Investitionsstrategie der Gemeinde

Breiten Raum nahm bei der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag die Debatte um die Investitionsstrategie unserer Gemeinde ein. Die Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung war ein dringender Wunsch des Gremiums, insbesondere auch der CDU-Fraktion. Nach mehreren Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses war es gelungen, das Investitionsvolumen bis 2030 von 80 auf ca. 60 Millionen zu reduzieren und dabei aber sowohl wichtige Zukunftsprojekte festzulegen als auch die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu wahren.

Unser Fraktionssprecher Hans Becker nahm für unsere Fraktion Stellung. Nachfolgend stellen wir die Meinung der CDU-Fraktion dar.

„ Herzlichen Dank an den Finanzausschuss für die gute Vorberatung. Es war wichtig und notwendig in Ruhe und Sachlichkeit und ohne Öffentlichkeit und Aufgeregtheit über Streichungen, Streckungen und Verschiebungen zu diskutieren und heute dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag zu präsentieren, der von allen mitgetragen werden kann.

Ich erinnere daran, dass es der Gemeinderat und auch meine Fraktion war, die angesichts der hohen finanziellen Risiken eine Überarbeitung des überzogenen mittelfristigen Investitionsprogrammes gefordert haben. Überarbeit heißt in dem Kontext: Priorisierung, Streichung, Finanzielle Leitplanken setzen. Das hat jetzt zwar Zeit gekostet, aber dies halten wir für notwendig mit Blick auf unsere Verantwortung auch für die zukünftige Generation. Denn schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger der nächsten Generation, die für die Schulden, die wir jetzt machen, aufkommen müssen.

Wichtig waren uns neben dem Festlegen von Leitplanken und der Reduzierung des Gesamt-Programmes auf ein verantwortbares Niveau auch konkrete Maßnahmen zum Controlling festzulegen und damit auch unsere Verwaltung zu binden. Regelmäßige Berichterstattung an den Ausschuss Verwaltung und Finanzen, konkrete Maßnahmen bei Überschreitung der Planken zur Wiedererreichung der festgelegten maximalen Pro-Kopf-Verschuldung von 1200 Euro sind hier zu beispielhaft zu erwähnen.

Das Programm, das jetzt steht ist trotzdem beachtlich , 60 Millionen werden investiert bis 2030. Viele zukunftsträchtige Projekte in Bildung und Kindergärten aber auch in den Umweltschutz und energetische Maßnahmen sind dabei. Wir erwarten in der Umsetzung der Projekte ein stringentes Controlling, Einhaltung der Finanzplanungszahlen und bei Abweichung eine Beteiligung des Gremiums. Denn schließlich führt jede finanzielle Überschreitung einzelner Projekte dazu, dass andere nicht oder nur unzureichend finanziert werden können.

Angesichts der allgemeinen politischen Entwicklung und der damit verbundenen Unsicherheiten und Belastungen für die Kommunen ist es wichtig vorsichtiger zu planen um auf aktuelle Probleme reagieren zu können. Ein Beispiel ist da derzeit die Flüchtlingsproblematik. Schon jetzt muss die Gemeinde anno über 200.000 Euro netto aufbringen, ohne dass hierfür seitens Bund und Land ein finanzieller Ersatz erfolgt. Und jeder hier im Raum weiß, dass wir auch in den nächsten Jahren mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge rechnen müssen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der angepeilte jährliche Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes. Damit der definierte Überschuss von 2 Millionen jährlich erreicht werden kann, braucht es Disziplin in allen Bereichen. Zum einen eine sparsame Haushaltsführung der Verwaltung. Das gilt aber auch für Gebühren. Viele Gebührenbereiche mit niedriger Kostendeckung müssen wir uns anschauen, und dann aber auch bereit sein, unangenehme Entscheidungen im Interesse des Großen und Ganzen zu vertreten.

Uns ist es wichtig , dass die Bürgerinnen und Bürger dezidiert erfahren, welche Projekte im Planungszeitraum bis 2030 konkret angegangen werden. Das ist mit dem dann einstimmig erfolgten Beschluss auch erreicht worden."

Für die CDU-Fraktion

Hans Becker