Unsere Ziele für den nächsten Gemeinde- und Ortschaftsrat 2024-2029

Nachdem wir in den letzten Ausgaben unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt haben, möchten wir in dieser und der nächsten Woche aufzeigen, für welche Inhalte wir stehen. Dabei müssen wir uns nicht neu erfinden, denn Grundlage dieser Orientierung war das von 70 CDU-Mitgliedern erarbeitete Konzept „Gemeinde 2030“, welches jetzt von unseren zahlreichen neuen Kandidatinnen und Kandidaten aktualisiert und kreativ erweitert wurde.

Unser Programm wurde von unseren Kandidatinnen und Kandidaten mit ausschließlichem Blick auf unsere Heimatgemeinde komplett eigenständig und eigenverantwortlich erarbeitet. Eine Einflussnahme von überörtlichen Parteigremien gab- und gibt es nicht. Wir sind tief in unserer Gemeinde verwurzelt und stehen den Bürgerinnen und Bürgern stehen für Anregungen und Kritik gerne zur Verfügung. Mit ihnen zu diskutieren, ihre Anregungen aufnehmen und wo immer möglich am Entscheidungsprozess zu beteiligen, ist für uns seit vielen Jahren die Grundlage unserer Politik.

Unsere Familien im Blick

--> Vorfahrt für Bildung: attraktive Schulstandorte

Wir stehen zu den notwendigen Investitionen an unseren Schulen nach der Maßgabe „Kurze Beine – kurze Wege“. An der Notwendigkeit Grundschulen in allen drei Ortsteilen festzuhalten, gibt es für uns keinen Zweifel. Daher unterstützen wir den Neubau der Grundschule Tairnbach. Wir fordern die Sanierung der Grundschule Mühlhausen und unterstützen die Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Mühlhausen. Wir gewährleisten die Umsetzung der gesetzlich normierten Ganztagesbetreuung ab 2026.

--> Vielseitiges Betreuungsangebot unserer Kindergärten

Unsere Kindertagesstätten befinden sich in einem guten Zustand. Zahlreiche bauliche Investitionen in der jüngsten Vergangenheit haben dafür gute Voraussetzungen geschaffen. Durch eine soziale Gestaltung der Kindergartengebühren tragen wir dafür Sorge, dass es jedem Kind, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Eltern möglich ist eine unserer Kindertagesstätten zu besuchen. Sollte die demografische Entwicklung es notwendig machen, stehen wir auch für eine Erweiterung der bisherigen Kapazitäten.

Unsere Kindergärten leisten eine hervorragende Arbeit. Frühkindliche Bildung und Begleitung wird immer wichtiger. Wir erwarten von unseren Kindergärten situationsangepasste Angebote für die sich ändernden Bedarfe. Soweit dies Begleitmaßnahmen (baulich, finanziell, personell) seitens der Gemeinde bedarf, werden wir dies konsequent unterstützen.

--> Bezahlbarer Wohnraum für alle

Der nach wie vor hohe Nachfragebedarf an Wohnungen kann über Innenverdichtung alleine nicht gedeckt werden. Die Ansiedlung von Familien von außerhalb aber auch die Vermeidung von Wegzug hiesiger Familien ist im hohen Maße von der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum abhängig. Wir unterstützen die aktuellen Planungen zur Ermittlung der Innenverdichtungs-potenziale durch die Firma Steg. Aktuell gibt es innerhalb unserer Gemeinde ca. 100 Bauplätze in privater Hand in erschlossenen Baugebieten. Die Projektplanungen sehen vor, in Gesprächen mit den Eigentümern Möglichkeiten zu ergründen diese Flächen zu bebauen. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit durch Veränderung von Bebauungsplänen Verdichtungen möglich werden.

Wir befürworten darüber hinaus die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes am nordwestlichen Ortsrand von Rettigheim (Brühl – Nordwestliche Ortserweiterung, 4,69 ha). Eine gute Anbindung des Wohngebietes über zwei Kreisstraßen nach Malsch und Mühlhausen ist schon jetzt verfügbar. Die bereits beschlossene Umsetzung des Neubaugebietes in Tairnbach (ehemalige Gärtnerei Bender) unterstützen wir nachhaltig.

--> Sicherung der Grundversorgung

Die Gemeinde muss sich aktiv bemühen, weiterhin eine generelle und eine medizinische Grundversorgung im Gemeindegebiet zu gewährleisten. Das betrifft die ärztliche Versorgung, aber auch andere Bereiche wie z. B. Apotheken, Geschäfte, Einkaufsmöglichkeiten, gastronomische Angebote, etc).

