ÖPNV, Kraichgauhalle und Bürgerhaus (zweiter Rettungsweg)

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr standen einige wichtige Themen mit Langzeitwirkung. Entsprechend lange und intensiv wurde im Gremium darüber diskutiert.

Einführung eines „Ortstarifs" für unsere Gemeinde

Der Ausbau und die bessere Nutzung des ÖPNV ist ein Teil der Gesamtstrategie zur Erreichung der Klimaziele. Auch in unserer Gemeinde besteht hinsichtlich der Nutzung der bestehenden Angebote ein Verbesserungsbedarf. Um die Nutzung des ÖPNV innerhalb unserer Gemeinde attraktiver zu machen wurde daher in Absprache mit dem RNV ein Vorschlag für die Einführung eines Ortstarifs innerhalb unseres Gemeindegebiets (Kosten Erwachsener pro Fahrt 1 Euro/Kinder 0,70 Euro) erarbeitet. Die Kosten für die Gemeinde würden in einem 10 Jahres- Betrachtungszeitraum insgesamt 12.300 Euro betragen. Auch die Nachbarkommunen Malsch, St. Leon-Rot, Sandhausen und Walldorf haben Ortstarife, teilweise komplett kostenfrei eingeführt. Die Gemeinde Mühlhausen gibt bisher anno 235.000 Euro zur Unterhaltung des ÖPNV aus, davon werden 50 % vom Landkreis erstattet.

Für die CDU-Fraktion begrüßte Gemeinderat Jochen Knopf zunächst allgemein jegliche Verbesserung des ÖPNV. Vor dem Hintergrund anstehender bundes- und landesweiter Änderungen (49 Euro Ticket, 365-Tage-Ticket für Schüler und Studenten) und bereits bestehender Regelungen (Maxx-Ticket) regte er an, vor einer weiteren Neuerung seitens der Gemeinde eher bestehende Angebote zu fördern. Ebenso fragte er nach inwieweit es Erkenntnisse zu der Nutzung der Linien 704, 702, 703 innerhalb des Gemeindegebiets gibt. Hierzu lagen aber keine aktuellen Ergebnisse vor.

Fraktionssprecher Hans Becker ergänzte und betonte, dass mit diesem Ortstarif in Unterscheidung zu den Kommunen Malsch, St. Leon-Rot, Walldorf, Sandhausen (die auf ihrem Gemeindegebiet S-Bahnhöfe haben) eben kein Anschluss besteht. Gleichwohl kann man den Einstieg machen und sollte dann aber spätestens in zwei Jahren prüfen, inwieweit dieser Ortstarif tatsächlich Veränderungen gebracht hat. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass unabhängig von Tarifverbesserungen insbesondere die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des ÖPNV das entscheidende Kriterium für eine bessere Nutzung ist. Die zahlreichen parkenden Fahrzeuge am Bahnhof Rot-Malsch und negativen Erfahrungen von ÖPNV-Nutzern gerade mit Blick auf „nicht wartende Linienbusse" sind ein Beleg dafür, dass hier noch deutlicher Verbesserungsbedarf besteht.

Sanierung der Kraichgauhalle

Die energetische Sanierung der Kraichgauhalle ist ein wichtiger Aspekt im Kontext zu den Klimazielen der Gemeinde. Unter anderem war dabei vom Gemeinderat am 17.02.2022 festgelegt worden, alle Nichtwohngebäude der Gemeinde einer energetischen Untersuchung zu unterziehen und danach eine priorisierte Gesamtdarstellung an den Gemeinderat vorzulegen. Mit der Untersuchung wurde die Firma Smarte Energie Stuttgart beauftragt. Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, vor der Entscheidung zu einem Einzelprojekt (Kraichgauhalle) diese Gesamtdarstellung vorzulegen. Entsprechend kritisch wurde daher dieser TOP diskutiert.

Für die CDU führte Gemeinderat Holger Meid aus:

„Welche Ziele haben wir denn bis 2030 respektive 2040, mit der Maßgabe, dass wir weder den umfänglichen Status-Quo der Ausgangslage kennen noch einen Plan, die Ziele zu erreichen.

