Gemeinde 2030

Strategiepapier der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach

Herausforderungen

Die Welt, unser Land, unsere Region und unsere Gemeinde steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die demografischen Entwicklungen, der Klimawandel, die Digitalisierung, die Bildung, die Wohnungsnot, die Veränderungen in der Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt fordern konkretes und aktives Handeln gerade auf der kommunalpolitischen Ebene um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Die CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach stellt sich dieser Herausforderung und hat eine klare Vision entwickelt, was für ein Gesicht unsere Gemeinde im Jahr 2030 haben soll!

Unsere Vision

Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach 2030:

Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ist eine liebens- und lebenswerte Gemeinde , in der alle Generationen von jung bis alt ihren Platz gefun-den haben und sich wohl fühlen.

• Eine Gemeinde mit einem guten sozialen Miteinander, einem aktiven Vereinsleben und vielen Möglichkeiten der Entfaltungen für junge und alte Menschen.
• Eine Gemeinde mit einer klaren ökologischen Handschrift, die ihre vor Jahren selbst gesteckten Klimaziele erreicht hat und eine Gemeinde die sich ihre naturnahe Umgebung bewahrt hat.
   
   
• Eine Gemeinde die über hervorragende frühkindliche Betreuungsangebote und eine Gemeinde, die über vorbildliche Bildungsangebote an allen Schulen verfügt.
• Eine Gemeinde in der sich dank guter Angebote viele Familien mit Kindern niederlassen und sich Wohneigentum schaffen konnten.
• Eine Gemeinde in der auf der gesamten Gemarkungsfläche, im gewerblichen, im privaten und im schulischen Bereich eine ausgezeichnete digitale Infrastruktur und ein gut ausgebautes Mobilfunknetz vorhanden ist.
• Eine Gemeinde, die durch kluge Entscheidungen in der Vergangenheit die Weichen dafür gestellt hat, dass sich nachhaltig und innovativ ausgerichtete Gewerbebetriebe ansiedeln konnten, durch die viele Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gefunden haben.
• Eine Gemeinde die durch aktive Zuzugssteuerung und Gewerbegebietsausweisung über stabile Einnahmen verfügt und wirtschaftlich handlungsfähig ist.
   

1. Ausgangssituation und Prognosen:

Die kommunalen Haushalte werden langfristig nicht mehr in dem Umfang über finanzielle Möglichkeiten verfügen, wie dies in vielen Jahrzehnten besonders in Baden-Württemberg der Fall war. Auch die CORONA-Pandemie wird langfristige Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und respektive die kommunalen Haushalte haben. Land und Bund haben erhebliche Milliarden Euro in die Hand genommen, um Kommunen und Wirtschaft in der Pandemie zu stützen. Diese Finanzhilfen führten zu erhöhten Schuldenaufnahmen. Sowohl Bund als auch Land haben sich verpflichtet, diese Schulden in einem absehbaren Zeitraum zurückzuzahlen.
 
 
Dies wird sich mit Blick auf die Kommunen auch auf die Zuweisungen (Einkommenssteuerausgleiche, Schlüsselzuweisungen, Projekt- und Fachförderungen) auswirken. Gerade Haushalte von Gemeinden in ländlichen Regionen sind zu einem hohen Maß von diesen Zuweisungen abhängig, sowohl in der Projektförderung als auch in der normalen jährlichen Haushaltssteuerung. Der Anteil der jährlichen Zuweisungen des Landes, der von der Einwohnerzahl abhängig ist, liegt in unserer Gemeinde bei 66 % der Haushaltseinnahmen. (Quelle Haushaltspläne Gemeinde Mühlhausen 2020 und 2021)
 
Ebenso werden konjunkturbedingt Gewerbesteuereinnahmen bis auf weiteres nicht mehr im bisherigen Umfang zu erwarten sein. Die vom Bund den Kommunen erstatteten Ausfallbeträge für entgangene Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 werden wohl einmalig gewesen sein. Eine beeinträchtigte Konjunktur wird sich auf die Gewinne der Gewerbebetriebe und somit indirekt auch auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auswirken. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen, auch der Gemeinde Mühlhausen, kurz-, mittel- und wahrscheinlich langfristig verschlechtern wird.
 
 
Die wirtschaftliche Entwicklung der Region Wiesloch/Walldorf ist nach wie vor von einer dynamischen Entwicklung geprägt. Eine wirtschaftlich interessante Region mit neuen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen (SAP, Gewerbepark Wiesloch/Walldorf HDM Gelände für „Start Up" Unternehmen, u.a.) bewirkt eine Binnenzuwanderung und wirkt sich auf die Einwohnerentwicklungen der Region aus. Die Entwicklung der Gemeinde Mühlhausen (10 Jahresentwicklung 2009 – 2019: plus 370 Einwohner) stagniert. (Quelle GVV Rauenberg Jahresabschluss 2019). Besonders auffällig wird dies im Vergleich mit unserer Nachbargemeinde Rauenberg (Zehnjahresplus 2009 – 2019 plus 950 Einwohner).
 
Ausschlaggebend für die Entscheidung einer Familie, sich in einer Gemeinde in der Region niederzulassen, ist neben einer intakten Infrastruktur, die in unserer Gemeinde vorhanden ist, vor allem die Chance, Wohneigentum zu akzeptablen Preisen zu erwerben. Eine besondere Rolle spielt hierbei das Vorhandensein von Bauplätzen, was insbesondere an der Einwohnerentwicklung unserer Nachbargemeinden ablesbar ist.
Mit Innerortsverdichtungen alleine kann das Ziel, eine anziehende Gemeinde für zuwandernde Familien zu sein nicht erreicht werden. Unsere Gemeinde befindet sich in einer konkreten Konkurrenzsituation mit den Nachbargemeinden.
 
