Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2022

Tagesordnungspunkt 4: Neubau der Grundschule Tairnbach

Für die Sachpreisrichter war es sicherlich ein sehr interessanter Tag, wie die einzelnen Auswahlrunden zusammen mit den Fachpreisrichtern abgelaufen sind, bis das nun bekannte Endergebnis feststand. Als unbedarfter Schulbau-Neuling lässt man sich sehr leicht von der äußeren Gebäudeoptik beeinflussen und sieht manche Herausforderungen und Notwendigkeit im Innenbereich nicht.

Deshalb war es auch ganz wichtig, dass neben den Fach-Architekten auch Rektorin Frau Busch mit im Auswahlteam dabei war, welche mit ihrer Fachlichkeit doch viele entscheidende Impulse gegeben hat im Bezug auf Gebäude-Funktionalität, Lage und kurze Wege zu den Klassenzimmern und den Intensivräumen, sowie dem Zugang zum Schulgebäude.

Allgemein wurde festgestellt, dass sich das Gebäude sehr gut in das dortige Gelände einfügt und dem Dorfplatz und der vorhandenen Grünfläche noch genügend Spielraum gibt.

Es ist ein typisches Grundschulgebäude ohne Schnick-Schnack, welches auch in einem vernünftigen Preis-Leistungsverhältnis gebaut werden kann, wobei hier natürlich auch die Energie-Effizienz eine sehr große Rolle spielt.

Die eine oder andere wünschenswerte Anpassung und Änderung wie z.B. Verlegung des Gebäudezugangs ist sicherlich im Zusammenspiel und in Verhandlungen mit den Architekten noch zu erzielen.

Ein wichtiges Augenmerk muss neben dem Gebäude natürlich auch auf den gesamten Außenbereich mit notwendigem Schulhof, vorhandenen Dorfteich und der restlichen Grünfläche gelegt werden.

Dies wird aber sicherlich in der Folge noch herausgearbeitet.

Das Öffentlichkeitsinteresse war in den 4 Öffnungstagen im Schloss-Speicher unerwartet sehr groß und wir konnten einige Fragen und Unklarheiten den interessierten Besuchern erklären.

Die Entscheidung der Preisträger fand auch hier großen Zuspruch.

Der OR hat sich in seiner Sitzung am 19.10.2022 an Hand der ausgestellten Modelle und Pläne ebenfalls davon überzeugt und die Preisträger-Entscheidung als Beschluss-Empfehlung an den GR einstimmig mitgetragen.

Für das Lehrerkollegium und die Schulkinder/Eltern können wir nur hoffen und wünschen, dass der Weg zum Neubau nun weiterentwickelt und im Rahmen der planerischen, finanziellen und bauausführenden Möglichkeiten sobald als möglich umgesetzt wird, damit das Provisorium mit der Containeranlage beendet werden kann.

Dank gilt an dieser Stelle Frau Busch dem gesamten Lehrerkollegium dafür, dass sie unter dieser Herausforderung der organisatorischen Container-Zwischenlösung unsere Grundschulkinder dennoch so motiviert und qualifiziert unterrichten.

Die CDU-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu.

Rüdiger Egenlau für die CDU-Fraktion

Tagesordnungspunkt 6: Straßenbeleuchtung in Mühlhausen – Maßnahmen zur Energieeinsparung

Dass wir alle in der aktuellen Situation Energie sparen müssen und somit auch die Gemeinde Mühlhausen ihren Beitrag leisten muss, steht außer Frage. Auch aus der Presse ist zu entnehmen, dass sich bundesweit Gemeinden und Städte mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen und Maßnahmen beschließen. Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung, den Zeitraum der Nachtabsenkung bei der Straßenbeleuchtung in den Neben- und Wohnstraßen von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr (vorher: 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr) auszuweiten, stimmten wir daher zu. Außerdem befürworteten wir, dass die Lichtleistung der LED-Straßenbeleuchtung für diese Straßenbereiche für diesen Zeitraum auf die rechtlich zulässige Mindestausleuchtung reduziert wird. Aus Sicherheitsgründen war eine komplette bzw. punktuelle (z.B. jede zweite Straßenlampe) Abschaltung der Straßenbeleuchtung für uns als CDU-Fraktion kein Thema. Dies hätte aus unserer Sicht negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger.

Bezüglich der Weihnachtsbeleuchtung erläuterte in der Sitzung die Gemeindeverwaltung, dass die Option, Zeitschaltuhren einzusetzen, aus Kostengründen nicht sinnvoll ist. Die Gemeindeverwaltung schlug daher vor, auf eine Weihnachtsbeleuchtung in den Straßenzügen in diesem Jahr zu verzichten. Hiervon ausgenommen sind die Weihnachtsbeleuchtung und die Christbäume in den Ortsmitten. Da dies aus unserer Sicht ein guter Kompromiss zwischen dem Energiesparen und der Beibehaltung des christlichen Brauchtums ist, haben wir dieser Beschlussvorlage ebenfalls zugestimmt.