„Worst Performing Buildung" wird gefördert – aber dazu muss ein Überblick aller Liegenschaften vorliegen.

Ich maße mir nicht an zu bewerten, ob auf die Straße kleben, auf Bäume klettern oder in Höhlen verbarrikadieren eine Lösung ist, aber keinen Plan zu haben ist auch nicht Teil der Lösung. Ich möchte mir nicht von der folgenden Generation, die hier im Gemeinderat Verantwortung tragen wird, die Frage gefallen lassen müssen, welchen Plan hattet ihr denn?

Ob die Ziele 2030 respektive 2040 erreichbar sind oder nicht, können wir erst beurteilen, wenn wir ganzheitlich d ie erforderlichen Maßnahmen kennen. Ob die finanziellen Mittel dafür bereitstehen, ist eher ein volkswirtschaftliches Thema. Dekarbonisierung und Klimaneutralität ist Chefsache – ohne umfängliche Portfolioanalyse, ob budgetgetrieben oder emissionsgetrieben können wir hier nicht zustimmen und stellen den Antrag auf Verlegung, bis ein umfänglicher Dekarbonisierungsfahrplan vorliegt.

CO2 – die neue Währung. Wir können auch mit Zertifikaten klimaneutral werden, aber auch dafür benötigen wir ein Scenario, damit der Ausschuss für Finanzen Rückstellungen bilden kann.Sofern Brandschutzmaßnahmen in der Kraichgauhalle erforderlich sind, sollten die nicht nur ausgeführt werden, sondern müssen ausgeführt werden."

CDU Fraktionssprecher Hans Becker ergänzte dass innerhalb der CDU-Fraktion die Sanierungsnotwendigkeit der Kraichgauhalle, die ja neben der energetischen Sanierung auch Brandschutz, Herstellung von Barrierefreiheit, Sanierung der Toiletten- und Duschräume umfasst, unbestritten ist. Gleichwohl ist aber nicht bekannt, in welcher Höhe Kosten für die Sanierungen aller weiteren Gebäude der Gemeinde entstehen. Daher ist die Vorlage der Gesamtübersicht vor der abschließenden Entscheidung des Gemeinderats über die Kraichgauhalle unverzichtbar.

Der Gemeinderat sah dies ebenso in seiner Mehrheit. Mit der Vorlage der Gesamtdarstellung aller Gebäude ist bis Jahresmitte zu rechnen.

Bürgerhaus – Zweiter Rettungsweg und Parkplatzgestaltung

Schon seit knapp zwei Jahren beschäftigte sich der Ausschuss Umwelt und Technik mit der Errichtung eines zweiten Rettungsweges und der Neu/- Umgestaltung des Parkplatzes hinter dem Bürgerhaus. Nach Wegfall der Parkplätze auf dem Rathausplatz war auch hinsichtlich der Parksituation eine Lösung notwendig geworden.

Nach Vorstellung des Konzeptes durch die Fachfirma Schulz entschied sich der Gemeinderat für Variante 1 mit einem Rettungsweg vom Steg zu einem gepflasterten Weg bis zu einer Treppenanlage auf dem Parkplatz. Vor der Treppenanlage gibt es eine Aufstellfläche für mobilitätseingeschränkte Personen. Dieser Teil der Planungen fand die Unterstützung des Gemeinderats.

Einen größeren Diskurs erfuhr dann der zweite Teil, in welchem es um die Gestaltung des Parkplatzes ging. Kritik machte sich insbesondere hinsichtlich der sehr kurzfristigen Vorstellung der Planungs- und Kostenübersichten breit. Allerdings waren die in der GR-Sitzung vorgestellten Planungsvarianten einfach und verständlich dargestellt, weshalb sich Fraktionssprecher Hans Becker zum einen gegen eine Vertagung und gegen eine nochmalige Verlagerung in den Umwelt und Technikausschuss aussprach (dem Vorschlag folgte die Mehrheit des Gemeinderats) und sich zum anderen für die kostengünstigere Variante (Teilbepflasterung des Parkplatzes entlang des Bürgerhauses, ansonsten Schotterung) aussprach, auch das fand dann die Mehrheit des Gemeinderats.

Hans Becker, Fraktionssprecher