Es droht sogar die Abwanderung von Einwohnern in Nachbarkommunen, weil eigene Angebote fehlen. In Rettigheim liegt die Erschließung des letzten Baugebiets mittlerweile mehr als 15 Jahre zurück. Das letzte Baugebiet, das in jüngster Vergangenheit erschlossen wurde, war das Baugebiet „Laube". Sämtliche dort angebotenen Bauplätze sind mittlerweile vergeben. Auch bewirkt das knappe Vorhandensein von Baugrund auch die weitere dynamische Verteuerung für Bauland. Bezahlbares Bauen wird gerade für Familien immer schwieriger. Zusammenfassend ist feststellbar: Es besteht eine nachhaltig hohe Nachfrage nach Eigentumswohnungen, Bauplätzen und bezahlbaren Wohnraum.

Vor dem Hintergrund der hohen Abhängigkeit der Gemeinde Mühlhausen von einwohnerbezogenen Zuweisungen (Einkommenssteuerausgleich, Schlüsselzuweisungen) ist die Grundsatzfrage zu klären, ob unsere Gemeinde im Status Quo verharrt, und damit verbunden Einwohner in Nachbargemeinden abwandern bzw. nur noch Nachbargemeinden vom Zuwanderungsdruck der Region partizipieren. Es ist vorhersehbar, dass die gewünschten Innenverdichtungsmaßnahmen nicht den Effekt erzielen werden wie die Ausweisung eines neuen Baugebietes. Insoweit unterscheidet sich die Situation in der Gemeinde Mühlhausen nicht von der Situation in den umliegenden Gemeinden. Auch die Unterhaltungskosten der bereits geschaffenen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kindergärten, Sporthallen), sind in diese Überlegungen mit einzubeziehen.

Die Klimakrise macht vor der Gemeinde Mühlhausen nicht halt. Im Gegenteil, wir sehen mit Blick auf unsere Wälder, dass die Krise in der Region angekommen ist. Wir bekennen uns dazu, dass auch unsere Gemeinde ihren Beitrag leisten muss, um das Klima zu verbessern und die Klimaschutzziele zu erreichen. Notwendige Maßnahmen wie zum Beispiel die umfassenden energetischen Sanierungen aller Gemeindegebäude, die Implementierung von erneuerbaren Energiequellen bei Neubauten, die Investitionen in den Wald, etc. werden erhebliche Haushaltsmittel binden und neue erfordern.

 
 
Die neueingeführte Doppik des Gemeindehaushaltes ist auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Vor diesem Hintergrund müssen schon jetzt Rücklagen für künftige Sanierungen und Renovierungen gemeindeeigener Objekte gebildet werden, die den aktuellen Haushalten für anderweitige Projektierungen fehlen. Bereits der Gemeindehaushalt 2021 zeigt dies deutlich auf.

In der Zusammenfassung ist festzuhalten, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie sich unter Beachtung dieser Aspekte unsere Gemeinde mittel- und langfristig weiter entwickeln kann und soll. Wir erachten es als überfällig, eine Vision (Gemeinde 2030) unter Machbarkeitsgesichtspunkten zu erarbeiten. Ein einfach „Weiter so" ist unverantwortlich, auch gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Dieses Papier soll eine gedankliche Anregung sein, wie sich die CDU eine zukunftsfähige Gemeinde vorstellt. Ziel ist es, ein umfassendes Profil für die Zukunft unserer Gemeinde zu erarbeiten. Daran wollen wir unsere Mitglieder und nachfolgend auch die Bevölkerung beteiligen.
 

2. Konkrete thematische Betrachtungen

 
2.1. Wirtschaftliche Entwicklung

In unserer ländlich geprägten Gemeinde steht wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftlicher Fortschritt in einem engen Zusammenhang mit einem belastbaren Finanzhaushalt unserer Gemeinde. Maßgeblich für stabile Gemeindefinanzen, die Investitionen erst ermöglichen, ist eine kontinuierlich wachsende Einwohnerzahl und eine gewinnträchtige Gewerbetätigkeit. Die Gewerbesteuereinnahmen unserer Gemeinde haben sich seit der Umlegung des Gewerbegebiets „Ruhberg- Rot II" zu einem wesentlichen Haushaltsfaktor entwickelt (2015: Gewerbesteuereinnahmen 1,5 Millionen Euro/ Gewerbesteuereinnahmen 2020: 2,67 Millionen Euro – ohne Kompensation Bund und Land.)
 
Auch konnte die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in unserer Kommune von (2012: 995 auf 2019: 1205) erhöht werden. Das Gewerbegebiet „Ruhberg II" hat sich in kurzer Zeit zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Von 21 Gewerbegebietsbauplätzen wurden 17 vergeben, die restlichen Plätze werden im Frühjahr 2021 vergeben werden. Danach hat die Gemeinde keine weiteren Möglichkeiten.

Um entsprechende Einnahmen für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu erwirtschaften, ist daher sowohl der Zuzug junger Familie als auch die Entwicklung von Gewerbe in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht maßgeblich. Insbesondere erscheint es dringend geboten, ein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen. Deshalb ist die Erschließung des Gewerbegebiets „Ruhberg III" vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Wirtschaftsraums Wiesloch/Walldorf und der damit verbundenen Nachfrage nach Gewerbeflächen und der Möglichkeit junge zukunftsfähige Start-up Firmen auch bei uns anzusiedeln, eine einmalige Chance. Das neue Gewerbegebiet hätte eine Baufläche von 3,64 Hektar, nach einem geschätzten Flächenabzug von 30 % könnten sich daraus 12 – 16 Gewerbebauplätze ergeben.

