Mehrere wegweisende Entscheidungen hatte der Gemeinderat in der letzten Sitzung am 31.03.2022 zu treffen.
TOP 3. Aufstellung Lärmaktionsplanung Gemeinde Mühlhausen
Für unsere Fraktion signalisierte Gemeinderat Jochen Knopf die ausdrückliche Zustimmung der CDU. Er führte nachfolgend aus:
„Das Ingenieurbüro Leutwein&Köhler hat sehr transparent dargelegt, an welchen Straßen bzw. in welchen Gebieten - in allen drei Ortsteilen Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach - ein Straßenverkehrslärm errechnet wurde, der sehr hoch und gesundheitsgefährdend ist.
Lärm senkt deutlich die Lebensqualität und macht krank. Wer selbst an einer stark befahrenen Straße wohnt, kann dies sehr gut nachvollziehen. Es sind daher alle Maßnahmen zu ergreifen, welche eine Lärmreduzierung mit sich bringen. Ein sehr wirksames Mittel ist eine Temporeduzierung auf 30 km/h. Dies führt außerdem zu mehr Verkehrssicherheit und reduziert Unfälle mit schweren Personenschäden. Passend zu diesem Punkt äußerte sich eine Bürgerin aus Mühlhausen zum Beginn der Gemeinderatssitzung besorgt über Verkehrssituation in der Bruchsaler Straße. Hier fahren viele Autos zu schnell und die Kinder müssen diese Straße auf ihrem Weg zum Kindergarten überqueren."
Bereits in den bisherigen Gemeinderatssitzungen, in denen die Verkehrs- und Lärmsituationen behandelt wurden, legten wir als CDU-Fraktion Wert darauf, dass alle Maßnahmen in allen drei Ortsteilen ergriffen werden müssen, um den Lärm zu reduzieren und den Verkehr sicherer zu machen. Außerdem befürworten wir das Anliegen von vielen Bürger/-innen, mehr Verkehrskontrollen - zu unterschiedlichen Uhrzeiten und an verschiedenen Stellen - durchzuführen, da dies aus unserer Sicht eine sehr wirksame Maßnahme ist. Aus diesem Grund haben wir bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen die Gemeindeverwaltung gebeten, mehr Verkehrskontrollen durchzuführen."
Schaffung einer Stelle „Klimaschutzbeauftragten, Liegenschaften und Energiemanagement"
Vorbemerkung Nr. 1:
Der Wunsch zur Schaffung eines Klimaschutzbeauftragten und auch der Einstieg in ein aktives Liegenschaftsmanagement war Teil des von der CDU Fraktion und den Mitgliedern der CDU erarbeiteten Strategiepapiers „Gemeinde 2030", welches wir im Spätjahr 2021 im Gemeindeblatt veröffentlichten. Ein Auszug daraus: „Unsere Gemeinde ist attraktiv, die Infrastruktureinrichtungen sind in großen Teilen vorhanden, die Nachfrage nach Baugrundstücken ist hoch, die Konkurrenzsituation mit Nachbargemeinden besteht. Wir möchten insbesondere Familien mit Kindern Angebote machen, sich in unserer Gemeinde niederzulassen. Wir stehen für einen zweifachen Weg. Zunächst soll die Innenverdichtung in unserer Gemeinde intensiviert werden. Hierzu fordern wir ein aktives Wohngebäudemanagement der Verwaltung. Der Wohnraumbeschaffung im Rahmen der Nachverdichtung ist Priorität einzuräumen, mögliche entgegenstehende Bauvorschriften (Bebauungspläne) sind zu überprüfen.
Innenverdichtung allein wird nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Das ist in der Gemeinde Mühlhausen nicht anders als in den umliegenden Gemeinden. Daher machen wir uns dafür stark, auf Basis des bestehenden Flächennutzungsplanes ein neues Baugebiet auszuweisen"
Vorbemerkung Nr. 2:
Auch die Gemeindeverwaltung hatte unseren Wunsch eines aktiven Liegenschaftsmanagements aufgenommen und auch den klar in der Klausurtagung artikulierten Wunsch des gesamten Gemeinderats umgesetzt und für diese Aufgabe als auch für den Klimaschutz eine Stellenausschreibung formuliert. Im Grunde war mit der Zustimmung des Gemeinderats zur Schaffung der Stelle mit dem Profil auch der Einstieg in ein aktives Flächenmanagement beschlossen. Warum dann trotzdem in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in epischer Breite über eine bereits beschlossene Maßnahme diskutiert werden musste, erschließt sich nicht.
