Tagesordnungspunkt 3: Feuerlöschwesen

Für die CDU-Fraktion nahm Gemeinderat Jochen Knopf zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung. Bevor er zur Beschlussvorlage kam, blickte er auf die Bedeutung und Wichtigkeit unserer leistungsfähigen Feuerwehr mit ihren Hauptaufgaben: Löschen, bergen, schützen und retten. Sie gibt unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und hilft ihnen in Notsituationen. Das war in der Vergangenheit sehr wichtig und wird in Zukunft noch wichtiger werden, da aufgrund der Klimaveränderungen mehr Not- und Katastrophensituationen entstehen werden; z.B. die Flutkatastrophe im Ahrtal. Aber auch in unserer Region hatten wir im Sommer außergewöhnliche Notsituationen, z.B. der Starkregen in der Region um Walldorf und Sandhausen oder auch Feldflächenbrände in unserer Gemeinde. Neben diesen Kernaufgaben ist die Feuerwehr außerdem sehr wichtig für unser soziales Miteinander. Sie organisieren eigene Dorffeste und unterstützen bei vielen Veranstaltungen, wie z.B. Fasching und Kerwe. Ohne sie könnten diese nicht stattfinden. Nicht zu vergessen ist die tolle und ausgezeichnete Jugendarbeit. Sie vermitteln an die Kinder und Jugendlichen soziale Grundwerte, wie z.B. sich gegenseitig zu unterstützen und zu helfen oder im Team zu arbeiten. Des Weiteren sichern sie dadurch das Fortbestehen der freiwilligen Feuerwehr in unserer Gesamtgemeinde. Und dies alles auf der Basis des Ehrenamtes. Wenn andere eigene Interessen verfolgen, setzen sie sich für andere ein. An dieser Stelle bedankte er sich in Namen der CDU-Fraktion bei allen Feuerwehrleuten der Gesamtgemeinde und erkannte das geleistete Engagement an.

Bevor er zu den Beschlussvorlagen kam, welche die Abteilungen in Mühlhausen und Rettigheim betrafen, erfolgte ein Blick auf die Abteilung in Tairnbach. Diese ist seit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses und dem neuen Feuerwehrauto gut ausgestattet. Mit diesem Neubau wurde auch aus Sicht der CDU-Fraktion die Entscheidung über die Beibehaltung der aktuellen Abteilungsstruktur getroffen. Eine komplette Zusammenlegung aller drei Abteilungen (Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach) und die damit verbundene Aufgabe des Tairnbacher Feuerwehrhauses wäre auch aus finanziellen Gründen nicht vertretbar.

Das Schreiben vom Kreisbrandmeister vom 16.11.2022 bestätigt außerdem, dass bei einer Zusammenlegung der Abteilungen Mühlhausen und Rettigheim die Erreichung der Hilfsfrist aufgrund der Entfernung als kritisch anzusehen ist. Als CDU-Fraktion sehen wir daher keinen Spielraum davon abzuweichen und folgen der vollumfänglichen Prüfung und Bewertung der Experten.

Unabhängig von der Aussage des Kreisbrandmeisters sind wir der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen – wie z.B. die Abteilungsstruktur und die Standorte – nur im Einklang mit den Vorstellungen der Feuerwehrleute gestaltetet werden können. Oder anders gesagt: Was nutzen neue Feuerwehrhäuser und -autos ohne Personal.

Den Erhalt und die Fortführung einer leistungsfähigen Feuerwehr entspricht auch unserem Strategiepapier der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach „Unsere Gemeinde 2030“, in dem wir das Ziel einer sicheren und zukunftsfähigen Gemeinde anstreben.

Obwohl der Bürgermeister den Beschlussvorschlag 3.2 „Erhalt der Abteilungsstruktur“ von der Tagesordnung nahm (hierüber wurde schon vor Jahren eine Entscheidung getroffen) äußerte Knopf, dass die CDU-Fraktion zugestimmt hätte.

Im April 2021 wurde die Arbeitsgruppe „Feuerwehrgerätehäuser“ gebildet. Die Arbeitsgruppe bestand aus Abteilungskommandanten, Feuerwehrleuten sowie Vertretern des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung. In mehreren Sitzungen und Vorort-Begehungen verschaffte sich die Arbeitsgruppe einen Gesamtüberblick und beauftragte das Architektenbüro Reiss mit einer Machbarkeitsstudie. Die Ergebnisse wurden der Arbeitsgruppe in einer Klausurtagung vorgestellt. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Beteiligten für dieses Engagement. Hierbei wurde auch erkannt, dass mittelfristig am Standort in Mühlhausen - mit dem Bau eines neuen Feuerwehrhauses - ein Handlungsbedarf besteht. Damit soll auch der Raumbedarf des DRK Ortsvereins Mühlhausen abgedeckt werden. Das Architektenbüro Reiss aus Rettigheim erläuterte auch in der Gemeinderatssitzung kompetent mögliche Konzepte mit seinen jeweiligen Vor- und Nachteilen. In Abstimmung mit der Feuerwehr in Mühlhausen schlug nun die Gemeindeverwaltung das Grundstück mit der FlSt.-Nr. 11542 und entsprechend des Flächenbedarfs ein Teilstück von der FlSt.-Nr. 11543 vor. Das Konzept 2a erfüllt gemäß der Studie auch die Anforderungen (genügend Platz, gute Zufahrtsmöglichkeiten, nicht im Ortskern). Da dieser Standort mehrere Vorteile bietet, stimmten wir der Beschlussvorlage 3.3 zu.

Bei diesem Punkt merkten wir als CDU-Fraktion an, dass wir bezweifeln, dass aufgrund der Einhaltung der gesetzlichen festgelegten Hilfsfristen überhaupt eine so umfassende Machbarkeitsstudie erforderlich gewesen wäre. Eine gezieltere Machbarkeitsstudie hätte Zeit und Geld gespart.

Nachdem nun auch der Erhalt der Abteilungsstruktur bestätigt wurde, gibt es keinen Grund mehr, mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Rettigheim zu warten. Insbesondere auch unter dem Aspekt, dass bereits am 28.3.2019 der Beschluss gefasst wurde, die Erweiterung vorzunehmen. Der Bedarf ist absolut nachvollziehbar. Es fehlen z.B. Räumlichkeiten für die Umkleide und geeignete sanitäre Anlagen. Das Konzept 4 der Studie kommt auch zum Ergebnis, dass mit dieser Erweiterung die Anforderungen erfüllt werden. Wir stimmten daher der Beschlussvorlage 3.4 „Billigung der Entwurfsplanung zur Erweiterung der Feuerwehrgerätehalle in Rettigheim / Stellung der Zuschussanträge“ zu und bedankten uns bei der Rettigheimer Feuerwehr für ihre Geduld.

Jochen Knopf für die CDU-Fraktion