Zusammenfassung:

Im dynamischen Wirtschaftsraum Wiesloch/Walldorf darf unsere Gemeinde nicht nur Zuschauer sein, sondern muss Angebote für zukunftsorientierte Unternehmen machen, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserer Gemeinde schaffen. Daneben braucht unsere Gemeinde einen Branchenmix der Gewerbebetriebe und zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungskraft die Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen. Hierzu halten wir zum Beispiel die Ausweisung des Gewerbegebietes „Ruhberg III" für zwingend notwendig.
 
2.2. Digitalisierung

Die technische Infrastruktur (Internet, Dateninfrastruktur, etc.) hat in der heutigen Zeit einen immer gewichtigeren Stellenwert. Ein schnelles, verlässliches Datennetzwerk (Internet) zählt für die öffentliche wie für die private Nutzung zur täglichen Grundversorgung.

Home-Office und Home-Schooling sind Schlagworte der Zeit und werden zum Teil zu unüberwindlichen Herausforderungen, welche die Bürgerinnen und Bürger vorher nicht kannten. Gerade die derzeitige Pandemie hat hier nicht nur die große Notwendigkeit, sondern auch vielerorts die derzeitigen Grenzen der digitalen Versorgung aufgezeigt.
 
Eine der Erfahrungen aus der Pandemie lautet auch, dass Homeoffice und Telearbeitsplätze keine Ausnahmeerscheinung sind, sondern sich zu Regelfällen der Arbeitswelt entwickeln werden. Weniger Fahrten von/zum Arbeitsplatz und weniger Ressourcenverbrauch für den Bau neuer Bürogebäude können ein wichtiger Beitrag zur CO 2 Einsparung werden.

Mit den enormen Bedarfssteigerungen hat der Ausbau der digitalen Netze in den letzten Jahren vor allem im ländlichen Raum bei keinem Anbieter in unserer Gemeinde Schritt gehalten. Deren Ausbau-Investitionen spielten sich eher in Ballungsräumen ab, in welcher eher eine Refinanzierung der getätigten Investitionen stattfindet.

Was nützt aber der beste "Digitalpakt", wenn in der Fläche des ländlichen Raums wenig oder stellenweise gar nichts davon ankommt?

Digitalisierung gehört heutzutage zur Grundversorgung einer Gemeinde. Wenn diese digitale Grundversorgung verbessert werden soll, sind Investitionen in den Ausbau einer digitalen Infrastruktur unbedingt von Nöten.

Nicht nur der Bedarf bei Industrie und Handwerk, sondern auch in den Schulen, im privaten Bereich und bei den Vereinen, nimmt immer mehr zu (digitale Kommunikation / technische Steuerungen/Sicherheitstechnik/Videokonferenzen).

Die Schulen sollen in Kürze in einer vom Land Baden-Württemberg subventionierten Maßnahme an das digitale Netz angeschlossen werden, um ihren Bildungsauftrag besser zu erfüllen.

Für Industrie, Handwerk und Dienstleistung ist dies schon in der Vergangenheit ein entscheidender Vor- oder Nachteil des Standorts gewesen, und spielt deshalb für die Attraktivität einer Gemeinde eine entscheidende Rolle.

Die Gemeinden stehen derzeit und auch für die Zukunft vor einer großen und auch sehr kostenintensiven Herausforderung, sowie in einem gewissen gegenseitigen Wettbewerb.

Immer mehr Betriebsabläufe und Geschäftsbeziehungen verlagern sich in die digitale Welt (Cloud) und erfordern immer schnellere und bessere Übertragungswege. Die in unserer Gemeinde vorhandenen Anbieter halten sich hier mit Investitionen in den notwendigen Ausbau der Glasfaser- und Technikinfrastruktur sehr zurück und investieren oftmals nur in punktuelle und projektbezogene Maßnahmen.

Allein der Flächen-Netzausbau in der Straßenverkabelung für das derzeit als Alternative in der Entstehung sich befindliche Netz von "Fibernet" des Rhein-Neckar-Kreises würde sich für unsere Gemeinde für die drei OT Mühlhausen/Rettigheim/Tairnbach auf rund 8,5 Mio Euro belaufen. Schon dieser hohe Betrag zeigt bei unseren Haushaltsverhältnissen, welchen zeitlichen Rahmen bei Eigenfinanzierung die notwendige Umsetzung in Anspruch nehmen würde. Für die Gemeinde stellt deshalb der Ausbau der digitalen Infrastruktur einen finanziellen Kraftakt für die kommenden Jahre dar, welchem sie sich aber stellen muss, wenn sie den Anschluss an die digitale Herausforderung unserer Zeit nicht verlieren will.

Die bereits getroffenen Überlegungen, Planungen und Ausführungen, in Neubaugebieten oder bei Straßenbaumaßnahmen, Leerrohre für einen vorausschauenden Netzausbau gleich mit zu verlegen, sind richtig und müssen zum Regelfall werden. Hierbei darf auch der Ausbau des Mobilfunknetzes nicht außer Acht gelassen werden. Nicht nur der Netzausbau der 4G-Netze (LTE) lässt hier in vielen Bereichen unserer Gemeinde zu wünschen übrig, sondern bei dem noch in den Anfängen und in der Entwicklung stehenden 5G-Netzausbau tun sich Möglichkeiten auf, welche evtl. in manchen Bereichen einen teuren Straßen-Netzausbau unnötig machen.

Deshalb müssen auch hier mit den Betreibern der Mobilfunknetze intensive Gespräche geführt werden, um die vorhandenen Standorte auszubauen und zu verbessern (Glasfaseranbindung der vorhandenen Standorte), sowie wenn notwendig, die Antennenstandorte auszuweiten. Die notwendige engere Wabenvernetzung ist die Grundvoraussetzung für den Ausbau eines 5G-Netzes.
Nur durch intensive Bemühungen und Setzung von Prioritäten in den aufgezeigten Bereichen ist für Mühlhausen in den nächsten 10 Jahren die digitale Zukunft zu sichern.
 
