Beschwerden aus der Bürgerschaft - CDU fordert Bürgermeister Spanberger auf tätig zu werden

Dank einer hohen Vertragsabschlussquote der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde konnte vor kurzem der Vertrag der Gemeinde mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen werden. Über 40 % der Hausbesitzer waren bereit ein Vertragsverhältnis mit der Deutschen Glasfaser einzugehen. Grundlage dafür waren auch die Vertragsbestimmungen, die neben den Leistungen nach Inbetriebnahme auch die Herstellung des Leitungsweges (Servicepaket Leitungsweg) zu einem Paketpreis von 79,99 Euro (für Ein- und Zweifamilienhäuser) beinhaltete.

Mehrere BürgerInnen unserer Gemeinde teilten jetzt ganz aktuell mit, dass von Seiten der Deutschen Glasfaser seit wenigen Tagen die Möglichkeit einer Buchung eines Bau Partners (Der Deutschen Glasfaser) nicht mehr gegeben sei und sich jeder Hausbesitzer nunmehr selbst um die bauliche Ausgestaltung des Leitungsweges vom Hausübergabepunkt zum Glasfaserteilnehmer-Anschluss kümmern muss. Das beim Vertragsabschluss beworbene günstige Servicepaket war aber nach Meinung der Bürgerschaft und nach Meinung der CDU ein wesentlicher Bestandteil für den Vertragsabschluss. Das jetzt geforderte „Selbstkümmern der Hausbesitzer" wird im Regelfall zu deutlich höheren Preisen bei der Leitungswegherstellung führen. Diese einseitige Aufkündigung wird unseres Erachtens zu einem erheblichen Vertrauensverlust zur Deutschen Glasfaser führen. Zurecht sind die Bürgerinnen und Bürger darüber verärgert.

Der zweite Punkt, der uns Sorgen macht sind Presseberichte aus anderen Regionen, in denen die Anschlüsse bereits hergestellt und die Aktivierung der Glasfaser bereits abgeschlossen sind.

Folgende Sachverhalte werden thematisiert:

Hausbesitzer haben sich 2020 für einen Anbieterwechsel entschieden und einen Vertrag bei Deutsche Glasfaser (DG) abgeschlossen. Dafür sollte es im ersten Jahr monatlich 25 Euro Ermäßigung auf die Grundgebühr geben. Bei Vertragsabschluss wurde versichert dass die Deutsche Glasfaser die Kündigung des bisherigen Providers und die Rufnummer-Mitnahme für den Kunden regeln würde. Dies ist allerdings nicht geschehen. Somit gingen Kunden noch mehrere Monate über ihren alten Provider ins Internet.

Ein Beispiel eines Kunden:

Anfang Oktober 2020 hat er Deutsche Glasfaser telefonisch darauf hingewiesen, dass sein bisheriger Vertrag am 13. Dezember 2020 ausläuft und gekündigt werden muss, damit er sich nicht um ein weiteres Jahr verlängert: „Am Telefon hat man mir versichert, ich bräuchte keine Bedenken haben. Ich hätte keinen finanziellen Nachteil zu befürchten. Es würde alles für mich geregelt." Doch nun hat er sogar schriftlich, dass sich sein alter Vertrag um ein Jahr verlängert hat.

Mittlerweile hat er an der Vertrauenswürdigkeit der DG somit seine Zweifel. Am 18. Januar 2021 legte ein Tiefbauunternehmen den Anschluss durch die Außenwand in den Keller und ein Techniker schaltete diesen frei. Nur wenige Stunden später bekam der Kunde einen Anruf der DG: „Die Mitarbeiterin begrüßte mich als Kunden und teilte mir mit, dass ich meinen Anschluss jetzt voll nutzen könne. Ob ich denn zufrieden sei." Der Hausbesitzer war verdutzt. Immerhin läuft sein alter Vertrag für Telefon und Internet noch bis zum 13. Dezember 2021.

Als der Kunde in sein Online-Kundenkonto bei der Deutschen Glasfaser schaute, traute er seinen Augen nicht: Dort war zu sehen, dass die Gutschrift fürs erste Jahr von monatlich 25 Euro bereits jetzt abgezogen wird. „Zwar fallen für mich keine Kosten an, aber die Gutschrift verfällt für die ersten elf Monate", Er wandte sich an die Deutsche Glasfaser: „Dort wurde mir mitgeteilt, dass das so in den AGBs stehe, die ich unterschrieben habe. Das sei bei ihnen so üblich, dass die Aktivierung des Anschlusses mit der Freigabe erfolgt und die Gutschrift ab dann abgezogen wird."

Kunden lasen sich die AGBs der Verträge durch, fanden aber keinen Hinweis darauf, dass der Anschluss durch die Anschaltung im Haus sofort aktiviert wird. „Es wurde auch zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass die Deutsche Glasfaser bestimmt, wann die Nutzung beginnt." Das scheint offenbar kein Einzelfall zu sein: „Ich habe meine Beobachtungen meinen Bekannten und Nachbarn geschildert und die waren total erstaunt. Sie haben das bei sich überprüft und dasselbe festgestellt."

Zusatz : Leider gibt es auch erste Hinweise von Bürgern aus unserer Gemeinde, die die negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit den beiden Sachverhalten bestätigen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat bittet Bürgermeister Spanberger dringend darum, die beiden Sachverhalte mit Verantwortlichen der Deutschen Glasfaser zu besprechen und für Klarstellung zu sorgen.

Hans Becker

Fraktionssprecher

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