Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir setzen unsere Berichterstattung über die von der CDU erarbeiteten Grundsätze der Kommunalpolitik für die nächsten Jahre fort. In dieser Ausgabe beleuchten wir die Situation unserer Gemeinschaftsschule.

Strategiepapier der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach

Herausforderungen 2021:

Die Welt, unser Land, unsere Region und unsere Gemeinde steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die demografischen Entwicklungen, der Klimawandel, die Digitalisierung, die Bildung, die Wohnungsnot, die Veränderungen in der Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt fordern konkretes und aktives Handeln gerade auf der kommunalpolitischen Ebene um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Die CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach stellt sich dieser Herausforderung und hat eine klare Vision entwickelt, was für ein Gesicht unsere Gemeinde im Jahr 2030 haben soll:

Unsere Vision: Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach 2030:

Wie soll die schulische Situation im Jahr 2030 aussehen:

Eine Gemeinde die über hervorragende frühkindliche Betreuungsangebote und eine Gemeinde, die über vorbildliche Bildungsangebote an allen Schulen verfügt.

Ist-Standsbeschreibung/Herausforderungen:

Schulsituation – Gemeinschaftsschule

Unsere Gemeinde betreibt seit 2015 eine Gemeinschaftsschule, nachdem die damals neue grün-rote Landesregierung neue Vorgaben gemacht hatte und daher auf Basis der Schulentwicklungszahlen ein Weiterbetrieb der Werkrealschule nicht mehr möglich war.

Es gibt aktuell (Stand 2020) ein Gutachten des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Schulaufsichtsbehörde) wonach auch in der Gemeinschaftsschule Mühlhausen ein erheblicher (von allgemeinen Schulen abweichender) Flächenmehrbedarf für den Ausbau und damit den Erhalt der Gemeinschaftsschule besteht. Diese Schulart wird im Vergleich zu anderen Schularten sowohl flächenmäßig als auch bei Lehrkräften erheblich bevorzugt. Die bisherige Zustimmung der CDU in den vergangenen Jahren zur Gemeinschaftsschule war sehr stark durch die Überlegungen bestimmt, dass bereits in die Werkrealschule im Jahre 2008 über 8 Millionen Euro investiert worden waren und nach dem Regierungswechsel in Stuttgart (2011) der Erhalt des Schulstandortes nur mit der Zustimmung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule verknüpft war.

Nach dem Gutachten des Regierungspräsidiums müssen weitere erhebliche Investitionen zum Ausbau der Gemeinschaftsschule getätigt werden. Leider ist auch nach sechs Jahren Betrieb der Gemeinschaftsschule trotz erheblicher und auch anerkennungswürdigen Anstrengungen des Lehrpersonals an der Kraichgauschule festzustellen, dass dieser Schulart nach wie vor die Akzeptanz in unserer Gemeinde fehlt. Im Gegenteil, mehr als die Hälfte der Schüler kommt aus den anderen Gemeinden. Nur hierdurch ist bisher und wohl auch künftig die erforderliche Zweizügigkeit zu gewährleisten.

Bei allen Überlegungen ist zu berücksichtigen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft in der Gemeinde Dielheim die dortige Gemeinschaftsschule aktuell mit einem erheblichen finanziellen Aufwand (ca. 15 Mio. Euro) ausgebaut und in Wiesloch eine weitere Gemeinschaftsschule errichtet wurde. Eine wirksame interkommunale Schulplanung ist (bisher leider) nicht erkennbar. So ist die Gefahr, dass Überkapazitäten geschaffen werden, nicht auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund und auch in Anbetracht der enormen Investitionen, die in allen Grundschulen unserer Gemeinde derzeit getätigt werden müssen, muss gut überlegt werden was sich unsere Gemeinde beim Ausbau der Gemeinschaftsschule finanziell leisten kann. Es muss daher abgewogen werden: Entweder erhebliche Haushaltsmittel in die Erweiterung der Gemeinschaftsschule investieren oder eine interkommunale Lösung herbeizuführen. In jedem Fall muss eine Lösung für die Schüler und Schülerinnen ab Jahrgangsstufe 5 aus unserer Gemeinde gefunden werden.

In allen Fällen (Sanierung Kraichgau-Grundschule und Ausbau Gemeinschaftsschule) müssen Synergien angestrebt werden, um den zu erwartenden Mehrbedarf an Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung der Grundschule aufzufangen.

Derzeit (Stand Frühjahr 2021) ist die für die Zweizügigkeit der Gemeinschaftsschule erforderliche Schülerzahl gerade so erreicht. Im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen wurde auch vor dem Hintergrund, dass derzeit die Rektorenstelle nur kommissarisch besetzt ist, die Fortsetzung der Diskussion über eine mögliche Erweiterung der Gemeinschaftsschule in den Herbst 2021 vertagt. Im Haushalt 2021 sind für eine Erweiterung der Gemeinschaftsschule daher auch keine Finanzmittel bereitgestellt. Im Investitionsplan des Gemeindehaushalts steht die Erweiterung der Gemeinschaftsschule auf 2022/2023 ff. Vor einer abschließenden Entscheidung über die Haltung der CDU zu dieser wichtigen Angelegenheit sollten Gespräche mit den Betroffenen (Eltern und Lehrer) und zuständigen Behörden gesucht werden.

Zusammenfassung:

Wir setzen uns auch weiterhin für optimale Bildungsmöglichkeiten für die Schüler aus unserer Gemeinde ab der Jahrgangsstufe 5 ein. Wir stehen zu unserer Gemeinschaftsschule, erwarten aber hinsichtlich der angedachten Erweiterung, dass die vom Regierungspräsidium festgestellten räumlichen Spielräume mit klarer Priorität für Wirtschaftlichkeit genutzt werden. Insbesondere müssen zwingend Synergien im Zusammenhang mit der Einrichtung der Ganztagesbetreuung an der Grundschule angestrebt werden.

Noch vor dem Einstieg in die konkrete Planung der Erweiterung der Gemeinschaftsschule drängen wir auf eine interkommunale Schulplanung, um die Schaffung von Überkapazitäten zu vermeiden. Der hohe technische und bauliche Standard bei Schulneu- bzw. ausbauten bewirkt einen sehr großen Haushaltsmittelbedarf. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage aller Kommunen sind daher Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit herauszuarbeiten und zu nutzen.

Hans Becker Peter Becker

Fraktionssprecher Vorsitzender CDU

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