Stellungnahme zur Einbringung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2023

Aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion stellt das Investitionsprogramm der kommenden Jahre 2023 bis 2026 die Gemeinde vor enorme finanzielle Herausforderungen angesichts der geplanten Ausgaben für Investitionen in Höhe von ca. 24,1 Mio. € und gegenüberstehenden Einnahmen von lediglich ca. 5,76 Mio. €.

Aufgrund einer Deckungslücke in einer Größenordnung von 20 Mio. € müssen die anvisierten Investitionsmaßnahmen nach Notwendigkeit und Wichtigkeit priorisiert werden. Umsetzungskonzepte müssen erarbeitet und eingehalten werden.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion stehen der Erhalt der Finanzhoheit der Gemeinde und damit die gemeindeeigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit an erster Stelle. Die Aufnahme neuer Kredite und damit die Gesamtverschuldung sind im Blick zu behalten. Die Bewahrung finanzieller Handlungsmöglichkeiten ist äußerste Maxime auch im Sinne der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für zukünftige Generationen.

Die getroffenen Entscheidungen über notwendige Investitionsmaßnahmen sind hinsichtlich der Kosten zu überprüfen. Es bedarf nach Auffassung der CDU-Gemeinderatsfraktion der Vorgabe eines Kostenrahmens, da insbesondere unvorhergesehene Kostensteigerungen im Hinblick auf die Anzahl der zukünftig notwendigen Investitionsmaßnahmen nicht leistbar sind. Hier muss die Ökonomie der einzelnen Vorhaben Maßstab sein, um alle notwendig werdenden Maßnahmen realisieren zu können und gleichzeitig Handlungsspielräume zu bewahren.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Gemeindehaushalt, insbesondere dem Investitionsprogramm für das Jahr 2023, zu.

Der Dank der CDU-Gemeinderatsfraktion gilt der gesamten Gemeindeverwaltung, insbesondere Herrn Rechnungsamtsleiter Sascha Lang und seinem gesamten Team, für die Vorbereitung des Zahlenwerks und allen Mitgliedern des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Haushaltsplanung.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion

Stephanie Kretz