Eine Utopie oder Realität?

Fangen wir mal mit der SPD an :

So moderat und bürgerlich sich der Spitzenkandidat der SPD auch gibt: Mit dem Personal hinter Scholz käme eine linke Umverteilungs- und Umerziehungsagenda ins Kabinett. Mit Olaf Scholz zieht eine stramm linke SPD ins Kanzleramt, deren Absichten nicht zum bürgerlichen Auftreten des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters passen.

Bei ihm spürt man: Bloß niemanden verstören. In der Flüchtlingsfrage heißt es er verfolgt einen „pragmatischen Humanismus", in der Klimapolitik steht er für Transformationen mit Augenmaß und in der Sozialpolitik für stabile Renten. Klingt alles irgendwie nicht beunruhigend.

Beim Wahlkampfauftritt kündigte die SPD Vorsitzende Esken eine „progressive Regierung" an. Damit ist aber weder eine Deutschland-Koalition von CDU/SPD/FDP noch ein Ampel-Bündnis SPD/GRÜNE/FDP gemeint. Esken und der Vorstandskollege Walter-Borjahn träumen den rot-rot-grünen Traum. Und wer die „chaotischen Verhältnisse" in der Bundeshauptstadt bewusst beobachtet, kleine Beispiele zur Erinnerung: (an die Wand gefahrenes Modell Mietendeckel, für das jetzt die Mieter die Zeche bezahlen müssen, rechtsfreie Räume, Räumung Rigaer Straße, Clankriminalität..) dem kann schwindelig werden, wenn ein solches Bündnis die viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt führen würde. Von den außenpolitischen Vorstellungen der Linken, die von allen demokratischen Parteien als nicht hinnehmbar bezeichnet werden, ist dabei noch gar nichts erörtert.

Wie sagte Frau Esken: „Wer Sozialismus negativ verwendet hat keine Ahnung." Wir wissen aber sehr wohl was Sozialismus bisher dort gebracht hat, wo er an der Regierung beteiligt war und was er bringen wird: Steuererhöhungen, denn das weitere Aufblähen des Sozialstaates (Schon bisher machte der Sozialetat mit 143 Milliarden Euro 45 % des Bundeshaushaltes aus) muss ja auch finanziert werden und künftig dazu noch: Genderpolitik. Wer also Scholz wählt bekommt Esken, Kühnert und Walter-Borjahn. Und als Zugabe noch die LINKEN mit den beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow.

Was noch auffällt , die linken Reizfiguren der SPD Esken, Kühnert, Walter-Borjahns, Stegner und Co. finden im Wahlkampf kaum statt. Seit Wochen kaum noch etwas von ihnen zu hören, warum wohl? Die SPD besteht aktuell nur noch aus Scholz, der durch bürgerliches Auftreten gute Umfragewerte vorweisen kann, da würde die linken Parolen der Reizpersonen nur stören. Doch was wäre nach einer von der SPD gewonnenen Wahl?!

Und die GRÜNEN?

Immer wenn es konkret werden soll, wer z.B. die (notwendigen) Investitionen für den Klimaschutz schultern soll, wird es unkonkret. GRÜNE wollen z.B. klimaschädliche Subventionen abschaffen, was meinen sie damit ? Wegfall der Pendlerpauschale? Nicht alle haben „das Glück" in der Nähe einer Großstadt mit einem toll ausgebauten ÖPNV zu leben, was ist mit dem ländlichen Raum?

Oder der Wahn, nur das Elektroauto kann die Welt retten? Wo kommen Lithium und Kobalt her? Was ist mit der Entsorgung der Batterien? Welche (neuen) Umweltsünden werden dadurch anderswo verursacht? Die Eindimensionalität der derzeitigen politischen Ausrichtung Richtung E-Auto macht Angst.

Und falls der Fall einer GRÜNEN Kanzlerschaft eintreten würde , wie weit würden die GRÜNEN „Fridays for Future" und anderen sich immer mehr radikalisierenden Teilen der Umweltschutzbewegung entgegenkommen (müssen)?

Und in der links ausgerichteten Einwanderungs- und Sozialpolitik , die auch von irgendjemandem bezahlt werden muss, stehen GRÜNE der SPD und teilweise den LINKEN in nichts nach.

Um noch weiter in die Zukunft zu blicken hilft auch der Blick auf die Pläne und Absichten der Jugendorganisationen der GRÜNEN und SPD:

Was steht da z.B. bei den JUSOS drin: z.B. Grenzöffnung für alle Migranten sowie Verteilung staatlicher Fördermittel nach Gender-Quoten. Im beginnenden Bundestagswahlkampf präsentieren sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen als sprudelnder Quell abstruser linker Ideen.

Es wird klar: Der SPD-Nachwuchs war über die Jahre immer wieder gut für plakativ formulierte linke Ideen, gern auch ohne echten Bezug zur Realität.

Johanna Uekermann, frühere Bundesvorsitzende der Jungsozialisten der SPD formulierte absurde Forderungen: Sie sprach sich klar gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive aus - im deutlichen Widerspruch zur Linie der SPD in der Bundesregierung. Mit Blick auf SPD-Forderungen, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann in der Welt: " Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Dass eine komplette Grenzöffnung für alle Mühseligen und Beladenen der Welt die Bundesrepublik überfordern, vor allem aber das deutsche Sozialsystem und den Wohnungsmarkt sprengen würde, das kümmerte die ehemalige Juso-Chefin dabei offenbar nicht.

Junge Grüne fordert 100 Prozent Erbschaftsteuer

Bei so viel euphorischer linker Juso-Utopie will die Grüne Jugend nicht nachstehen. Wie bei der grünen Mutterpartei gilt gerade der bayerische Landesverband als Linksausleger - im Gegensatz zum benachbarten Baden-Württemberg, wo die Grünen sich ja eher bürgerlich und wertkonservativ geben. So fordert die bayerische Grüne Jugend in ihrem Programmpunkt "Eigentum" einen Steuersatz von sage und schreibe 100 Prozent in der Erbschaftsteuer, falls mehr als eine Million Euro vererbt wird. Man beachte die aktuell steigenden Immobilienpreise, da ist man auch bei uns sehr schnell bei einer Million für ein Einfamilienhaus. Was dann aus Häusern und anderen Immobilien in Hochpreisgegenden wie München, Grünwald, am Starnberger oder am Tegernsee wird, wo schon Reihenhäuser in die Nähe der Million kommen, darf man sich ausmalen: Sie müssten künftig im Erbfall in der Regel wohl von den Erben verkauft werden, um die fällige Steuer bezahlen zu können. Aber aus Sicht der Grünen Jugend sind das ja alles Reiche, die sich die Steuer leisten können.

« VISION Gemeinde 2030 - Herausforderungen 2021 - Schulsituation Neuer Mut zur Innovation – aus Verantwortung für die Zukunft »