Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung am 28.04.2022

CDU-Gemeinderatsfraktion befürwortet die umfassende Machbarkeitsstudie für die Realisierung einer nordwestlichen Ortserweiterung „Brühl/Neusatz" in Rettigheim.

 


Die nordwestliche Ortserweiterung im Ortsteil Rettigheim ist seit vielen Jahren Thema im Gemeinderat. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion stellt die nunmehrige Entscheidung über eine umfassende Machbarkeitsstudie für die Realisierung ein wichtiger Schritt zu deren Fortgang dar.

In Rettigheim besteht seit geraumer Zeit eine große Nachfrage an Wohnraum und Bauplätzen, insbesondere bei jungen Familien, die ihre Wurzeln im Ort haben und sich im familiären Umfeld ein Zuhause schaffen möchten. Dies zeigt sich immer wieder an konkreten Nachfragen bei unseren Rettigheimer Gemeinderäten Ewald Engelbert, Björn Kamuf und Jochen Knopf.

 
 
Auch sind Rettigheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger an die CDU-Fraktion schriftlich herangetreten, um sich für die nordwestliche Ortserweiterung „Brühl/Neusatz" ausdrücklich auszusprechen. Auch die Vielzahl der Anwesenden in der Gemeinderatssitzung hat gezeigt, dass diesem Thema eine gewichtige Bedeutung zukommt.

Die Nachfrage, insbesondere junger Familien, nach Wohnraum, auch nach Bauplätzen, zur Schaffung eines Eigenheims, ist ungebrochen. Baulücken, die verkauft werden, und freiwerdende Häuser und Wohnungen, die zum Verkauf stehen, sind rar und daher begehrt. Insbesondere Familien mit Kindern wünschen sich, in ihrer Heimat zu bleiben oder in ihre Heimat zurückzukehren, um in der Nähe der Familie ein Eigenheim zu gründen. CDU-Gemeinderat Jochen Knopf hat dazu in der Vorbereitung auf den großen Synergieeffekt dieser familiären Verbundenheit hingewiesen. So sind Großeltern in der Lage, bei der Betreuung der Enkelkinder zu unterstützen und gleichzeitig sind die Enkel und Kinder vor Ort, um sich um die Eltern und Großeltern kümmern zu können, die Unterstützung benötigen. Gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen Situation, die sich im Hinblick auf Betreuungsplätze für Kinder und Pflegeeinrichtungen für Senioren absehbar verschärfen wird, sind ein enger Zusammenschluss der Familie, das soziale Miteinander und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Ort umso wichtiger.

In ihrem „Strategiepapier 2030" hat sich die CDU Mühlhausen-Tairnbach-Rettigheim dafür ausgesprochen, in unserer wirtschaftlich attraktiven Region Wohnraum für junge Familien zu fördern. Junge Familien stehen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde in sozialer, gesellschaftlicher und ökonomischer Hinsicht.

Um letztlich eine fundierte Entscheidung über die Umsetzung der nordwestlichen Ortserweiterung „Brühl/Neusatz" treffen zu können, ist eine Machbarkeitsstudie erforderlich, die die Belange von Umwelt- und Klimaschutz, die sozialen, gesellschaftlichen und infrastrukturellen Fragen sowie die Kosten zum Inhalt hat. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat daher der vorgeschlagenen Machbarkeitsstudie zugestimmt und dabei ausdrücklich begrüßt, dass diese umfassend sämtliche relevanten Punkte berücksichtigt.

Mit der Machbarkeitsstudie gelingt hoffentlich eine nachhaltige, wirtschaftlich sinnvolle Umsetzbarkeit der nordwestlichen Ortserweiterung in Rettigheim unter Zusammenschluss der Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Natur, Umwelt, und Klima.

Jochen Knopf, Björn Kamuf und Ewald Engelbertfür die CDU-Fraktion

Zustimmung zum Erlass der Kindergarten- und Kernzeitgebühren im Falle von coronabedingten Schließungen von Gruppen/Einrichtungen im Kindergarten- und Schuljahr 2021/2022.

 
Unser besonderer Dank gilt allen Erzieherinnen und Erziehern, Tagesmüttern und Betreuungskräften, die in den vergangenen zwei Jahren mit großem persönlichem Einsatz und außergewöhnlichem Engagement die Betreuung unserer Kinder in allen Einrichtungen in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach gewährleistet haben. Die Umsetzung immer neuer Vorgaben zum Schutz und zur Bekämpfung der Pandemie, die Gestaltung des Miteinanders und die Fürsorge für unsere Kinder haben ein hohes Maß an Flexibilität und Einsatzbereitschaft gefordert.

Auch den Eltern gilt unsere ausdrückliche Anerkennung für ihr Verständnis, ihre Geduld und ihren Pragmatismus bei kurzfristig notwendig werdenden Schließungen von Kindergärten, Schulen und Betreuungseinrichtungen.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat daher dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zum Erlass der Kindergarten- und Kernzeitgebühren im Falle von coronabedingten Schließungen von Gruppen/Einrichtungen im Kindergarten- und Schuljahr 2021/2022 zugestimmt.

Stephanie Kretz für die CDU-Fraktion

Zustimmung auch zur Verlängerung des Integrationsmanagements


In der Sitzung berichteten Integrationsbeauftragte, Frau Rojda Lenz, und Integrationsmanager, Herr Nabil Katawi, eindrucksvoll und mit Begeisterung über ihre Integrationsarbeit in der Gesamtgemeinde Mühlhausen. Hierbei gingen sie auf Problemstellungen, Erfolge und aktuelle Projekte, wie z.B. das neue Begegnungscafé, ein. Sie berichteten über die Vermittlung von Sprachkursen oder wie die Corona-Pandemie ihre Arbeit noch erschwerte und sie kreative Lösungen entwickelten. Des Weiteren schilderten sie, wie sie Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vermittelten und wie erfolgreich sich Flüchtlingsfamilien integriert haben. Die Ausführungen von beiden zeigten sehr überzeugend, wie wichtig und unabdingbar die Integrationsarbeit war, ist und in Zukunft sein wird.
Gerade der schreckliche Ukrainekrieg mit seinen vielen Flüchtlingen zeigt, wie wichtig die Fortführung der Integrationsarbeit ist. Und keiner kann absehen, wie sich dieser Krieg weiter entwickeln wird oder wo neue Katastrophen- und Krisensituationen entstehen, die weitere Flüchtlingsströme mit sich bringen. Aktuell leben in der Gesamtgemeinde 74 Flüchtlinge und weitere 37 Personen aus der Ukraine wurden bereits privat untergebracht. Die Gemeindeverwaltung rechnet über die Zuweisung des Rhein-Neckar-Kreises mit nahezu 100 weiteren ukrainischen Flüchtlingen. Hierfür laufen schon die Vorbereitungen, um z.B. genügend Unterkünfte bereitstellen zu können. Gemeinderat Jochen Knopf dankte im Namen der CDU-Fraktion Rojda Lenz und Nabil Katawi für ihre sehr gute Arbeit und ihr großes Engagement. Wir stimmten daher der Beschlussvorlage, welche die Antragstellung zur Verlängerung des Förderzeitraums auf 96 Monate, die Verlängerung des Kooperationsvertrages (interkommunaler Zusammenschluss der Gemeinden Angelbachtal, Dielheim, Malsch, Mühlhausen, Rauenberg und Zuzenhausen und dem Deutschen Roten Kreuz für das „Integrationsmanagement" für Geflüchtete) und die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Verwaltungs- und Sachkosten der Gemeindeverwaltung beinhaltete, zu.

Jochen Knopf für die CDU-Fraktion

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