Jochen Knopf für die CDU-Fraktion

Tagesordnungspunkt 8: Anpassung der Sitzzahl des Gemeinderats ab dem Jahr 2024

Für die CDU-Fraktion nahm Gemeinderat Jochen Knopf zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung. Eigentlich war das gemeinsame fraktionsübergreifende Ziel, diesen Tagesordnungspunkt so frühzeitig vorzubesprechen, dass es zu einem deutlich mehrheitlichen Beschluss und nicht zu einer Kampfabstimmung kommt. Aufgrund der Entwicklung in den letzten Tagen äußerte er jedoch die Befürchtung, dass es heute bei diesem wichtigen und zukunftsweisenden Tagesordnungspunkt zu einer Kampfabstimmung kommen könnte.

Um Klarheit über den bisherigen Ablauf zu geben, erfolgte zuerst ein Rückblick auf die bisherigen Sitzungen, Besprechungen und Abstimmungsprozesse:

• In der Klausurtagung im November 2021 wurde folgendes Fazit gezogen:
  • Aktuell besteht der Gemeinderat aus 24 Sitzen - 20 normale Sitze plus 4 Ausgleichssitze; dies ist deutlich zu viel
  • Ziel ist eine deutliche Reduzierung der Sitze
  • 14 bzw. 15 Sitze werden mehrheitlich favorisiert. Einzelne Räte/Rätinnen sprachen sich für eine größere Sitzzahl aus.
• Im Februar 2022 fanden Vorberatungen im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen und bei einem Treffen der Fraktionssprecher/-innen statt. Daraus ergab sich eine tendenzielle fraktionsübergreifende Meinung mit der Anzahl von 15 Sitzen
• Im Juli 2022 wurde der Ortschaftsrat Tairnbach über die geplanten 15 Sitze eingebunden. Er hat sich dafür ausgesprochen.
• Aufgrund des Urteils vom 19. Juli 2022 des Verwaltungsgerichtshofs BW - Die Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim wurde für unwirksam erklärt, da ein Stadtteil nicht „ordnungsgemäß" im Gemeinderat vertreten ist - überprüfte die Gemeindeverwaltung die bisher geplante Sitzzahl in Höhe von 15 Sitzen. Da sich bei dieser Variante in den Ortsteilen Mühlhausen (8,36 => Abrundung auf 8 Sitze) und Rettigheim (4,51 => Aufrundung 5 Sitze) hohe Rundungsdifferenzen ergeben, schlug die Gemeindeverwaltung 16 Sitze vor. Bei 16 Sitzen sind die Rundungsdifferenzen in diesen zwei Ortsteilen geringer: Mühlhausen (8,92 => Aufrundung auf 9 Sitze) und Rettigheim (4,81 => Aufrundung auf 5 Sitze). In Tairnbach liegt der Wert bei 15 Sitzen (2,13 => 2 Sitze) und bei 16 Sitzen (2,27 => 2 Sitze).

Bis zu diesem Zeitpunkt liefen die Abstimmungsprozesse zufriedenstellend. Danach wurde es unstrukturierter und wir hätten uns als CDU-Fraktion von der Gemeindeverwaltung eine andere Vorgehensweise gewünscht, um die aktuelle Situation zu vermeiden.

Zunächst wurde seitens der Gemeindeverwaltung ein Beschlussvorschlag in der Gemeinderatssitzung im September mit 16 Sitzen eingebracht, obwohl vorher der Ortschaftsrat in Tairnbach mit einer Vorlage von 15 Sitzen eingebunden wurde. Als CDU-Fraktion haben wir auf diese nicht korrekte Vorgehensweise hingewiesen. Der Tagesordnungspunkt wurde, um eine korrekte Einbindung des Ortschaftsrates in Tairnbach nachholen zu können, verschoben.

In der Ortschaftsratssitzung in Tairnbach am 19. Oktober 2022 wurde – trotz der mehrmonatigen Vorbesprechungen und der Zustimmung in der Sitzung im Juli 2022 für eine deutliche Reduzierung auf 15 Sitze – plötzlich eine Empfehlung für 18 Sitze ausgesprochen.

