Wofür steht die CDU?

Aktuell sind die über 400.000 Mitglieder der CDU Deutschlands dazu aufgerufen einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Auch wir vom Gemeindeverband Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach werden uns daran beteiligen. Es stehen drei respektable und politikerfahrene Kandidaten zur Auswahl, jeder für sich bringt die Voraussetzungen mit die CDU wieder auf die Erfolgsspur zu führen.

Doch genauso wichtig ist es, dass wir von der CDU den Menschen in unserem Land wieder deutlich machen, wofür wir stehen. Das soll in den nachfolgenden Ausführungen herausgearbeitet werden. Denn einer der Gründe der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl war auch die Reduzierung der CDU- Programmatik auf den Regierungserhalt. Das ist angesichts der aktuellen gewaltigen Umwälzungen, Herausforderungen und sozialen Problemstellungen zu wenig, denn die Menschen wollen zu Recht wissen welche Antworten die CDU auf die drängenden Fragen der Zukunft haben. Und es gibt viele gute Gründe künftig das Kreuzchen wieder hinter der CDU und ihren Kandidaten zu setzen.

Grundfalsch ist zum Beispiel , was von der politischen Konkurrenz gerne behauptet wird, wenn der konservativen Wurzel das Etikett rückwärtsgewandt, altbacken oder gar „Rechtsaußen" aufgeklebt wird. Konservativ bedeutet nichts von alldem. Das konservative Element ist vielmehr unverzichtbar um das menschliche Bedürfnis nach Beständigkeit, Sicherheit und Zugehörigkeit politisch zu adressieren. Genau das ist jetzt Aufgabe der CDU. Sie muss zudem ihre konservativen Werte in eine Politik übersetzen **, die Spaß an der Zukunft vermittelt**. Mit einem solchen modernen Konservativismus bleiben wir uns selbst treu und werden wieder für Wähler attraktiv, die nicht mehr wissen, wofür die CDU noch steht.

Werden wir konkret:

Im Kern haben moderne Konservative in unserer CDU zwei zentrale Anliegen: Wir wollen bewahren, was sich bewährt hat und wir wollen verbessern, was sich verbessern lässt. Im Mittelpunkt steht der Mensch. Er soll sein eigenes Leben und das seiner Nächsten eigenständig gut gestalten und Tag für Tag ein Stück besser machen können. Indem er dies im Kleinen tut, verbessert er auch die Lebensbedingungen in unserer ganzen Gesellschaft. Die Politik muss diesem von unten vorangetriebenen Wandel einen menschenwürdigen Rahmen setzen. Einen Rahmen, der Neues zulässt, Gewachsenes respektiert und Härten abmildert.

Für die Sozialpolitik bedeutet „Härten abmildern": Keine Umverteilung mit der Gießkanne, sondern gezielt Leistungen für Menschen bereitstellen, die sich nicht selbst helfen können. Dazu zählt etwa im Kontext zur Rentenpolitik der Dachdecker, der Maurer, der Bergwerker der mit 57 Jahren körperlich am Ende ist und nicht mehr kann. Dazu zählt aber nicht der Büroangestellte, der noch mit 63 Jahren noch Marathon läuft. Flexibilität für den Eintritt in die Rente sollte selbstverständlich sein. Wesentlich dabei bleibt aber, wir trauen den Menschen die Eigenverantwortung zu ein selbst bestimmtes und nicht vom Staat abhängiges Leben zu führen. Dazu investieren wir in Bildung und versuchen gerade Kindern in bildungsfernen Umständen zu helfen. Beispiel: Die beschlossene Ganztagesbetreuung in allen Schulen trägt die Handschrift der bisherigen CDU-geführten Bundesregierung.

Und wir vertrauen mehr in die Menschen; das wird gerade bei der Klimapolitik deutlich. Klimapolitik im Konservatismus heißt: Mit den Menschen statt gegen sie.

Wir alle wissen um die dramatische Klimasituation. Wir sehen es in unseren Wäldern, auch im Wald in unserer Gemeinde, wir erleben es in Naturkatastrophen, wir spüren es an den zunehmenden Extremwetterlagen. Es ist Zeit zum Handeln. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen im Kampf ums Klima dann braucht es internationaler Zusammenarbeit und Solidarität. Die weitgehenden internationalen Vereinbarungen kamen auch erst nach Druck durch die CDU-geführte Bundesregierung zustande. Wir haben dem großen Einfluss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte, vieles zu verdanken. Aber jetzt müssen wir in Deutschland auch selber liefern, ein gutes Beispiel wie es gehen kann ist das Klimaschutzgesetz der GRÜN-Schwarzen Landesregierung in BW. Also, das Land muss die Vorbildfunktion des Staates deutlich machen und dann Anreize für alle setzen. Unternehmen genauso wie Privatbürger, nur gemeinsam geht es. Mit und nicht gegen die Menschen! Und wir vertrauen im Gegensatz zu anderen auch auf unsere Wirtschaft bzw. auf Unternehmen, die schon längst den Hebel Richtung Klimaneutralität umgelegt haben. Wir wollen Fortschritt aber nicht mit der Brechstange. Wie setzen stattdessen auf den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, in dem sich die besten Ideen durchsetzen. Am Reißbrett entworfene Transformationen, die die Menschen umerziehen wollen, lehnen wir ab.

