungen ausgebaut werden. „Das muss letztlich der Verbraucher über den Strompreis bezahlen“. Oettinger lässt diese Kosten als einzigen Grund für Preisaufschläge gelten. „Daher müssen wir schauen, dass wir den Strompreis nicht noch durch andere Abgaben verteuern. Das können sich die Bürger und vor allem die Unternehmer irgend wann nicht mehr leisten. Dies würde zu einer fatalen industriefeindlichen Entwicklung führen. Deshalb sei bezahlbarer Strom für die Industrie lebensnotwendig.

 

Von der Autoindustrie fordert Oettinger für das Auto der Zukunft einen „gemeinsamen Stecker“, dazu zukunftsorientierte Innovationen. „Wir müssen ein Ja zur Technik sagen und in den Wettbewerb gehen, wir brauchen Leistungsbereitschaft und dürfen keine Generation der Erben werden. Entscheidend wird sein, wer das Auto der Zukunft gestaltet und dass Europa im Wettbewerb mit China das Zentrum für neue Ideen bleibt.“ Die kommenden Jahre sieht EU-Kommissar Günther Oettinger nicht ganz so rosig. „Sieben magere Jahre liegen vor uns“, so seine Prognose. „Diese Krise ist nicht mit einem Schlag vorbei“. Aber er traut Europa und Deutschland zu, gemeinsam die schwierigen Jahre zu überstehen. Deshalb bleibt er auch ein Fan Europas: „Bei der Einigung Europas haben die Alten zum richtigen Zeitpunkt gehandelt“.