Viel wichtiger erscheint uns darüber hinaus, dass der künftige Stelleninhaber sich in Abstimmung mit unserem Bauamt eigene Gedanken entwickelt, wie er diese Aufgabe umzusetzen möchte.
Für die CDU-Fraktion nahm Hans-Josef Hotz Stellung:
„Die CDU-Fraktion begrüßt die Schaffung eines Klimaschutzbeauftragten für unsere Gemeinde in der letzten Sitzung des Gemeinderates ausdrücklich. Es ist ja auch so, , dass wir uns bereits in der jüngeren Vergangenheit fraktionsübergreifend darauf verständigt haben, bis 2040 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung geschaffen zu haben. Das ist ein ambitioniertes Ziel und bedarf großer und vielfältiger Anstrengungen, die möglichst zeitnah beginnen müssen. Auch die Vernetzung mit zahlreichen Kooperationspartnern muss koordiniert werden, wie z.B. die Fortschreibung der seit 2014 bestehenden Kooperation zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und der Gemeinde Mühlhausen oder mit der unterstützenden Erklärung der Gemeinde zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg. Zu beiden Punkten hat die CDU ihre Zustimmung signalisiert.
Doch damit ist zukünftig auch eine Vielzahl an Aufgaben verbunden, die mit dem bisherigen Personalschlüssel nicht nachhaltig zu bewältigen sind. Es ist daher notwendig, mehr Geld in die Hand zu nehmen und dafür eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Erfreulicherweise wird aktuell die 50%-ige Anstellung einer/s Klimaschutzbeauftragten/r für einen Zeitraum von drei Jahren durch das Land gefördert, so dass sich dies für unsere Gemeinde doppelt rechnen wird. Ob es darüber hinaus bei einer Länderförderung bleibt, werden wir sehen. Wichtig ist uns jedenfalls, dass wir jetzt mit dem Einstieg beginnen. Der umfängliche Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr.
Wichtig ist dabei aber auch eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Klimabeauftragten der Gemeinde Mühlhausen und dem Naturschutzbeauftragten des Gemeindeverwaltungsverbandes, der vor wenigen Tagen durch die Stadt Rauenberg sowie den Gemeinden Malsch und Mühlhausen ebenfalls neu besetzt worden ist **. Doppelstrukturen können wir uns nicht leisten.**
Liegenschafts- und Energiemanagement
Ausdrücklich begrüßen wir auch den Vorschlag der Verwaltung, wonach der / oder die Beauftragte/r neben dem bereits beschriebenen Klimaschutz mit dem weiteren hälftigen Arbeitszeitanteil für die Bereiche Energiemanagement und aktives Liegenschaftsmanagement tätig sein soll. Mit der Zustimmung zu dieser beschriebenen Stelle ist damit auch eine definitive Entscheidung des Gemeinderats getroffen , zukünftig ein aktives Liegenschaftsmanagement in unserer Kommune zu betreiben. Dass uns unmittelbar vor der Sitzung die Nachricht erreichte, dass auch dieser Teil der neuen Stelle für drei Jahre eine nahezu vollständige Förderung erhält, ist erfreulich und damit sollte eine einstimmige Zustimmung des Gemeinderates zu erwarten sein. Gerade das CDU-Strategie-Papier „Gemeinde 2030" sieht ausdrücklich vor, dass sinnvollerweise zunächst die Innenverdichtung in unserer Gemeinde intensiviert werden soll und hierzu ein aktives Wohngebäudemanagement der Verwaltung eingerichtet werden muss, das der Wohnraumbeschaffung im Rahmen der Nachverdichtung oberste Priorität einräumt.
Die CDU plädierte daher dafür, dass die neue Stelle nicht nur als „Klimaschutzbeauftragten" sondern - erweitert - als „Klimaschutzbeauftragten, Liegenschaften- und Energiemanagement" geschaffen wird."
Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.
„Warum dann seitens unserer Verwaltung dann sofort danach ein nahezu inhaltsgleicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur abermaligen Diskussion und zur Abstimmung gebracht wurde, mit dem die Etablierung eines aktiven Liegenschaftsmanagements gefordert wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Dieses Liegenschaftsmanagement war doch bereits vom Gemeinderat unmittelbar zuvor durch ein – erfreulicherweise - einstimmiges Votum beschlossen worden."
