Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart / Wahlkreis Wiesloch. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. Juni 2022 einstimmig die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“ beschlossen.

Die Fraktion der Grünen ist dort mit fünf Mitgliedern vertreten, die CDU mit vier Mitgliedern. SPD und FDP/DVP verfügen jeweils über zwei Mitglieder, die AfD verfügt über ein Mitglied.
 
 
 
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung wurde unter anderem die hiesige Landtagsabgeordnete Christiane Staab (CDU/Wahlkreis Wiesloch) zur Obfrau der CDU für den neu eingerichteten Untersuchungsausschuss gewählt. Als Obfrau kommt Staab damit eine Schlüsselstellung zu.

Aufgabe der Obleute ist es unter anderem, die Tagesordnung abzustimmen, die inhaltliche Arbeit ihrer eigenen Fraktion in dem Ausschuss zu koordinieren und als Hauptansprechpartner für die Fraktionsführung zu fungieren. Ferner sind die Obleute bei Konflikten auch Schlichtungsinstanz.
Staab, von Beruf Volljuristin und von 1997 bis 2010 – bis zu ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Walldorf – als Rechtsanwältin tätig, freute sich über das einstimmige Votum des Landtags: "Das ist für mich eine große Ehre und ich bin dankbar für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich nehme diesen Auftrag sehr ernst und werde an einer lückenlosen Aufklärung und Prüfung der erhobenen Vorwürfe arbeiten."

Das Team um Staab wird durch den Volljuristen Dr. Reinhard Löffler, der umfangreiche Erfahrungen in der Arbeit in Untersuchungsausschüssen besitzt, durch Christian Gehring, ehemaliger Ermittler und Kriminalhauptkommissar, sowie durch Willi Stächele, der früher als Staatsanwalt tätig war, komplettiert.

„Konstruktiv, gelassen und an der Sache orientiert – das ist der Kompass der CDU-Landtagsfraktion für den heute eingesetzten Untersuchungsausschuss. Die Vorwürfe um sexuelle Belästigungen in Landesbehörden und rund um den Inspekteur der Polizei werden wir seriös und sauber aufklären. Klar ist: Wir haben eine hervorragende Landespolizei und wo es Verfehlungen gibt, werden wir nicht wegsehen. Dafür haben wir ein starkes Team für den Untersuchungsausschuss“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Manuel Hagel MdL. (Text/Foto: Matthias Busse)

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