Aus der Arbeit des Gemeinderats

Schulsituation Mühlhausen und Tairnbach

Auf eine gewaltige Summe von ca.15 Millionen belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für einen eventuellen Neubau bzw. Sanierung der Grundschule in Tairnbach und die Sanierung der Grundschule Mühlhausen sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Mühlhausen. Mit dieser Ausgangslage von Fakten, die auf Grundlagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie auf Grundlage von Berechnungen verschiedener Fachplaner beruhen, musste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 30. Januar 2020 befassen. Es war klar, dass zur weiteren Realisierung dieser wichtigen Projekte zunächst noch alle Möglichkeiten ausgelotet werden müssen, damit unsere Gemeinde (Gemeindeanteil daran ca. 9 Millionen Euro) diesen finanziellen Kraftakt stemmen kann. Unser Fraktionssprecher Hans Becker betonte daher in seinen Ausführungen, dass die in beiden Ortsteilen eingerichteten Schulbaukommissionen zeitnah in die Detailarbeit einsteigen müssen. Wünschenswertes muss von Notwendigem unterschieden, Synergien speziell in Mühlhausen in der Kraichgauschule müssen genutzt und zeitliche Optionen (welche Maßnahmen ist dringend und welche Maßnahme kann etwas später umgesetzt werden) priorisiert werden. Dabei müssen auch noch mögliche künftige Bedarfe wie Ganztagesbetreuung etc. mit berücksichtigt werden. In der Tat eine Herkulesaufgabe für alle Verantwortlichen. Der weitere Ablauf sieht vor, dass nach der Befassung der Schulbaukommissionen Mühlhausen und Tairnbach, im Ortsteil Tairnbach zusätzlich noch der Ortschaftsrat, der Gemeinderat im Laufe des Jahres 2020 über das weitere Vorgehen entscheiden muss.

Hans Becker bedankte sich bei der Schulleiterin der Grundschule Tairnbach, Frau Aline Busch, für das bisher gezeigte Verständnis und für ihr Engagement trotz der schlechten räumlichen Situation einen gut funktionierenden Schulbetrieb gewährleistet zu haben. Die erfreulicherweise stark ansteigenden Schülerzahlen in Tairnbach haben neben notwendigen Sanierungen jetzt auch zu mehr Platzbedarfen geführt, die in dem Schulgebäude an der Sternweiler Straße nicht mehr erfüllt werden können. Es besteht unbestritten großer Handlungsbedarf.
In der Kraichgauschule in Mühlhausen gibt es unterschiedliche Bedarfe. Kritisch erwähnte Hans Becker, dass Sanierungsnotwendigkeiten an der über 30 Jahre alten Grundschulen schon seit einigen Jahren bekannt waren, und durchaus etwas früher, möglicherweise auch kostengünstiger lösbar gewesen wären. Jetzt kommt zu diesen mittlerweile unaufschiebbaren Sanierungen auch noch die Erweiterung der Gemeinschaftsschule hinzu. Hans Becker forderte in diesem Zusammenhang alle mögliche Synergien zu prüfen, damit zusätzliche Bedarfe der Grundschule (möglicher Rechtsanspruch der Ganztagesschule an den Grundschulen) mit den Erweiterungsbauten der Gemeinschaftsschule sinnvoll kombiniert werden können. Die CDU Fraktion stimmte in einer ersten Vorentscheidung der Festlegung, den Standort des hierzu erforderlichen Neubaus auf das Schulhofgelände zu verlegen, zu.
Wir werden weiterhin ein verlässlicher Partner unserer Schulen sein und konstruktiv aber auch verantwortungsvoll an den Realisierungen der vorgelegten Schulplanungen mitarbeiten.
 
 
Vereinsförderrichtlinien werden neu gefasst

Die in die Jahre gekommenen Richtlinien zur Förderung der örtlichen Vereine sind mittlerweile 36 Jahre alt und sollten an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden. Wer die alte Satzung liest stellt fest, dass dort noch DM- Beträgen geschrieben ist und dort auch noch Vereine aufgeführt werden, die es mittlerweile nicht mehr gibt, Grund genug also für eine Neufassung. Unser Fraktionssprecher signalisierte bereits in der Vergangenheit die Zustimmung der CDU zu einem solchen Ansinnen. In der Gemeinderatssitzung am 30.01.2020 war über einen diesbezüglichen Antrag der Freie Wähler Bürgerliste zu beraten. Fraktionssprecher Hans Becker betonte in seinen Ausführungen die Bedeutung unserer Vereine für das kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Leben unserer Gemeinde. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde ist lediglich eine minimale Unterstützung, getragen wird das Engagement von einer großen Anzahl von ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Sie müssen auch weiterhin durch unsere Gemeinde unterstützt werden. Hans Becker forderte in Abweichung zum Antrag der FWL, der eine Neufassung bis Ende Februar 2020 verlangte, zunächst eine Bestandsaufnahme der bisherigen Förderung, konkret: was gab die Gemeinde bisher für die direkte und indirekte Vereinsförderung aus. Dahingehend gibt es nach wie vor keine klare Übersicht. Ebenso sprach sich die CDU Fraktion auch dafür aus, dass die Vereine als unmittelbar Betroffene zu beteiligen sind, auch das sah der Antrag der FBL nicht vor. Qualität muss vor Schnelligkeit gehen, dies war Bedingung der CDU, die dann dem Antrag in veränderter Form zustimmen konnte.
 
 
Rechnungsamtsleiter Helmut Bechtold verabschiedet

Nach über 27 Jahre im Dienst unserer Gemeinde hat sich Helmut Bechtold in der Gemeinderatssitzung am 30.01.2020 verabschiedet. Unser Fraktionssprecher Hans Becker dankte Helmut Bechtold für eine jahrzehntelange beständig seriöse Haushaltsführung. Er war Verantwortlicher für die Finanzen unserer Gemeinde in einer Zeit, in der sich das Bild unserer Gemeinde komplett veränderte. Viele Millionen wurden in seiner Amtszeit in unsere Gemeinde investiert. Dabei bewies er immer viel Geschick in der Haushaltsführung und war ein profunder Kenner der Thematik, wenn es um Zuschüsse, Fachförderungen und Zuweisungen ging. Seine sachlichen Ausführungen stießen im Gemeinderat aufgrund seiner parteiübergreifend anerkannten Kompetenz stets auf offene Ohren. Nur so ist erklärbar, dass trotz dieser gewaltigen Investitionssummen unsere Gemeinde immer noch sehr gut da steht. Helmut Bechtold war mit seiner seriösen, bedächtigen und kompetenten Finanzführung der ideale Partner dynamischer Bürgermeister. Hans Becker bedankte sich bei Helmut Bechtold für seinen Einsatz und für seine Leistungen für unsere Gemeinde und wünschte ihm für die Zukunft als Pensionär alles Gute.