Sehen wir es positiv: Offenbar wurde nach der Devise gehandelt:
Doppelt hält besser!
Raumlüftung Grundschule Rettigheim
Für die CDU nahm Ewald Engelbert Stellung:
„Über die notwendigen Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern in allen Schulen unserer Gemeinde wurde ja schon mehrfach im Gemeinderat gesprochen.
Jetzt haben wir technische Einzelheiten, Fotos und das empfohlene Angebot vorliegen. Vielen Dank an Herrn Biebl für die detaillierte Darstellung und die ausführlichen Erklärungen.
Neben der begründeten Notwendigkeit zeigt es sich, dass die Anlagen doch einen erheblichen technischen Aufwand erfordern, insbesondere auch Maßnahmen an den Fensterscheiben und Einschränkungen an den alten Schrankwänden.
Im Haushalt sind deshalb die notwendigen finanziellen Mittel ausreichend reserviert.
Lasst uns deshalb die Einbauten wie vorgeschlagen beschließen und installieren zum Nutzen der Schüler und Lehrer.
Einbauschränke Grundschule Rettigheim
Die Pläne und Ausführungsfotos der Lüftungsanlagen zeigen deutlich, dass auch die bisherigen Einbauschränke betroffen sind und Ausbauten unumgänglich werden. Dies bedeutet eine merkliche Einschränkung der Stauraumkapazitäten.
Dies alleine ist aber noch nicht der einzige Grund, warum jetzt entgegen den bisherigen Einschätzungen und Erwartungen auch die Schrankwände ausgetauscht, d.h. erneuert werden sollen.
Der Kostenaufwand ist nicht unerheblich und bisher nicht budgetmäßig geplant. Dennoch sollte diese Maßnahme ebenfalls beschlossen und gemäß Angebot beauftragt werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass die bisherigen Schränke alt sind und noch aus den 1960-iger Jahren stammen. Sie hatten sogar noch Glasscheiben, die vor Jahren schon aus Sicherheitsgründen entfernt werden mussten, d.h. der Stauraum steht völlig offen, die Gegenstände sind frei zugänglich und den Inhalten wird es zukünftig sicherlich auch optisch guttun, wenn sie wieder hinter neuen Türen verstaut sind.
Also auch diese Maßnahme trotz fehlender Budgetankündigung durchaus sinnvoll und beschließenswert."
Anmerkung: Wir bitten darum, mit ausschließlichem Bezug auf die seit langem erkennbar notwendige Beschaffung der Einbauschränke die Verwaltung künftig darauf achtet, solche lange erkennbar notwendigen Maßnahmen in der Haushaltsplanung niederzulegen.
Kanal Schönbornstraße Rettigheim
Ewald Engelbert:
„Mit den Untersuchungsergebnissen des aktuellen Entwässerungsplanes wurde bestätigt, dass es im Bereich der Schönbornstraße Kanalengpässe gibt. Dies hatten schon mehrfach Hausbesitzer dort zu beklagen wenn es nämlich bei Starkregen vereinzelt zu überfluteten Kellern gekommen ist.
Das Thema wurde ja ebenfalls schon mehrfach im Gemeinderat behandelt und ist auch im Zusammenhang mit der kürzlich bereits beschlossenen Ertüchtigung des Regenrückhaltebeckens in der Auestraße zu sehen.
Jetzt gilt es, die Durchläufe im Bereich der Schönbornstraße zu vergrößern, also die dortigen Engpässe zu beseitigen. Betroffen sind insbesondere die Zuläufe aus den Beethoven-Herrenwald-Schwarzwald-Garten-Straßen.
Herr Schuster vom Büro Willaredt erklärte auf Anfrage, dass dies sukzessive geschehen soll und der I. Bauabschnitt den Bereich Gartenstraße-Lindenweg betrifft. Die übrigen tangierten, südlichen Kanalteile sollen dann danach mittels Wanderbaustelle erledigt werden.
Im Haushalt sind entsprechende finanzielle Mittel eingestellt. Hoffentlich gibt es im Verlauf keine weiteren technischen und finanziellen Erfordernisse.
Also lasst uns heute auch diese notwendige Baumaßnahme beschließen."