Richtlinien für Veröffentlichungen in der Gemeinderundschau & Energieeinsparungen der Gemeinde

Richtlinien für Veröffentlichungen in der Gemeinderundschau

Aus rechtlichen Gründen müssen die Richtlinien für die Veröffentlichungen neu gefasst bzw. geändert werden. Die Gemeinderundschau ist kein Presseorgan im eigentlichen Sinne sondern ein Amtsblatt der Kommunen mit feststehenden Verantwortlichkeiten für die Verwaltungsspitze im Sinne des Presserechtes. Nicht zu vergleichen mit Organen im Sinne des Presserechts, z.B. der Rhein-Neckar-Zeitung. Den Fraktionen der im Gemeinderat vertretenen Parteien wurde in der Gemeindeordnung ein Rechtsanspruch normiert, zu Angelegenheiten der Gemeinde im Gemeindeblatt ihre Auffassung darlegen zu können.

Allerdings ist dieser Rechtsanspruch im Vorfeld von Wahlen aus Gründen der Neutralitätspflicht des Amtsblattes eingeschränkt. Im Extremfall kann ein Verstoß dagegen zu erfolgreichen Wahlanfechtungen führen. Vor diesem Hintergrund wurde das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises aktiv und hat den Gemeinden diese Rechtsauffassung vorgelegt und die Festlegung einer Karenzzeit empfohlen. Seitens unserer Verwaltung wurde jetzt dem Gemeinderat dazu ein Vorschlag vorgelegt. Der Vorschlag einer Karenzzeit von drei Monaten ist ein Kompromiss von einer Mindestfrist von 6 Wochen bis zur höchsten Frist, von 6 Monaten .

Für unsere Fraktion begrüßte Fraktionssprecher Hans Becker diese Klarstellungen und bat die Gemeindeverwaltung auch darauf zu achten, dass auf die Einhaltung weiterer Inhalte der Richtlinien im Sinne der Gleichbehandlung geachtet werden sollte. Diese sehen u.a. auch vor, dass nur Inhalte, die einen örtlichen Bezug zu unserer Gemeinde haben, zulässig sind. Stellungnahmen zu allgemeinen politischen (Landes- oder Bundespolitik) Themen sind im Mitteilungsblatt nicht vorgesehen. Wer die Berichterstattungen in unserem Gemeindeblatt in den letzten Monaten verfolgt hat konnte erkennen, dass sich nicht alle daran gehalten haben.

Energieeinsparungen der Gemeinde

Unter Verschiedenes berichtete Bürgermeister Spanberger vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise über bereits getroffene Maßnahmen unserer Gemeindeverwaltung zu Energieeinsparungen. Erfreulich in diesem Zusammenhang war unter anderem, dass die sukzessiven Austausche der Straßenleuchten hin zu LED-Leuchten im Jahresvergleich zwischen 2016 und 2021 zu jährlichen Stromeinsparungen von 32.575,99 Euro geführt haben. Die Beschlüsse des Gemeinderats in den Vorjahren entlasten daher Umwelt und Haushalt gleichermaßen.

Auch im Rathaus wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, so z.B. auch dort den Tausch von alten Leuchten zu LED-Leuchten. Weitere Maßnahmen sind derzeit in Überlegung.

Fraktionssprecher Hans Becker äußerte sich positiv zu den Maßnahmen unserer Verwaltung. Er bat darum, künftig den Gemeinderat mehr mit einzubeziehen und damit dem Gremium die Chance zu geben, sich hinter die Verwaltung und möglicherweise auch hinter unpopuläre Entscheidungen stellen zu können. Bürgermeister Spanberger sagte zu, dem Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt einzuräumen.

Hans Becker - Fraktionssprecher