„Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürger schützt“

Mühlhausen – rka – Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt es eindeutig: Baden- Württemberg hat aktuell die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit mehr als 40 Jahren und dabei die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. „Das ist eine echte Erfolgsbilanz, welche die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sowie die richtige Setzung der Schwerpunkte im Land belegt,“ so Polizeipräsident Hans Becker vom Polizeipräsidium Heilbronn bei einem Infoabend der CDU Mühlhausen-Rettigheim- Tairnbach im Bürgerhaus, der unter dem Thema „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ stand. Zu Gast war auch die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nina Warken sowie die Landtagsabgeordnete Christine Schaab und der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt, die vom CDU-Vorsitzenden Peter Becker begrüßt wurden.

Leider bleibt bei diesen erfreulichen Zahlen ein Wermutstropfen: Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität und der Hasskriminalität nehmen zu. Dies sei ein Grund, warum in der Bevölkerung die Angst vor Kriminalität oder auch die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, immer mehr zunimmt. So entferne sich das subjektive Sicherheitsgefühl von der tatsächlichen Sicherheitslage. Hans Becker sieht die möglichen Ursachen im veränderten Medienkonsum, in der zunehmenden Bedeutung der sozialen Netzwerke bei der Beschaffung von Informationen. Als weitere Ursache nannte der Polizeipräsident das abnehmende Vertrauen in den Rechtsstaat. Sorge bereitet der Polizei vor allem der Hass und die Hetze in den sozialen Medien. Auch die Krisen der letzten Jahre, die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise hätten diese Angst noch verstärkt.

Laut Hans Becker zeigt die Kriminalstatistik in zwei Richtungen. Während die Zahl der Wohnungseinbrüche auf einem Rekordtief angelangt sei, habe die Gewalt allgemein, die Gewalt gegen Polizei, Hilfedienste wie Feuerwehr und Rettungsdienst deutlich zugenommen. Sorgen bereitet der Polizei auch der deutliche Anstieg der Bandenkriminalität mit immer mehr bewaffneten Mitgliedern und zunehmender Brutalität. Ebenso auf dem Vormarsch sieht der Polizeipräsident die Organisierte Kriminalität, deren typische Felder der Rauschgifthandel, die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben und Delikte rund um das Eigentum. Hier arbeiten spezialisierte polizeiliche Dienststellen in Bund und Ländern täglich mit großem Aufwand, hoher Motivation und besonderem Sachverstand daran, so viele Täter wie möglich dingfest zu machen.

„Das Grauen im Alltag“ nannte Hans Becker die ebenfalls zunehmende Kriminalität im Bereich der Kinderpornografie, „ein Delikt von internationaler Dimension“. Durch das Internet verlieren nationale Grenzen zunehmend an Bedeutung. Der Austausch von Daten über große Distanzen sei problemlos und in Sekundenschnelle möglich – ein Umstand, der die Behörden in Deutschland und weltweit vor enorme Herausforderungen stellt. Da Kinderpornografie unter Umständen einen noch andauernden sexuellen Missbrauch dokumentiert, müsse die Polizei auf diesem Gebiet schnell handeln.

Einen weiteren Fokus legt die Polizei auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität. „Das Leben wird immer digitaler, damit wächst auch die Angriffsfläche,“ so Hans Becker. Die Polizei in Baden-Württemberg steuere bereits seit längerem gezielt entgegen. Dabei seien die Sicherheitsbehörden besonders wachsam, da sich gerade der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Netz niederschlage. Die Zahl der Straftaten im Bereich der Cybersabotage und Cyberspionage steige ständig. Aktuelle polizeiliche Erkenntnisse zeigten deutlich, dass die deutsche Wirtschaft – kleine, mittlere und auch große Firmen – quer durch alle Unternehmensbereiche in den verschiedenartigsten Formen betroffen sei. Es werde spioniert, erpresst, betrogen, Daten widerrechtlich abgegriffen, um damit eine Vielzahl weiterer Straftaten zu begehen.

„Ohne Sicherheit keine Freiheit“, unter dieses Motto stellte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nina Warken, ihre Ausführungen. Die CDU fühle sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland verpflichtet. Ihre Partei wolle, dass die Menschen frei und sicher leben können, ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit sei Voraussetzung für Freiheit, für ein freundliches Zusammenleben. Deutschland gehöre zu den sichersten Ländern der Welt. Wer aber die Grundwerte der Bundesrepublik wie
Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenwürde bekämpfe, dem müsse der Staat mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten, bei jeder Art von Terror, Extremismus und Fanatismus.

Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für eine befristete Datenspeicherung aus, was eine bessere Bekämpfung von Kriminalität und Terror möglich mache. Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen könnten so leichter gefasst werden. Dieses Instrument der Datenspeicherung sei vor allem deshalb wichtig, um effektiv gegen Kinderschänder und organisierte Kriminalität im Netz vorgehen zu können. Beim Thema „Migration“ forderte die Politikerin „Ordnung und Steuerung“ und wünschte sich ein gemeinsames, europäisches Vorgehen mit verbindlichen, gemeinsamen Regeln. Die Bundesregierung vermenge geregelte Zuwanderung, humanitäres Asyl und illegale Einwanderung. Alle drei Bereiche seien grundverschieden und müssten deshalb auch grundverschieden behandelt werden.

„Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, stellte Nina Warken mit Blick auf den Katastrophenschutzfest. Um den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz fit für die Zukunft zu machen, müsse man in den nächsten Jahren kräftig investieren. „Ein leistungsfähiger Katastrophenschutz ist lebensnotwendig für die Sicherheit der Bevölkerung,“ so die Meinung des Bundestagsabgeordneten. Eindeutig äußerte sich die Politikerin zu den Aktionen der Klimaaktivisten. „Es handelt sich um Nötigung und schweren Eingriff in den Straßenverkehr mit unabsehbaren Folgen für Leib und Leben.“ Sie forderte abschreckende Strafen für die umstrittenen Aktionen. Hier gehe es nicht um Klimaschutz. „Das sind Straftaten, die hier begangen wurden,“ so Nina Warken.

Rudi Kramer für die CDU-Fraktion