Die Gemeinde Mühlhausen steht vor großen Herausforderungen

„Unsere Gemeinde steht vor gewaltigen Herausforderungen, die konkretes und aktives Handeln gerade auf der kommunalpolitischen Ebene fordern.“ Diese Feststellung des Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Hans Becker, zog sich wie ein roter Faden durch die Generalversammlung des CDU Gemeindeverbands Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach im Bürgerhaus, bei der Peter Becker nach achtjähriger Tätigkeit wiedergewählt wurde. Dieser gab zunächst einen Rückblick auf die Aktivitäten der Partei im Jahre 2022.

Bei einem Spendenaufruf sammelte die CDU für die Flüchtlinge aus der Ukraine und beteiligte sich an einem Spendenlauf der Kraichgauschule. Eine große Resonanz bei der Bevölkerung erfuhr die jährliche Naturwanderung zum Thema „Der Wald der Zukunft“ mit Forstrevierleiter Bernd Niederer. Dabei besichtigte man die Erstaufforstung im Zuge der Ortsumgehung B 39. Die Wanderer konnten dabei in Augenschein nehmen, wie sich der neue Wald in den gut zehn Jahren entwickelt hat. Unter dem Thema „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ hatte die CDU zu einem Diskussions- und Informationsabend mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Nina Walken und dem Polizeipräsidenten Hans Becker eingeladen. Dabei wurde deutlich herausgestellt, dass sich die CDU der Sicherheit der Menschen verpflichtet fühlt. Die Partei wolle dafür sorgen, dass die Menschen frei und sicher leben können, ob zu Hause, in den Straßen, auf den Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit sei die Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben. Peter Becker warf auch einen Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen, bei denen es bei der CDU einen Generationswechsel geben werde. Der Vorsitzende dankte auch seiner Vorstandschaft und der Gemeindefraktion für die „verlässliche und hervorragende Arbeit.“

„Wir haben eine klare Vision, welches Gesicht unsere Gemeinde im Jahre 2030 haben soll,“ betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Hans Becker. Im Gemeinderat sei es nicht immer leicht, solche Visionen umzusetzen, da man auf andere Partner mit unterschiedlichen Sichtweisen angewiesen sei. Trotz mancher Kompromisse verfolge seine Fraktion eine klare Linie. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolge die CDU die Entwicklung in den Kindergärten, wo man in allen Ortsteilen ein gutes Angebot zur Verfügung stelle. Dabei erstrebe man gleiche Qualitätsstandards in allen Kindertagesstätten, unabhängig von der Trägerschaft. Beim Thema „Grundschule“ bleibt die CDU, so Becker, bei ihrem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ und plädiert weiterhin für gut ausgebaute und gut ausgestattete Schulen. Man stehe auch zur Gemeinschaftsschule, wünsche sich aber eine Schulplanung über die Gemeinde hinaus, um Überkapazitäten zu vermeiden.

Nach wie vor hält die CDU-Fraktion die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebiets für zwingend notwendig. „Im Wirtschaftsraum Wiesloch/Walldorf darf unsere Gemeinde nicht nur Zuschauer sein, sondern muss Angebote für zukunftsorientierte Unternehmen machen,“ so die Forderung von Hans Becker. Man könne nicht einerseits dringend notwendige Investitionen planen, auf der anderen Seite aber auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzichten. „Da wird eine einmalige Chance verpasst,“ so der Fraktionsvorsitzende. Eine „kontinuierliche, nachhaltige und verlässliche ideelle und finanzielle Unterstützung versprach Becker den Vereinen. Darüber hinaus schaffe man für Kinder und Jugendliche Möglichkeiten, sich zu begegnen. Dabei spielten die Jugendzentren eine entscheidende Rolle. Außerdem habe man für die Jugendlichen einen Chillplatz angelegt. Schließlich widmete sich Hans Becker einer „wichtigen Entscheidung, der Verkleinerung des Gemeinderats von 22 auf 16 Sitze. Von Seiten der CDU sei auch eine „deutliche Verjüngung“ zu erwarten.

Allem voran stelle die CDU aber einen „wirkungsvollen, wirtschaftlichen und sozial verträglichen Klimaschutz.“ Dieser sei „eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den heutigen und zukünftigen Generationen.“ Dafür trage die Gemeinde eine besondere Verantwortung. „Unser Handeln von heute entscheidet über die Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder,“ so Becker. Zu den neusten Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb der Gemeinde stellte er fest, dass die CDU sämtliche Maßnahmen unterstütze, die zu weniger Lärmbelastung, zu reduzierten Geschwindigkeiten und für mehr Lebensqualität sorgen.

„Vor großen Herausforderungen steht der Rhein-Neckar-Kreis“ nach Meinung von Bürgermeister und Kreisrat Jens Spanberger. Auf der einen Seite wolle der Kreis die Verschuldung reduzieren, auf der anderen Seite müsse er Mehrausgaben verkraften. Die Kreisumlage sei die wichtigste Einnahmequelle. Der Hebesatz sei auf 24,5 Prozent der Steuerkraftsumme der Gemeinden festgesetzt worden. Den größten Ausgabenblock bilden laut Spanberger die Leistungen in den Bereichen Soziales, Eingliederungshilfe, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Trotz der großen Herausforderungen gebe es „Hoffnung auf Entspannung.“

Schatzmeister Klaus Hohlweck erstattete einen äußerst positiven Kassenbericht und die beiden Kassenprüfer Hugo Stiel und Paul Fuchs empfahlen eine „uneingeschränkte Entlastung“. Bei den anschließenden Wahlen wurden einstimmig gewählt: Peter Becker (1. Vorsitzender), Stephanie Kretz und Jochen Knopf (2. Vorsitzende), Klaus Hohlweck (Schatzmeister), Rudi Kramer (Pressewart), Christa Wagner-Christ (Schriftführerin), Paul Fuchs und Raimund Kretz (Kassenprüfer), Renate Breitner, Judith Müller, Hans-Josef Hotz, Helmut Strobel, Hans Becker, Rüdiger Egenlauf, Ewald Engelbert (Beisitzer).

Für die CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach
Rudi Kramer, Geiersbergstr. 7, 69242 Mühlhausen