Übertragen auf die Klimapolitik bedeutet das: Damit Emissionen sinken, müssen wir niemandem Verhaltensweisen und Lebensstile aufzwingen. Jeder Mensch soll weiter frei entscheiden, wie er mobil ist, was er konsumiert, wo er Prioritäten setzt. Entscheidend ist vielmehr, dass die Politik die Gesamtmenge an Emissionen entsprechend der Klimaziele deckelt. Dabei kommt jeder Einzelne für die Kosten auf, die er mit seinen Emissionen verursacht. Gleichzeitig muss die Politik Sorge dafür tragen, dass diese Kosten sozial abgefedert werden. So erreichen wir unsere Klimaziele mit den Menschen, nicht gegen sie.

Drittens: Konservative wissen, dass jeder Mensch Halt und Orientierung, Zugehörigkeit und Identität braucht. Ohne diese torkelt er durch das Leben und wendet sich schlimmstenfalls gegen die Gesellschaft. Daher schätzen Konservative gewachsene Strukturen wie etwa Familien, Vereine oder Dorfgemeinschaften. Sie halten an den eigenen Traditionen fest und respektieren selbstverständlich auch andere Traditionen, sofern sie mit unseren Grundrechten vereinbar sind.

Für eine erfolgreiche Migrationspolitik beispielsweise ist entscheidend, dass Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, die Grundrechte anerkennen und den Willen mitbringen sich zu integrieren. Mindestens genauso wichtig wie die wirtschaftliche Integration ist die kulturelle und emotionale Integration. Moderne Konservative sind weltoffen. Aber sie verbinden diese Offenheit mit klaren Regeln und Erwartungen – die übrigens für alle gelten –, damit Zuwanderung uns nicht überfordert, sondern weiterbringt.

Viertens: Das konservative Menschenbild ist wohlwollend und wertschätzend, aber auch realistisch. Konservative akzeptieren, dass Menschen fehlbar sind. Für sie sind alle Menschen verschieden und doch gleichwertig. Vielfalt ist für sie Segen und Herausforderung zugleich.

Für die Europapolitik bedeutet dies, dass moderne Konservative die Vielfalt der Kulturen, Eigenarten und Vorlieben in Europa als Stärke sehen. Dank des gemeinsamen Binnenmarkts und den vier Grundfreiheiten können alle von dieser Vielfalt profitieren. Hier bringt die EU unschätzbaren Mehrwert. Die EU kommt hingegen immer dann in Schwierigkeiten, wenn sie die Vielfalt ohne Not einebnen will und Aufgaben an sich reißt, die auf dezentraleren Ebenen viel besser entschieden werden können. Letztlich geht es nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um eine bessere EU, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert.

Moderner Konservatismus: Es geht nicht um perfekte, sondern vernünftige Lösungen

Moderne Konservative glauben nicht an perfekte, wohl aber an vernünftige Lösungen. Um zu diesen zu kommen argumentieren sie in der Sache und nicht mit dem erhobenen Zeigefinger. Moderner Konservatismus ist weder dogmatisch noch beliebig. Wer ihn lebt, weiß was er will, zwingt aber anderen seine Sicht nicht auf. Ebenso wenig passt der moderne Konservative seine Meinung vorauseilend jedem zeitgeistigen Stimmungswechsel an. Dabei ist er demütig genug, um zu wissen, dass er die Weisheit nicht gepachtet hat.

Die CDU sollte sich nicht scheuen, sich als Partei des modernen Konservativismus zu präsentieren. Mit dieser Haltung beleben wir die politische Debatte. Wir bieten eine klare Alternative zu unseren politischen Wettbewerbern. Geliebt werden wir von diesen dafür nicht. Viel wichtiger ist, dass wir mit unserer Haltung wieder von den Menschen respektiert werden. Diesen Respekt müssen wir uns in den nächsten Jahren wieder erarbeiten.

Und Sie können sich darauf verlassen, dass auch wir in unserer Gemeinde für diese Werte stehen.

Für die CDU-Fraktion: Für den CDU-Gemeindeverband

Hans Becker Peter Becker

Fraktionssprecher 1. Vorsitzender