Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2021


Bereits in der Gemeinderatssitzung am 25. März 2021 nahm Gemeinderat Jochen Knopf ausführlich Stellung zur Verkehrs- und Lärmsituation in der Gesamtgemeinde und insbesondere im Ortsteil Rettigheim zur Temporeduzierung auf 30 km/h in der Rotenberger und Östringer Straße. Durch Lärm fühlen sich viele Menschen belästigt und Lärm senkt deutlich die Lebensqualität oder noch deutlicher: „Lärm macht krank“! Wie stark diese Thematik die Bevölkerung beschäftigt, zeigte eine Wortmeldung einer Bürgerin bei dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Einwohner“. Sie schilderte die Verkehrs- und Lärmsituation in der Speyerer Straße in Mühlhausen und stellte die Frage, warum hier nicht durchgängig Tempo 30 ist. Wir begrüßen und unterstützen daher umso mehr den Auftrag an die Firma Köhler & Leutwein GmbH & Co. KG in Karlsruhe, um den Lärm in allen drei Ortsteilen der Gesamtgemeinde lokalisieren zu können. Dies ist die Grundlage für konkrete Maßnahmen zur Senkung des Lärms; z.B. über eine Temporeduzierung.

Teilverfahren für den Ortsteil Rettigheim
Nach der Beschlussfassung im März 2021 wurden die betroffenen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange benachrichtigt und um Stellungnahme gebeten. Bürgermeister Jens Spanberger und Herr Köhler von der Firma Köhler & Leutwein GmbH & Co. KG erläuterten die Stellungnahmen und den Teillärmaktionsplan für den Ortsteil Rettigheim. Als CDU-Fraktion bekräftigen wir weiter nachdrücklich, dass die aktuelle Regelung – durchgehend Tempo 30 in der Rotenberger und Östringer Straße – beibehalten wird. Dies auch bei den zwei Ortseinfahrten aus Mühlhausen und Östringen, obwohl hier die schalltechnische Untersuchung zum Ergebnis kam, dass in diesen Abschnitten die Auslösewerte für Lärmsanierungsmaßnahmen nicht erreicht wurden. Aber insbesondere hier sehen wir die Notwendigkeit für Tempo 30, um die Unfallgefahren zu mindern und den Lärm, aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit und dem „Gas geben“, zu reduzieren. Mögliche provisorische bauliche Maßnahmen, wie z.B. Verschwenkungen wurden bereits im Gemeinderat vorgestellt. Unter dem Begriff „provisorisch“ ist dabei zu verstehen, dass die baulichen Elemente auf den Straßenbelag geschraubt oder geklebt werden und somit kein großer baulicher Eingriff erforderlich ist. Weitere geplante Maßnahmen sind z.B. Fußgängerquerungen oder bauliche Maßnahmen bei der Einmündung Friedhofstraße / Östringer Straße. Wir stimmten daher der Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung zu.

Jochen Knopf für die CDU-Fraktion

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