 
 
Dazu müssen Gemeindeverwaltung, Gemeinde- und Ortschaftsrat die Weitsicht und auch den Mut haben, die dafür notwendigen Investitionen zu tätigen, um damit einen entscheidenden Beitrag für die Attraktivität unserer Gemeinde zu leisten.

Zusammenfassung:

Unsere Gemeinde muss zukunftsfähiger werden. Deshalb setzen wir einen Haushaltsschwerpunkt in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und führen Gespräche mit den Betreibern der Mobilfunknetze: Unser Ziel: Bis 2030 verfügen wir überall in unserer Gemeinde, im gewerblichen, im schulischen und im Privatbereich über einen hohen Standard an digitaler Infrastruktur und im Mobilfunknetz.
 
 
2.3. Demografischer Wandel:

Die Lebenserwartung steigt, der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt ständig zu. Der demografische Wandel zählt neben dem Klimaschutz zu den zentralsten Herausforderungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten - auch in der Kommunalpolitik. Er berührt nahezu alle kommunalen Politikfelder, sei es die Familienpolitik, die Gestaltung des Älterwerdens in der Kommune, die Bildungspolitik, die integrative Gemeindepolitik, die Quartiersentwicklung, die Digitalisierung bis hin zu den Mobilitätsmöglichkeiten. Der demografische Wandel führt zu einer deutlich veränderten Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen und kommunaler Infrastruktur.

Insbesondere ländliche Regionen sind von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen. Eine zunehmende alternde Gesellschaftsstruktur stellt Kommunen im ländlichen Raum vor schwierige Herausforderungen, um insbesondere das Miteinander von Jung und Alt zu gewährleisten.

Die CDU - Mühlhausen bemüht sich daher seit Jahren um eine verlässliche Politik für ältere Menschen. Dabei orientieren sich die Ziele der CDU schon immer an den Bedürfnissen und berechtigten Erwartungen der älteren Generation gegenüber der Gemeinschaft.

So hatte sich die CDU in unserer Gesamtgemeinde auch dafür eingesetzt, dass mit dem Bau und der Realisierung des Pflegewohnheimes im Jahr 2020 eine bisher bestehende Versorgungslücke im stationären Pflegebereich geschlossen worden ist. Die Gemeinde kann damit im Bereich der Senioren- und Altenpflege eine komplette und bemerkenswert gute Infrastruktur aufweisen.

Doch für eine zukunftsorientierte kommunale Seniorenpolitik sind neben der ambulanten oder stationären Pflege viele weitere Maßnahmen, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie ressortübergreifende Kooperationen notwendig. Es geht um bauliche Anpassungen von Wohnungen und Häusern, um neue Formen des Wohnens und Zusammenlebens, um ärztliche und pflegerische Versorgung sowie Dienstleistungen aller Art, von zugehenden Hilfen über Einkaufsmöglichkeiten und Lieferdienste, um das Vorhandensein sozialer und kultureller Angebote, um Engagement und Teilhabe für alle bis hin zu Aspekten der Barrierefreiheit und Mobilität.

Im Grunde geht es um die Haltung einer Gesellschaft, die das Alter wertschätzt und ältere Menschen in ihrer Mitte als Bereicherung empfindet. Je älter ein Mensch wird, desto kleiner wird in der Regel sein Aktionsradius und desto mehr wird sein Wohnort zum Lebensmittelpunkt. Für ältere Menschen hat der Wohn- und Lebensort deshalb mehr noch als für jüngere Menschen eine besondere Bedeutung. Im Umfeld der Wohnung sind sie unterwegs, hier versorgen sie sich mit vielen Gütern ihres täglichen Bedarfs, hier nehmen sie viele Dienstleistungen in Anspruch, hier verbringen sie die meiste Zeit. Auch ist die Unterstützung, die Versorgung und Pflege gesundheitlich eingeschränkter älterer Menschen räumlich weitgehend an ihren Wohnort gebunden.

Teilhabe und Lebensqualität im Alter hängen also nicht nur von einheitlich geregelten Strukturen wie etwa der Rente aus der Sozialversicherung ab, sondern in ganz großem Maße auch von der vorhandenen Infrastruktur und den sozialen Netzen in unserer Gesamtgemeinde.

Zusammenfassung:

Wir streben eine nachhaltige Politik unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels an und sorgen dafür, dass ältere Menschen möglichst lange ein würdiges, selbstständiges und gutes Leben in ihrem gewohnten Umfeld in unserer Gesamtgemeinde Mühlhausen aufrechterhalten und fortführen können. Sämtliche politischen Weichenstellungen sind unter diesem Blickwinkel zu betrachten.
 
2.4. Familienfreundliche Gemeinde

Wir möchten eine liebens- und lebenswerte Gemeinde für alle Generationen sein. Wir stehen für eine den aktuellen und künftigen Bedürfnissen angepasste Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen für die Kinderbetreuung, Ganztagesbetreuung an Schulen, Angebote für alle Altersschichten unserer Bevölkerung, Schaffung von Wohnraum für junge Familien, attraktive Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, Förderung eines attraktiven Vereinswesens und des Ehrenamts, moderne Bestattungswesen, Bewahrung unserer dörflichen Traditionen.
 
 
 
 
2.5. Kindergärten

Die Gemeinde verfügt über ein hervorragendes Angebot an Kindertagesstätten. Wichtig erscheint uns, dass die Angebote dem sich ändernden Bedarf angepasst werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit einhergehend die Schaffung von Kita-Plätzen von null bis sechs Jahre muss auch in unserer Gemeinde möglich sein. Dementsprechend müssen die Angebote angepasst bzw. erweitert werden.
 