Da in der Beschlussvorlage des Ortschaftsrats am 19. Oktober 2022 in der Beschlussvorlage steht „Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Sitzzahl des Gemeinderats ab dem Jahr 2024 auf 16 Sitze anzupassen" und der heutigen Gemeinderatsbeschlussvorlage zum Ausdruck kommt, dass der Ortschaftsrat eine Empfehlung für 18 Sitze ausspricht, fragte Gemeinderat Knopf nochmals nach, was in dieser Ortschaftsratssitzung beschlossen bzw. diskutiert wurde.

Die CDU-Fraktion hat sich im Vorfeld intensiv mit diesen zwei Varianten 16 und 18 Sitze auseinandergesetzt und kam mit einer deutlichen Mehrheit zum Ergebnis, dass ein Gemeinderat mit 18 Sitzen keine Option ist. Gründe

• Das Ziel einer deutlichen Reduzierung des Gemeinderates wird nicht erreicht.

• Die Gemeindeverwaltung hat aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs BW 16 und keine 15 Sitze vorgeschlagen, um hohe Rundungsdifferenzen zu vermeiden. Bei 18 Sitzen ergeben sich aber vergleichbare hohe Rundungsdifferenzen: In Rettigheim (5,41 => Abrundung auf 5 Sitze) und in Tairnbach (2,56 => Aufrundung auf 3 Sitze).

• Die Reduzierung von 2 Sitzen (von aktuell 20 auf 18 Sitze) geht alleinig zu Lasten eines Ortsteils, dem Ortsteil Rettigheim (bisher 7 Sitze; künftig 5 Sitze). Anzumerken ist jedoch, dass ein Sitz keine „eigentliche" Reduzierung darstellt, da bei der Aufgabe des Rettigheimer Ortschaftsrates ein zusätzlicher Rettigheimer Sitz genehmigt wurde. Der zweite Sitz ergibt sich aber leider, aufgrund von knappen Rundungen, ebenfalls im Ortsteil Rettigheim. Auf die im Ortschaftsrat getroffene Aussage, die in der Rhein-Neckar-Zeitung zitiert wurde „der Proporz ist vielleicht nicht genau, das tut aber niemanden weh", ging Gemeinderat Knopf ein. Er kann dieser Aussage nicht zustimmen und findet diese Variante nicht fair.

Wir hätten uns als CDU-Fraktion gewünscht, dass der Ortschaftsrat in Tairnbach ebenfalls umfassend über alle Pro- und Gegenargumente informiert worden wäre. Dies hätte eventuell zu einer anderen Empfehlung geführt. Nun haben wir die Situation, dass der Gemeinderat evtl. (erstmalig) gegen eine Empfehlung des Ortschaftsrats entscheidet. Dies ist nicht gut. Aus diesem Grund fand auch innerhalb der CDU ein Austausch mit den CDU-Ortschafträten statt, um sich konstruktiv austauschen zu können.

Die bisher genannte Beschlussvorlage „Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Sitzzahl des Gemeinderates ab dem Jahr 2024 auf 16 Sitze (Alternativ: 18 Sitze) zu" wurde in der Sitzung neu formuliert: „Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Sitzzahl des Gemeinderates ab dem Jahr 2024 auf 16 Sitze zu". Dies entsprach unseren Vorstellungen, da der erste Beschlussvorschlag unklar war.

Als CDU-Fraktion stimmen wir deutlich mehrheitlich für diese Beschlussvorlage. Gründe:

• Wir sind in der Klausurtagung vor ca. einem Jahr mit dem Ziel angetreten, eine Verschlankung des Entscheidungsgremiums (inkl. einer Kostenreduzierung) hinzubekommen; es evtl. auch besser zu machen, als in der großen Politik in Berlin. Wir sind als CDU-Fraktion davon überzeugt, dass wir mit dieser Gemeinderatsgröße effektiver arbeiten und zu gleich guten Entscheidungen kommen werden.
• Das Argument, dass ein größerer Rat eine größere Bürgerbeteiligung mit sich bringt, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Dem kann aber entgegnet werden, dass „EIN MEHR" nicht gleich „EIN BESSER" bedeutet. Außerdem ist auch künftig mit weiteren Ausgleichsmandaten zu rechnen und damit wird sich die Anzahl der Gemeinderatssitze auf über 16 erhöhen.
• Bei dieser Variante gibt jeder Ortsteil Sitze ab (Mühlhausen einen Sitz, Rettigheim 2 bzw. einen „richtigen" Sitz und Tairnbach einen Sitz).
• Diese Variante ist für ein paar CDU-Gemeinderäte ein vertretbarer Kompromiss, da sie sich eigentlich für eine Reduzierung auf 14 oder 15 Sitze aussprechen.

Mit 15 JA-Stimmen (davon 8 JA-Stimmen von der CDU-Fraktion), 5 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag mit den 16 Sitzen genehmigt.

Jochen Knopf für die CDU-Fraktion