CDU wünscht einen „Dreiklang“ beim Bauen: Innenverdichtung, Wohn- und Gewerbegebiete

Mühlhausen/Rettigheim – rka – Es braucht Wohnungen, viele Wohnungen, auch in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist hoch. „Die Großwetterlage für Bauprojekte ist schlecht, aber die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt,“ findet Peter Becker, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, bei der Begrüßung der zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Um auf diese Probleme einzugehen, hatte die CDU in die Gaststätte des TSV Rettigheim eingeladen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Staab ergänzte: „Planen und Bauen muss unbedingt schneller und effizienter werden. In einer Phase, in der wir einen riesengroßen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum haben, ist der Motor komplett zum Erliegen gekommen.“ „Wir stehen beim Bauen für einen „Dreiklang“, so Hans Becker, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Zunächst sei es Ziel der CDU, die Innenverdichtung zu intensivieren. Diese werde aber nach Meinung der CDU nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Daher mache man sich dafür stark, auf der Basis des bestehenden Flächennutzungsplans neue Baugebiete auszuweisen. Im Mittelpunkt des Abends stand ein Vortrag von Dr. Thomas Dopfer zum Thema „Verschiedene Wege zum modernen Wohnungsbau.“

„Die baurechtlichen Verfahren im Land müssen beschleunigt werden, um Bauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken,“ so die Forderung von Christiane Staab. In Zeiten hoher Baukosten und gestiegener Kreditzinsen sei ein entsprechendes Signal an die Bauwirtschaft und Bauherren dringend erforderlich. Mit welchen Maßnahmen das schnellere Bauen erreicht werden kann, dazu machte sie zahlreiche konkrete Vorschläge. Sie warnte davor, dass sich Bund und Land den „Schwarzen Peter“ hin- und herschieben. Während der Bund die Rahmenbedingungen festlege, bleibe dennoch ein großer Spielraum für das Land. Doch dieser Spielraum verenge sich durch die unterschiedlichen Ziele in der Koalition. Nach Ansicht der CDU müssten die Standards abgesenkt werden, um den Neubau von Wohnungen billiger und damit attraktiver zu machen. Denn die Baukosten seien derart „explodiert“, dass sie für einen Durchschnittsverdiener nicht zu bezahlen seien. Auch bei den Mieten müsse man von einer regelrechten Explosion sprechen.

Nach Ansicht der CDU müssten die Standards abgesenkt werden, um den Neubau von Wohnungen billiger und damit attraktiver zu machen. „Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum und weniger Bürokratie.“ „Die Planungsphase verkürzen“ heißt das Zauberwort. Deshalb sollten Anträge und Bauvorlagen künftig direkt bei der unteren Baurechtsbehörde eingereicht werden. Die Beteiligung angrenzender Nachbarn werde auf Fälle begrenzt, in denen diese tatsächlich unmittelbar betroffen sind, also bei Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von Vorschriften, die den Nachbarn schützen. Ferner strebe man das virtuelle Bauamt an, eine „brillante Idee“. Dort könnte alles von der Anhörung bis zur Genehmigung erledigt werden. Doch da ist sich Christiane Staab sicher: „Das Bauproblem lässt sich nicht allein durch die öffentliche Hand lösen.“ Sie plädierte auch dafür, die Grunderwerbssteuer abzusenken. Der Staat solle „an der Misere nicht noch verdienen.“

Für Dr. Thomas Dopfer von der ESB Kommunalprojekt AG ist eine Frage an die Verantwortlichen der Gemeinde besonders wichtig: „Was ist das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger?“ Daraus folgt, dass alle Planungen an die örtlichen Verhältnisse angepasst werden müssen. An die Verantwortlichen der Gemeinde appellierte er: „Sie haben allen Grund, etwas zu tun! Verstecken ist die falsche Strategie.“ In einer Präsentation zeigte Dopfer verschiedenen Wege zum modernen Wohnungsbau auf, weg vom starren Konzept „Straße – Häuser – Gärten“ hin zu mehr Dichte, zu „mehr Menschen pro Hektar.“ Bei den Planungen sei man heute mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Natur und Umwelt, Mobilitäts- und Energiewende, steigende Baukosten, Entwässerung, Klimawandel. Trotz dieser Herausforderungen sei „Nichtstun keine Lösung.“ Man lebe ja nicht auf einer Insel.

Jedes Projekt, so Dr. Dopfer, beginne mit einer Idee. Diese gelte es zu konkretisieren sowie die Rahmenbedingungen hinsichtlich Planung, Kosten, Bodenordnung, Finanzierung und Vertragsgestaltung zu klären. Anschließend gelte es, abzuwägen, ob das Projekt unter städtebaulichen, rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwirklichen ist. Die Baulanderschließung erstreckt sich nach seiner Aussage über drei Phasen, die Bauleitplanung mit Projektsteuerung, Zusammenspiel aller Beteiligten, Vergabe und Überwachung von Bauleit- und Grünordnungsplanung, Zeit- und Kostenkontrolle, Öffentlichkeitsarbeit.

Die zweite Phase dient sowohl der Änderung der bisherigen Grundstücksgrenzen als auch der Sicherstellung der Erschließung. Dazu zählen die Vertragsabschlüsse mit den Grundstückseigentümern sowie die Verhandlungs- und Zuteilungsgespräche. Bei der Projektsteuerung handelt es sich um das zentrale Instrument, um die Aufgaben, welche sich aus der Bereichen Projektentwicklung, Baulanderschließung und Vertrieb ergeben, zügig, aufeinander abgestimmt und für alle Beteiligten transparent abwickeln zu können. In allen Phasen der Baulandentwicklung stehe sein Unternehmen den Kommunen beratend zur Seite. „Für jedes Baugebiet gibt es eine eigene Lösung,“ so der Referent. Sein abschließender Rat an die Kommunen: „Kaufen Sie jedes Grundstück, das Sie erwerben können!“

Warum brauchen wir in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach mehr Wohnraum? Diese Frage versuchte Hans Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, zu beantworten. Als strukturschwache Gemeinde besitze Mühlhausen nur wenige, eigene Finanzquellen und sei daher auf Einkommensteueranteile und Schlüsselzuweisungen von Bund und Land angewiesen. Diese seien aber anhängig von der Einwohnerzahl. Weitere Einnahmequellen seien die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Letztere sei abhängig von den Gewerbetreibenden am Ort. Diese Einnahmequelle sei inzwischen zu einem dauerhaften, wichtigen Einnahmefaktor für die Gemeinde geworden. „Wir brauchen also beides, Einwohnerzuwachs und Gewerbe,“ so Becker. Inzwischen seien alle Gewerbeflächen vergeben. In diesem Zusammenhang bedauerte Becker, dass die Mehrheit des Gemeinderats das Gewerbegebiet „Ruhberg III“ abgelehnt hat, seiner Meinung nach eine „vergebene Chance, um die Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft zu steigern.“

Für den Wohnungsbau sieht Becker - neben der Innenverdichtung - einige konkrete Erweiterungsmöglichkeiten in allen drei Ortsteilen. Vorrang genießt im Moment die „Nordwestliche Ortserweiterung“ in Rettigheim, für die derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt wird. „Wir werden uns für die Verwirklichung dieses Baugebiets stark machen,“ so Becker und stellte für seine CDU klar: „Wir stehen für unsere Klimaziele, aber auch für die Schaffung von mehr Wohnraum.“