 
 
 
 
Ergebnis:

Wir stellen in allen Ortsteilen ein gutes Angebot an Kindertagesstätten zur Verfügung. Dabei sind die Angebote (Öffnungszeiten, Ausstattungsstandard) an den sich ändernden Bedarf anzupassen. Wir stehen für gleiche Qualitätsstandards in allen Kindertagesstätten, unabhängig von der Trägerschaft. Sollte sich ein Bedarf nach weiteren Kinderbetreuungsplätzen ergeben, befürworten wir auch einen weiteren Ausbau bestehender oder einen Neubau einer Kindertagesstätte.
 
Beschluss Gemeinderat vom 12.11.2021: Schaffung eines Waldkindergartens in der Gemeinde Mühlhausen (am Tennisplatz).
 
 
 
2.6. Schulsituation – Grundschulen

Wir bleiben dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege" treu und damit bei der Entscheidung, in allen drei Ortsteilen gut ausgebaute und gut ausgestattete Grundschulen vorzuhalten.

Mit dem Neubau der Grundschule Tairnbach, der dringend notwendigen Sanierung und Renovierung der Kraichgaugrundschule und der anstehenden Sanierung der Grundschule Rettigheim sind erhebliche Investitionen verbunden (Summe einfügen).

Ab 2025 besteht ein Rechtsanspruch auf eine verbindliche Ganztagesbetreuung in offener Form an den Grundschulen, für die in Mühlhausen und Rettigheim noch entsprechende Konzepte erarbeitet werden müssen. Für den Neubau in Tairnbach ist die Ganztagesbetreuung bereits in die Planung eingeflossen.

Die CDU plädiert bei diesem Thema klar für die offene Ganztagesbetreuung. Falls allerdings ein gesetzlicher Anspruch normiert wird, kann sich auch unsere Gemeinde diesem nicht entziehen und muss entsprechende Voraussetzungen (finanziell, baulich und personell) schaffen und dafür notwendige Haushaltsmittel bereitstellen.

Zusammenfassung:

Wir bleiben dem Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege" verpflichtet und halten in allen Ortsteilen gut ausgebaute und gut ausgestattete Grundschulen vor.

Wir garantieren die Umsetzung der Ganztagesbetreuung an allen Schulstandorten in unserer Gemeinde.
 

2.6.1 Schulsituation – Gemeinschaftsschule
Unsere Gemeinde betreibt seit 2012 eine Gemeinschaftsschule, nachdem auf Basis der Schulentwicklungszahlen ein Weiterbetrieb der Werkrealschule nicht mehr möglich war. Das vorliegende aktuelle Gutachten des Regierungspräsidiums Karlsruhe beschreibt einen erheblichen, von allgemeinen Schulen abweichenden, Flächenmehrbedarf für den Ausbau und damit den Erhalt der Gemeinschaftsschule. Diese Schulart wird im Vergleich zu anderen Schularten erheblich bevorzugt. Die bisherige Zustimmung der CDU in den vergangenen Jahren zur Gemeinschaftsschule war sehr stark durch die Überlegungen bestimmt, dass bereits in die Werkrealschule im Jahre 2008 über 8 Millionen Euro investiert wurde und nach dem Regierungswechsel in Stuttgart (2011) der Erhalt des Schulstandortes nur mit der Zustimmung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule verknüpft war.

Jetzt stehen nach dem Gutachten des Regierungspräsidiums weitere erhebliche Investitionen zum Ausbau an. Leider ist auch nach neun Jahren Betrieb der Gemeinschaftsschule trotz erheblicher Anstrengungen des Lehrpersonals an der Kraichgauschule festzustellen, dass dieser Schulart nach wie vor die Akzeptanz in unserer Gemeinde fehlt. Im Gegenteil, mehr als die Hälfte der Schüler kommt aus den umliegenden Gemeinden. Nur hierdurch ist bisher und wohl auch künftig die erforderliche Zweizügigkeit zu gewährleisten. Bei diesen Überlegungen ist zu berücksichtigen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft in der Gemeinde Dielheim die dortige Gemeinschaftsschule mit einem erheblichen finanziellen Aufwand (ca. 15 Mio. Euro) aktuell ausgebaut und in Wiesloch eine weitere Gemeinschaftsschule errichtet wurde. Eine interkommunale Schulplanung ist (bisher leider) nicht erkennbar. So ist die Gefahr, dass Überkapazitäten geschaffen werden, nicht auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund sollte die bisherige Position der CDU Mühlhausen überdacht werden. Es muss daher abgewogen werden: Entweder erhebliche Haushaltsmittel in die Erweiterung der Gemeinschaftsschule investieren oder eine interkommunale Lösung herbeizuführen. In jedem Fall muss eine Lösung für die Schüler ab Jahrgangsstufe 5 aus unserer Gemeinde gefunden werden. In jeder Alternative müssen Synergien angestrebt werden, um den zu erwartenden Mehrbedarf an Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung der Grundschule aufzufangen.

Derzeit (Stand Januar 2021) ist die für die Zweizügigkeit der Gemeinschaftsschule erforderliche Schülerzahl gerade so erreicht. Im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen wurde auch vor dem Hintergrund, dass derzeit die Rektorenstelle nur kommissarisch besetzt ist, die Fortsetzung der Diskussion über eine mögliche Erweiterung der Gemeinschaftsschule in den Herbst 2021 vertagt. Im Haushalt 2021 sind für eine Erweiterung der Gemeinschaftsschule daher auch keine Finanzmittel bereitgestellt. Im Investitionsplan des Gemeindehaushalts steht die Erweiterung der Gemeinschaftsschule auf 2022/2023 ff. Vor einer abschließenden Entscheidung über die Haltung der CDU zu dieser wichtigen Angelegenheit sollten Gespräche mit den Betroffenen (Eltern und Lehrer) und zuständigen Behörden gesucht werden.