Vielfältiges gesellschaftliches und kulturelles Leben

--> Unterstützung unserer Vereine und Organisationen

Wir fordern den Ausbau einer Begrüßungskultur für neu hinzugezogene Menschen. Unsere Gemeinde ist lebendig, weil sie von der kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Vielfalt unserer über 65 Vereine und Organisationen profitiert. Dafür setzen wir uns weiterhin uneingeschränkt ein.

--> Veranstaltungen und Feste

Zu weiteren Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde fordern wir ein aktiveres Veranstaltungsmanagement (digital und analog).

--> Angebote für alle Generationen & attraktive Ortskerne

Auch auf die Alltagsgestaltung nehmen wir als Gemeinde positiven Einfluss, in dem wir einen Erlebnispfad/Sportpfad im Wald einrichten, ein kostenloses Bücherregal an einem zentralen Ort der Gemeinde zur Verfügung stellen, unsere Friedhöfe freundlich gestalten. Ebenso sollten, nachdem für Kinder und Jugendliche in der jüngsten Vergangenheit mit voller Unterstützung der CDU Treffpunkte (Chillplatz, offener Jugendtreff) geschaffen wurden, auch Kommunikationstreffpunkte für die ältere Bevölkerung zu alltäglichen Begegnungen geschaffen werden. Denkbar ist z.B. die Organisation von Spielenachmittagen oder ein Lesekreis für Ältere in der Bücherei.

Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sollten Veranstaltungen in unserer Gemeinde generationsübergreifend durchgeführt werden. Im gleichen Sinn können seitens der Gemeinde auch Initiativen zur Förderung der Nachbarschaftshilfe ausgelobt werden.

Wirtschaftliche Entwicklung

--> Stärkung des örtlichen Handels, des Handwerks und der Gastronomie

Die Gemeinde muss aktiver Akteur zur Stärkung und Unterstützung unserer örtlichen Betriebe werden. Dazu zählt unter anderem, dafür zu arbeiten, dass Leerstände beseitigt, Einzelhandelsgeschäfte für den täglichen Bedarf (z.B. Bäckerei, Metzgerei) in der Ortsmitte Platz finden und gastronomische Vielfalt erhalten bleibt. Wir unterstützen mit allen Möglichkeiten das ehrenamtlich betriebene „Dorflädl“ in Tairnbach. Bürokratische Hemmnisse, soweit sie von der Gemeinde zu vertreten sind, sollten beseitigt und eine grundsätzlich unternehmensfreundliche Einstellung aktiv gelebt werden.

--> Entwicklung neuer Gewerbeflächen

Im dynamischen Wirtschaftsraum Wiesloch-Walldorf darf unsere Gemeinde nicht nur Zuschauer sein, sondern muss Angebote für zukunftsorientierte Unternehmen machen, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Daneben braucht unsere Gemeinde einen Branchenmix der Gewerbebetriebe und zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungskraft die Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen (Haushaltsplan 2024: 1,8 Millionen Euro/anno). Sämtliche Gewerbegebietsbauplätze in den bereits vorhandenen Gewerbegebieten Ruhberg Rot I und II sowie in Rettigheim und Tairnbach sind vergeben bzw. es bestehen Zusagen für Gewerbe oder andere Zwecke (z.B.: Neubau Feuerwehrhaus Mühlhausen, Erweiterung Firma AERA etc.).

Wir brauchen dringend die Erweiterung des Gewerbegebietes Ruhberg Rot III.

--> Digitalisierung

Wir sind angewiesen auf eine bessere digitale Infrastruktur. Unser Ziel ist es, dass die Gemeinde bis 2030 im gewerblichen, im schulischen und im Privatbereich über einen hohen Standard an digitaler Infrastruktur und im Mobilfunknetz verfügt. Der Weiterausbau des Glasfasernetzes im ganzen Gemeindegebiet muss mit Nachdruck verfolgt werden. Es müssen sehr zeitnah mehr Bürgerleistungen digital angeboten werden. In unserer Verwaltungsorganisation sollte die Digitalisierung einen herausragenden Stellenwert bekommen.

--> Finanzielle Handlungsfähigkeit

Die Gemeinde muss finanziell handlungsfähig bleiben. Wir stehen für eine
sparsame Haushaltsführung und zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen.
Investitionen müssen grundsätzlich priorisiert und zeitlich gestaffelt, die
Verschuldung auf ein verkraftbares Maß gedeckelt werden. Wir stehen für
nachhaltiges Haushalten und haben künftige Generationen dabei besonders im Blick. Wir stehen dafür die Einnahmen der Gemeinde dauerhaft zu stabilisieren. Bedingt durch die dauerhaft hohe Abhängigkeit von Steuerzuweisungen seitens des Landes und Bundes, die wiederum von der Einwohnerzahl abhängig ist, versuchen wir Wohnraum zu schaffen und Zuzüge zu generieren. Ebenso stehen wir dazu, weiteren Gewerbetreibenden Mittelständlern in unserer Gemeinde eine neue Heimat zu bieten, damit die wichtigen Gewerbesteuerzahlungen (Haushalt 2024: Ansatz 1,8 Millionen Euro) nachhaltig stabilisiert werden.

