PRESSEMITTEILUNG Nr. 41/2019
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL und polizeipolitischer Sprecher Siegfried Lorek MdL sagten heute (22. März) zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2018:

„So sicher wie heute war unser Land seit 1990 nicht mehr. Auch die Quote der aufgeklärten Verbrechen ist so gut wie lange nicht. Das zeigt: die CDU-geführte Innenpolitik wirkt. Wir haben es aber auch der hervorragenden Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verdanken, denen wir ganz ausdrücklich für ihren Einsatz danken möchten. Klar ist aber auch: wir brauchen noch mehr Polizisten im Land. In dieser Wahlperiode schaffen wir 1.500 neue Stellen in Baden-Württemberg. Das darf noch nicht das Ende sein. Wir müssen auch in der nächsten Wahlperiode auf hohem Niveau neue Polizistenstellen schaffen.

Es ist beschämend, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in so hohem Maß zugenommen hat. Wir sind zuversichtlich, dass die Bodycam, die seit 1. Februar flächendeckend im Land verteilt wird, eine wirksame Gegenmaßnahme ist und zu einem spürbaren Rückgang der Angriffe führen wird. Die Gewalt gegen Polizisten findet aber nicht nur an Orten statt, die für die Allgemeinheit zugänglich sind. Wir sehen deshalb die dringende Notwendigkeit, den Einsatz von Bodycams auch in Wohnräumen zu ermöglichen.

Nach einem Wohnungseinbruch fühlen sich die Opfer oftmals monatelang in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Deshalb ist es so wichtig, dass es im letzten Jahr in Baden-Württemberg deutlich weniger Wohnungseinbrüche gab als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Einbrüche ist um mehr als 15 Prozent zurückgegangen. Wohingegen das Thema vom damaligen SPD-Innenminister Gall sträflich vernachlässigt wurde und 2015 der Höchststand der Einbruchdelikte zu verzeichnen war, haben wir dies wirksam zu einem Schwerpunkt unserer innenpolitischen Arbeit gemacht."

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