Zusammenfassung:

Wir setzen uns auch weiterhin für optimale Bildungsmöglichkeiten für die Schüler aus unserer Gemeinde ab der Jahrgangsstufe 5 ein. Wir stehen zu unserer Gemeinschaftsschule, erwarten aber hinsichtlich der angedachten Erweiterung, dass die vom Regierungspräsidium festgestellten räumlichen Spielräume mit klarer Priorität für Wirtschaftlichkeit genutzt werden. Insbesondere müssen zwingend Synergien im Zusammenhang mit der Einrichtung der Ganztagesbetreuung an der Grundschule angestrebt werden.

Noch vor dem Einstieg in die konkrete Planung der Erweiterung der Gemeinschaftsschule drängen wir auf eine interkommunale Schulplanung, um die Schaffung von Überkapazitäten zu vermeiden. Der hohe technische und bauliche Standard bei Schulneu- bzw. ausbauten bewirkt einen sehr großen Haushaltsmittelbedarf. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage aller Kommunen sind daher Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit herauszuarbeiten und zu nutzen.
 
2.7. Wohnraum für junge Familien

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist unverändert hoch. Bedingt durch die hohe Nachfrage und die wenigen zur Verfügung stehenden Wohnungen und Baugrundstücke steigen die Preise erheblich an. In unserer wirtschaftlich attraktiven Region besteht ein erheblicher Zuwanderungsdruck. Insbesondere junge Familien orientieren sich bei der Wohnortwahl am Angebot von bezahlbaren Bauplätzen und vorhandener Infrastruktur. Die Infrastruktur in unserer Gemeinde ist attraktiv, was aber fehlt, sind Möglichkeiten zum Bau von Wohnungen oder Einfamilienhäusern. Deutlich wird dies anhand der zahlreichen Anfragen nach Baugrundstücken der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „Laube". Deutlich wird dies aber auch mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklungen in den umliegenden Gemeinden. Sowohl Rauenberg, Östringen als auch Dielheim verzeichnen einen erheblichen Bevölkerungszuwachs, der insbesondere mit dort erschlossenen neuen Baugebieten zusammenhängt. Die Gemeinde Angelbachtal hat mehrere kleinere Baugebiete erschlossen (Unterer Eichenweg, Sonnenberg), die Gemeinde Östringen das Baugebiet Dinkelberg IV (700 Einwohner), die Gemeinde Rauenberg plant das Neubaugebiet Sandäcker, die Gemeinde Dielheim das Baugebiet Neuwiesen. In diesen Gemeinden wurden und werden neue Baugebiete erschlossen, viele junge Familien konnten und können sich dort ansiedeln und Wohneigentum realisieren. Hier ist unsere Gemeinde deutlich zurückgefallen.

Der aktuelle Flächennutzungsplan sieht auf der Gemarkung unserer Gemeinde nur noch wenige Erweiterungsmöglichkeiten (Mühlhausen: Fraubrunnen, 6,06 ha; Rettigheim: Nordwestliche Ortserweiterung Brühl: 4,69 ha und Reutweingarten: 2,74 ha; Tairnbach: Klumpen: 1,04 ha) vor. Die Realisierung eines Baugebietes sollte mit Blick auf die städtebauliche Weiterentwicklung unserer Gemeinde und mit Blick auf die optimale Ausnutzung der geschaffenen Infrastruktureinrichtungen ins Auge gefasst werden.

Zusammenfassung:

Unsere Gemeinde ist attraktiv, die Infrastruktureinrichtungen sind in großen Teilen vorhanden, die Nachfrage nach Baugrundstücken ist hoch, die Konkurrenzsituation mit Nachbargemeinden besteht. Wir möchten insbesondere Familien mit Kindern Angebote machen, sich in unserer Gemeinde niederzulassen. Wir stehen für einen zweifachen Weg. Zunächst soll die Innenverdichtung in unserer Gemeinde intensiviert werden. Hierzu fordern wir ein aktives Wohngebäudemanagement der Verwaltung. Der Wohnraumbeschaffung im Rahmen der Nachverdichtung ist Priorität einzuräumen, mögliche entgegenstehende Bauvorschriften (Bebauungspläne) sind zu überprüfen.

Innenverdichtung allein wird nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Das ist in der Gemeinde Mühlhausen nicht anders als in den umliegenden Gemeinden. Daher machen wir uns dafür stark, auf Basis des bestehenden Flächennutzungsplanes ein neues Baugebiet auszuweisen.
 
2.8. Gesellschaftliches und kulturelles Leben

Vereine erschaffen Räume des sozialen Miteinanders, wo sich Menschen unabhängig von Alter und sozialer Zugehörigkeit begegnen und ihre Interessen miteinander teilen können. Vereine tragen wesentlich zur Förderung des Gemeinwesens und dem Erhalt kultureller Traditionen bei und sind Brückenbauer zwischen den Menschen. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Gemeinde ist beispielhaft. Hunderte von Mitbürgerinnen und Mitbürgern engagieren sich ehrenamtlich in über 65 Vereinen, Organisationen und Initiativen im öffentlichen und kirchlichen Bereich und sorgen für ein ganzjähriges, vielfältiges kulturelles und sportliches Vereinsleben.
 