Vorbild in Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

--> Energetische Sanierung aller Gemeindegebäude

Die Gemeinde muss mit gutem Beispiel vorangehen – Klimaschutz geht nur gemeinsam mit Bürgerschaft und Kommune. Wir stehen dafür ein, sämtliche Gemeindegebäude energetisch zu sanieren. Im Bereich erneuerbare Energien erwarten wir, sämtliche Möglichkeiten auszuloten (z. B. Photovoltaik auf alle Gemeindegebäude, Einbau von Wärmepumpen). Geprüft werden sollte auch z.B. die Begrünung öffentlicher Gebäude, etc.). So kann unsere Gemeinde ihren Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leisten. Die Gemeinde übernimmt eine aktive Rolle in der Kommunikation mit der Bevölkerung. Ziel: Klimaneutralität bis 2040 kann nur gemeinsam erreicht werden.

--> Erhaltung unseres Waldes als Lebens- und Erholungsraum

Über 400 Quadratmeter Waldfläche, darunter auch Staats- und Privatwald, gibt es auf unserer Gemarkung. Die Gemeinde unternimmt alles, um die Funktion unseres Waldes als Lebens- und Erholungsraum und damit zukunftsfähig zu halten. Neben Wiederaufforstungen mit besonders klimaresistenten Baumarten sind auch Kooperationen mit den Nachbarkommunen gefragt und sollten Synergien genutzt werden), denn der Wald überstreckt sich über Gemarkungsgrenzen und ist als einheitlicher Bereich zu sehen. Neben der bereits erfolgten Unterschutzstellung von Waldgebieten ist (aber auch) weiterhin eine schonende forstwirtschaftliche Nutzung im Sinne des Klimaschutzes möglich zu machen.

--> Vorsorgemanagement für Katastrophen

Die Klimakrise bewirkt, dass auch unsere Region vor Unwetterereignissen nicht verschont bleibt. Dazu müssen im Vorfeld Maßnahmen ergriffen werden, um schlimmere Ausmaße zu verhindern. Insbesondere ist es erforderlich, ein Starkregenrisikomanagement für alle neuen Bau- und Gewerbegebiete durchzuführen. Auch in den bereits bestehenden Siedlungsbereichen muss nachjustiert werden, der Bürgerschaft sollten Informationen über eigene mögliche Schutzmaßnahmen in den Häusern und Wohnungen geboten werden.
Unsere Feuerwehren müssen so ausgestattet werden, dass sie den aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht werden können. Dies betrifft sowohl die Ausstattung und Ausbildung des Feuerwehrpersonals als auch eine adäquate Unterbringung. Daher unterstützen wir den Ausbau des Feuerwehrhauses in Rettigheim und stehen mittelfristig für eine bessere Unterbringung der Feuerwehr Mühlhausen.

--> Verkehrsinfrastruktur - Optimierung des ÖPNV

Wir fordern einen weiteren Ausbau des ÖPNV. Insbesondere müssen die Anbindungen an den Bahnhof Rot-Malsch optimiert werden. Die Anbindung an das Verkehrsnetz der Stadt Sinsheim an unseren Ort wie auch an die Regiobuslinie 799 Sinsheim-Walldorf ist zu verbessern. Auch sollten die Angebote an den Wochenenden weiter ausgebaut werden. Wir fordern eine aktive Öffentlichkeit für das bestehende Ruftaxiangebot und darüber hinaus eine Verbesserung des derzeitigen Ruftaxiangebots.

Die Gemeinde hat mit der Schaffung des Angebots „Mikar“ einen ersten richtigen Schritt unternommen. Darüber hinaus kann geprüft werden, inwieweit in unserer Gemeinde ein „Carsharing“ für Privatpersonen eingerichtet werden könnte.

Wir stehen für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes. Eine Möglichkeit zur Steigerung der Attraktivität (wie z. B.) ist die Beschilderung von Radstrecken innerhalb des bebauten Bereiches. Die Markierung von Radwegstreifen innerhalb der wichtigen Verkehrsverbindungen unserer Gemeinde sollte geprüft werden.