Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung am 09.12.2021 TOP 4.2

Der „SPD-Sprecher" Holger Schröder hat der CDU-Gemeinderatsfraktion wieder einmal öffentlich (Gemeinderundschau Nr. 50) ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Note 5 wegen wiederholtem Zuspätkommen der CDU – jetzt wegen unserer großen Sorge um die aktuelle Pflegesituation in unserer Gesamtgemeinde.

Hier – so H. Schröder – hätte die SPD bereits im Frühjahr 2021 die Gründung einer „Senioren- und Familiengenossenschaft" als umfassende Lösung aller Pflegeprobleme vorgeschlagen.

Seit wann allerdings eine Familiengenossenschaft Pflegeleistungen anbietet und insbesondere welche Schritte die SPD zur Realisierung der „Familiengenossenschaft e.G." seit dem Frühjahr unternommen hat, wird in der Gemeinderundschau mit keiner Silbe erwähnt, was am Ende sehr stark vermuten lässt, dass den großen Redebeiträgen der zwei SPD Gemeinderat/rätin wieder einmal keinerlei Taten gefolgt sind.

Die CDU Mühlhausen schätzt seit Langem die Qualität der pflegerischen Versorgung in Mühlhausen. Mehrfach haben wir auch öffentlich darauf hingewiesen und bereits vor dem Sommer diesen Jahres - auch im Gemeinderat - dargestellt, dass die wesentliche Säule des ambulanten Pflegeangebotes, die Sozialstation Letzenberg e.V., insbesondere wegen der Corona-Pandemie trotz aller umfassenden und sinnvollen Bemühungen in gewisse finanzielle Schwierigkeiten kommen wird. Diese unvermeidbare Engpässe sind nunmehr eingetreten und haben zu einem Aufnahmestopp der Sozialstation Letzenberg geführt. Seitdem werden neue Patienten zur pflegerischen Versorgung abgelehnt und bleiben unversorgt und führen damit aber auch bei den niedergelassenen Ärzten zu ganz erheblichen Versorgungsschwierigkeiten ihrer Patienten/innen.

Diesen auch für die pflegenden Angehörigen unhaltbaren Zustand in unserer Gesamtgemeinde haben wir uns als CDU angenommen und in großer Sorge versucht, schnellstmöglich alle handelnde und involvierten Akteure an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam nach Lösungen für unsere pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger, gerade aber auch für deren Angehörige, zu finden.

Dies haben die beiden SPD-Vertreter/in in der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Weihnachtsfest mit der Forderung zur Gründung einer an unserer Pflegesituation völlig daneben liegenden und völlig anders ausgerichteten Familiengenossenschaft verhindert. Wissentlich und aus ideologischen Gründen verhindert - zu Lasten der Pflegebedürftigen.

Eine schöne Bescherung!!

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