 
Daneben erbringen die Vereine einen unverzichtbaren Beitrag im Bereich der Förderung und Betreuung von Kindern- und Jugendlichen. Soziologisch ist schon längst bewiesen, dass eine sinnerfüllende Freizeitbeschäftigung für Kinder und Jugendliche einen wichtigen Beitrag zur Sozialisierung und Integration in die Gesellschaft, zur persönlichen Weiterentwicklung und zur Verhinderung unerwünschter Entwicklungen leistet. Eine immens wichtige und unverzichtbare Aufgabe nehmen die Vereine in der Integrationsarbeit wahr. Zahlreiche Mitglieder jeglichen Alters haben einen Migrationshintergrund, das gemeinsame Engagement in und für einen Verein fördert daher das gegenseitige Verständnis und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in unserer Gemeinde.
 
Daher ist es wichtig, dass es in unserer Gemeinde diese Angebote gibt. Wir werden unsere Vereine weiterhin ideell unterstützen und im Rahmen der Vereinsförderung für eine kontinuierliche und nachhaltige, vor allem verlässliche finanzielle Unterstützung garantieren.

Darüberhinausgehend ist es wichtig, dass Jugendlichen und Kindern vereinsunabhängig Möglichkeiten und Örtlichkeiten für organisations- ungebundene Begegnungen und Treffs anzubieten, Örtlichkeiten, an denen man sich ungezwungen treffen, „chillen" und austauschen kann.
Hierzu sollten vorrangig die vorhandenen Jugendzentren in allen drei Ortsteilen genutzt werden können. Weiter besteht seit Jahren ein Bedarf auch eine Möglichkeit im Freien zu schaffen, einen Grill- oder neudeutsch „Chillplatz" zu schaffen. Das Jugendforum aus dem Jahr 2018 hat hierzu einen klaren Wunsch aus dem Kreis der Jugendlichen normiert. Sowohl hinsichtlich der Möglichkeit der Begegnung in den Jugendzentren als auch der Schaffung eines „Chillplatzes" sollte seitens der Gemeindeverwaltung eine enge Abstimmung mit und Beteiligung der Verantwortlichen der Jugendzentren Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach erfolgen.
 
 
Zusammenfassung:

Vereine sind unverzichtbar für den Erhalt des sozialen Miteinanders und eine gut funktionierende Gesellschaft.

Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter unseren Vereinen und garantieren eine kontinuierliche, nachhaltige und verlässliche ideelle und vor allem finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde.

Wir schaffen für Jugendliche und Kinder Möglichkeiten und Treffs für ungezwungene Kommunikation und Begegnung. Dabei spielen die Jugendzentren eine entscheidende Rolle. Deshalb sind diese in den drei Ortsteilen ganzjährig allen interessierten Jugendlichen und Kindern zu öffnen. Mit den Verantwortlichen der Jugendzentren sind unverzüglich Gespräche aufzunehmen.

Darüber hinaus unterstützen wir den Wunsch nach Schaffung eines „Chillplatzes" an einer geeigneten Stelle unserer Gemarkung.
 
2.9. Natur und Umwelt - Klimakrise

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unserer Zeit. Es ist an der Zeit zu handeln. Dabei gehören Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales eng zusammen.

Unser Ziel ist deshalb ein wirkungsvoller, wirtschaftlicher und sozialverträglicher Klimaschutz".

Mit dem Erreichen des Beschlusses der Europäischen Staats- und Regierungschefs den europäischen Ausstoß an Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf 55 % zum Ausgangswert von 1990 zu reduzieren, wurde ein Meilenstein erreicht. Nur im europäischen Verbund sind die Klimaziele zu erreichen.
 
 
Darüberhinaus hat die von der CDU geführte Bundesregierung ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz aufgelegt, das über die Ziele des EU-Beschlusses hinausgeht.

Jetzt müssen den Absichtserklärungen auch Taten folgen. In diesem Zusammenhang kommt den Kommunen eine entscheidende Bedeutung zu. Die Gemeinden - auch unsere Gemeinde - müssen ihren Beitrag "vor Ort" leisten. Sie übernehmen damit eine besondere Verantwortung, um diese Ziele zu erreichen und den „Green Deal" umzusetzen.

 

Wir als "CDU" haben schon immer die Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten, als auch den Interessen zur Realisierung des Umwelt- und Klimaschutzes im Blickfeld.

Die Bewahrung unserer naturnahen Umgebung und Schöpfung ist ein Kernthema unserer Politik. Über 80 % der unbebauten Fläche unserer Gemarkung stehen unter Natur- und Landschaftsschutz. Dazu bekennen wir uns. Wir werden Maßnahmen zur Rettung unseres Waldes unterstützen. Die Bedeutung unseres Waldes ist vielseitig: CO 2 Speicher, Holzlieferant, naturnaher Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungsraum für die Menschen. Diese vielfältigen Funktionen wollen wir in einem ausgewogenen Verhältnis erhalten. Daher stehen wir dazu, dass die Gemeinde investiert, um diese wichtigen Aufgaben auch langfristig erhalten zu können. Die Bandbreite geeigneter Maßnahmen reicht von Wiederaufforstungen bis hin zu Walderweiterungen. Wir möchten dem Wald wieder mehr Fläche zurückgeben.

Wir sind bereit, die Rolle und Möglichkeiten unserer Kommune im lokalen Klimaschutz auf den Prüfstand zu stellen. Als "Verbraucher und Vorbild" werden wir gemeinsam eine transparente Strategie und konkrete Maßnahmen für die energetische Modernisierung der gemeindeeigenen Liegenschaften, sowie die wirkungsvolle Reduktion der CO2-Emissionen bis hin zur Klimaneutralität entwickeln.

Als allgemeinverständliches Beispiel kann hier sicherlich der Sanierungsstau angeführt werden. Wir möchten sämtliche kommunale Gebäude umfänglich energetisch sanieren und modernisieren , damit langfristig Heizenergiekosten sparen und einen konkreten Beitrag zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes leisten. Die Gemeinde muss dringend ihrer Vorbildfunktion und Vorreiterrolle gerecht werden.

