Verabschiedung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Mühlhausen

In der Gemeinderatssitzung im 31. März 2022 wurde die Aufstellung des Lärmaktionsplans für die Gesamtgemeinde Mühlhausen und die Beauftragung der Anhörung öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. In der Sitzung am 30 Juni 2022 ging es folglich um die Abwägung der Stellungnahmen aus den o. g. Anhörungen und Beteiligungen, die Beschließung des Lärmaktionsplans und die Beauftragung der Verwaltung mit der Umsetzung der Lärmminderungsmaßnahmen.
Mit über 88 Seiten ist der Lärmaktionsplan, der von der Firma Köhler & Leutwein GmbH & Co. KG in Karlsruhe erstellt wurde, sehr umfangreich. Gemeinderat Jochen Knopf bedankte sich bei Herrn Köhler für seine Ausführungen und Erläuterungen. In drei Bereichen wurden Lärmüberschreitungen - 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts - aufgrund des Straßenverkehrs ermittelt und somit eine Temporeduzierung auf 30 km/h vorgesehen. Im Ortsteil Mühlhausen zwei Bereiche. Bereich 1: Speyerer Straße (ab dem Ende Tempo 30 bis zur Einmündung der Hauptstraße). Bereich 2: Hauptstraße Mühlhausen (ab Ende Tempo 30 bis zur Einmündung Schelmenbergstraße). Der Bereich 3 liegt im Ortsteil Rettigheim: Östringer und Rotenberger Straße – Ab Kreuzung Am Hahnenberg bis zum nördlichen Ortsausgang. Hier besteht bereits Tempo 30 zwischen den zwei Ortseingängen, obwohl der Lärmaktionsplan eine etwas kürzere Strecke vorsieht. Im Ortsteil Tairnbach konnte so gut wie keine Lärmüberschreitung aufgrund des Verkehrslärms ermittelt werden.
Der Bericht über die Stellungnahme der öffentlichen Belange und der Öffentlichkeit umfasst über sieben Seiten. Die Stellungnahme zweier Familien in der Hauptstraße zeigt eindrucksvoll, dass Straßenverkehr Lärm verursacht und Vibrationen auslöst, die im Wohnhaus hör- und spürbar sind. Leider liegt dieses Gebäude nach der Einmündung Schelmenbergstraße (in Richtung Tairnbach) und wird daher vom Lärmaktionsplan nicht erfasst. Als CDU-Fraktion bitten wir daher die Gemeindeverwaltung, hier weitere Optionen für eine Verlängerung der Tempo 30 Strecke zu prüfen.
Bezüglich der Stellungnahme des Verkehrsverbundes des Rhein-Neckar-Kreises bitten wir die Gemeindeverwaltung, Kontakt mit dem Verkehrsverbund aufzunehmen. Im Gespräch sollten für die genannten Probleme Lösungen erarbeitet werden. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Busse nicht mehr ihre Fahrtzeiten einhalten können und somit die Bürger/-innen, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, ihre Anschlusszüge an den Bahnhöfen verpassen. Gerade in der aktuellen Situation, in der der Klimaschutz sehr wichtig ist, wäre dies kontraproduktiv. Die Pendler/-innen würden dies evtl. zum Anlass nehmen, wieder mit dem PKW zu fahren.
Die Temporeduzierung auf 30 km/h entspricht voll und ganz unserem Strategiepapier Mühlhausen 2030, indem wir uns die Verkehrssicherheit und lebenswerte Rahmenbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger als Ziele gesetzt haben. Als CDU-Fraktion haben wir daher den Lärmaktionsplan befürwortet und die daraus resultierenden Temporeduzierungen begrüßt. Den Beschlussvorschlägen der Gemeinde:
1. Die im Rahmen der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie bei der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Anregungen werden gemäß dem Abwägungsprotokoll abgewogen.
2. Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Mühlhausen wird in der Fassung des mit dieser Beratungsvorlage übermittelten Entwurfs beschlossen.
3. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der beschlossenen Lärmminderungsmaßnahmen beauftragt.
haben wir folglich zugestimmt.

Jochen Knopf für die CDU-Fraktion