Neubau der Grundschule Tairnbach - Aktuelle Diskussion zur Vergabe von Planungsaufträgen

In der Sitzung des Gemeinderats war von der Verwaltung vorgeschlagen worden, weitere Planungsaufträge zum Neubau der Grundschule Tairnbach zu erteilen. Hierzu stellten die Fraktion GRÜNE den Antrag auf Vertagung. Die weitere Begründung zum Vertagungsantrag, den die GRÜNE- Fraktion dann im Zuge der Diskussion im Gemeinderat wieder zurücknahm, kann dem amtlichen Teil bzw. dem Beitrag der GRÜNEN im Gemeindeblatt entnommen werden.

Seitens der CDU-Fraktion nahmen im Zuge der Diskussionen Fraktionssprecher Hans Becker und Hans-Josef Hotz Stellung dazu. Grundsätzlich teilt die CDU-Fraktion die Bedenken über die Dimension der mittelfristigen Haushaltsplanung (siehe auch Ausführungen Gemeindeblatt 27.04.2023 von unserer Kollegin Stephanie Kretz). Angesichts der Höhe der geplanten Investitionen (24 Millionen bis 2026) sind Streichungen zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde aber auch im Interesse der kommenden Generationen unumgänglich. Insofern war es auch der ausdrückliche Wunsch der CDU-Fraktion eine Priorisierung der geplanten Investitionen vorzunehmen. Diese Priorisierung ist aber noch nicht abschließend behandelt worden. Daher sind Weiterplanungen in einzelne Investitionsprojekte sorgfältig abzuwägen. Auf der anderen Seite ist aber festzustellen, dass der Gemeinderat schon klare Entscheidungen PRO Neubau Grundschule getroffen hat, und dazu steht die CDU auch ohne Wenn und Aber.

Jetzt geht es nach unserer Meinung nur noch um das WIE. Und um das WIE zu beeinflussen ist es notwendig, weitere Grundlagen über die Gestaltung des Neubaus und der damit verbundenen Kosten zu erhalten. Aktuell gibt es nur grobe Kostenschätzungen. Von daher begrüßte es die CDU-Fraktion, dass die GRÜNEN zum einen von ihrem Vertagungsantrag absahen und zum anderen aber auch dass die Verwaltung den Beschlussantrag zur Vergabe der Planungsaufträge auf das hierzu Wesentliche reduzierte.

Für die Mitglieder der CDU-Fraktion ist es wichtig , dass in jeder Phase der weiteren Planung des Grundschulneubaus Tairnbach Möglichkeiten bestehen, auch unter Beteiligung des Ortschaftsrates und der Schulbaukommission Tairnbach, Veränderungen vornehmen zu können. Ziel ist es eine funktionsfähige zukunftsgerechte Grundschule zu errichten, aber dabei Wünschenswerte von Notwendigem zu trennen um die Kosten im Griff zu behalten und der Gemeinde insgesamt die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten. Denn schließlich stehen noch andere wichtige Investitionen an.

Hans Becker

Fraktionssprecher.