Wir als "CDU" werden auch die Rolle der Kommune als "Planer und Regulierer" im Rahmen der "Bauleitplanung" wirtschaftlich und sinnvoll auf Basis der vorliegenden Regelwerke weiterentwickeln.
 
 
Wir sehen den Klimaschutz als neue Pflichtaufgabe der Kommune, ohne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und plausiblen technischen Lösungen nicht kritisch zu hinterfragen.

Die Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzes werden mit der "CDU" neu ausgelotet, denn Umwelt- und Klimaschutz setzen eine Reduzierung bzw. geringeren Energie- und Ressourceneinsatz voraus.

Die Kommune muss eine Grundlage schaffen, wirkungsvolle, ökologische Maßnahmen zu realisieren und diese in Einklang mit sozialen und wirtschaftlichen Aspekten zu bringen. Eigenverbrauchsreduktion und nachhaltige Versorgungslösungen müssen in Einklang gebracht werden. Wir möchten Antreiber, Dienstleister und Vorbilder für unsere Bürgerinnen und Bürger sein, denn die Energiewende kann nicht ohne, sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.

Zusammenfassung:

Wir werden einen wirkungsvollen, wirtschaftlichen und sozialverträglichen Klimaschutz schnell und greifbar mit der Kommune als Akteur und Vorbild voranbringen. Den Einstieg machen wir mit der umfassenden energetischen Sanierung und Renovierung aller kommunalen Gebäude bis hin zur Installation von Solaranlagen auf allen Dächern. Wir stehen für die verpflichtende Anbringung von Solardächern auf allen Neubauten und werben durch eine spezielle Öffentlichkeitskampagne in der Bürgerschaft um Beteiligung. Die Gemeinde muss sich verpflichten, an Investitionen für erneuerbare Energien interessierten Bürgerinnen und Bürgern konkret mit Rat und Tat zu unterstützen.

Wir stehen auch dazu bei Neuausweisungen von Gewerbe- oder Baugebieten eine klare ökologische Handschrift mit Blick auf den Klimaschutz zu wählen. Diese geht von entsprechenden Bauvorschriften bis hin zur großzügigen Planung von Ausgleichsflächen.

Wir geben dem Wald wieder Fläche zurück und investieren in nachhaltige und klimaresistente Wiederaufforstungen.

Der Schutz des Klimas ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den heutigen und zukünftigen Generationen. Dafür tragen wir als Gemeinde eine besondere Verantwortung: Unser Handeln von heute entscheidet über die Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder.
 

2.10 Verkehrsinfrastruktur/Verkehrssicherheit/Lärm-

Schutz

Seit einigen Jahren besteht ein enormer Bedarf im Bereich der Sanierungen unserer Straßen. Teilweise ist auch die Verkehrssicherheit wegen Schlaglöchern, Fahrbahnunebenheiten beeinträchtigt. Erhebliche und bereits festgestellte Bedarfe bestehen in Rettigheim in der Friedhof- und Bergstraße, in Mühlhausen im Bereich der Oberen Mühlstraße und in Tairnbach sowohl bei der Sternweiler Straße als auch bei der Kirchstraße. Neben dringenden Belagsreparationen sind darüber hinaus auch teilweise Kanalsanierungen notwendig, da durch defekte Kanalrohre teilweise ungeklärte Abwässer in den Boden versickern.
 
 
Grundsätzlich besteht aber über die genannten Straßenbaumaßnahmen hinausgehend mit Blick auf die Verkehrssicherheit und die Lärmaktionsplanung Handlungsbedarf im gesamten Verkehrsraum unserer Gemeinde. Auf nahezu allen innerörtlichen Straßen, mit wenigen Ausnahmen bestehen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h bzw. sind TEMPO 30 Zonen eingerichtet. Reduzierte Geschwindigkeiten reduzieren die Gefahr schwerer Verkehrsunfälle mit Personenschäden um ein Mehrfaches, gerade an die schwächeren Verkehrsteilnehmer muss dabei gedacht werden. Bei allen Straßenbaumaßnahmen müssen neben reinen Sanierungen auch diese Aspekte mit bedacht werden.
 
Daher sind zum einen durch bauliche Maßnahmen aber auch durch regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten hinzuwirken. Besonders in Nähe zu Kindertagesstätten, Schulen, Bushaltestellen für Schulen, Kinderspielplätzen und Alterseinrichtungen sind darüber hinaus besondere Maßnahmen zu ergreifen. Entsprechende Maßnahmen an diesen Bereichen haben Priorität.
Lärm macht krank. Der Lärmaktionsplan ist in allen drei Ortsteilen gleichermaßen umzusetzen.
 
 
 
Die Vorschläge des beauftragten Fachbüros Köhler /Leutwein GmbH&Co.KG sind kontinuierlich aufzunehmen und im Rahmen einer langfristigen Haushaltsplanung zu realisieren. Auch in diesem Kontext haben reduzierte Geschwindigkeiten positive Effekte auf die Lärmbelastung der Anwohner. Dabei gilt es aber Prioritäten zu setzen. Prioritäten haben insbesondere stärker mit Lärm belastete Bereichen.
 
Zusammenfassung:

Die CDU steht für Verkehrssicherheit mit besonderer Priorisierung für unsere Kinder und ältere Menschen.

Die CDU unterstützt sämtliche Maßnahmen, die zu weniger Lärmbelastung, zu reduzierten Geschwindigkeiten und für mehr Lebensqualität sorgen.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass besonders renovierungsbedürftige Straßen anhand der bereits festgelegten Priorisierungen zeitnah saniert werden.